Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3115 Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme X  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 5.000.000 10.000.000 20.000.000 30.000.000 30.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Klimakrise ist auch in Karlsruhe angekommen. Wir wollen Karlsruhe für alle Bürger*innen als lebenswerte Stadt erhalten. Über einen Klimaanpassungsfonds können zum einen Maßnahmen zur baulichen Anpassung finanziert werden – etwa das Pflanzen schattenspendender Bäume, die Entsiegelung öffentlicher Flächen oder der Ausbau des Hochwasserschutzes. Zum anderen können, analog zum Klimaschutzfonds, auch andere Ämter oder städtische Gesellschaften Mittel für eigene Projekte beantragen und abrufen. Ein Klimaanpassungsfonds entlastet zudem den Klimaschutzfonds, aus dem bislang zu Lasten der Klima- schutzanstrengungen auch die Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden. Ein solcher Fonds ist not- wendig, um die Stadt wirksam auf die Folgen der Klimakrise – insbesondere auf Hitze- und Starkregenereig- nisse – vorzubereiten. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3115 Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 Klima - Projekte 7.310005.700.002 78710000 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 5.000.000 10.000.000 20.000.000 30.000.000 30.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Das über den städtischen Haushalt mit Eigenmitteln und Krediten finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Klimaanpassungsmaßnahmen werden nicht, wie im Antrag dargestellt, aus dem Klimaschutzfonds finan- ziert, sondern aus Mitteln des Sammelansatzes zur Klimaanpassung (der wiederum Bestandteil des KSK- Sammelansatz ist). Über den Sammelansatz Klimaanpassung können alle städtischen Ämter und Ortsver- waltungen Mittel beantragen, um erforderliche Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. In den meis- ten Fällen sind diese Maßnahmen Teil der Klimaanpassungsstrategie (wobei dies keine notwendige Vo- raussetzung für eine Berücksichtigung ist, sofern der Zweck der Klimaanpassung erfüllt ist). Die Ziele des beantragten "Klimaanpassungsfonds" werden also mit der derzeitigen Praxis größtenteils bereits erreicht. Ein höheres Volumen, als es derzeit im Sammelansatz Klimaanpassung vorgesehen ist, ist aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage derzeit nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.