Dauerhaftes Sicherheitsteam des KOD auf dem Werderplatz

FDP/FW Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3202 Dauerhaftes Sicherheitsteam des KOD auf dem Werderplatz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung 9,00 9,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zur signifikanten Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Werderplatz soll ein dauerhaftes Sicherheits- team des KOD bestehend aus neun Personen täglich (Montag bis Sonntag) von 6.30 bis 22 Uhr mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung direkt auf dem Platz abwechselnd in mehreren Arbeitsschich- ten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sein. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Dauerhaftes Sicherheitsteam des KOD auf dem Werderplatz Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf dem Werderplatz in der Karlsruher Südstadt ist mittlerweile stark eingeschränkt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist mit den aktuellen Maß- nahmen der Stadt Karlsruhe nur noch bedingt möglich. Bisher erprobte Konzepte und Lösungsvorschläge konn- ten ebenso keinen dauerhaften Erfolg hervorbringen. Deshalb sollten nun weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Platz umgesetzt wer- den. In ständiger Präsenz sollte ein Sicherheitsteam bestehend aus neun Personen des Kommunalen Ordnungsdiens- tes täglich (Montag bis Sonntag, 6.30 bis 22 Uhr) und abwechselnd in mehreren Arbeitsschichten mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung direkt auf dem Platz tätig sein. Dieses Sicherheitspersonal soll ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vor Ort zuständig sein. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3202 Dauerhaftes Sicherheitsteam des KOD auf dem Werderplatz Antrag: FDP/FW Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 167 1220-320 Stellenveränderung (VZW) 2026 2027 2028 2029 2030 9 9 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Im Übrigen wird der Werderplatz mit den vorhandenen Personalressourcen bereits intensiv überwacht. Die Kontrollmaßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Polizeivollzugsdienst, um eine hohe und zugleich auch zielgerichtete Kontrolldichte zu gewährleisten. Eine Dauerpräsenz wäre, sowie auch die dafür benötigten zusätzlichen Personalressourcen, aus fachlicher Sicht nicht zu begründen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.