Stellenreduzierung beim KOD um 50 %

Die PARTEI im Gemeinderat, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 HAUSHALT 2026/2027 Antrag zum Thema DHH/2025/3203 Stellenreduzierung beim KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) um 50% ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 X☐ Stellenschaffung/-reduzierung ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☒ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Personalstellen beim KOD werden auf die Hälfte des bisherigen Ansatzes reduziert. Die reduzierten Stellen werden sinnvoll und gezielt in anderen Bereichen der Stadtverwaltung eingesetzt. Seite - 2 HAUSHALT 2026/2027 Thema ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Karlsruhe gehört zu den sichersten Städten Baden-Württembergs. Die Einsätze des KOD steigern das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nur geringfügig. Eine Reduzierung der KOD-Stellen um 50 % erlaubt es, Mitarbeitende für sinnvollere Aufgaben in der Stadtverwaltung einzusetzen. Die bestehen bleibenden Personalstellen werden für originär kommunale Aufgaben wie der Verkehrsraumüberwachung für den motorisierten Individualverkehr eingesetzt. So können Haushaltsmittel eingespart werden, ohne die objektive Sicherheit zu beeinträchtigen. Unterzeichnet von: Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3203 Stellenreduzierung beim KOD um 50 % Antrag: SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 167 1220-320 Stellenveränderung (VZW) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Eine Stellenreduzierung beim Kommunalen Ordnungsdienst im beantragten Umfang würde die Umsetzung eines Schichtbetriebs und somit die Erfüllung der Aufgaben unmöglich machen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.