KSK2030 - Klima -Projekte

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3113 Klima - Projekte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.310005.700:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -7.500.000 -7.500.000 Sachaufwendungen -7.500.000 -7.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Klima - Projekte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Anmerkung: Der Gesamtbetrag von 15.000.000 € hat sich nicht in EIN Feld eintragen lassen. Daher auf Aufsplittung in zwei Zeilen mit einem Betrag von -7.500.000 Euro je Haushaltsjahr. Die Haushaltslage ist derart problematisch, dass sich die Stadt Ausgaben nicht leisten kann, die nur geringen Nutzen haben oder bereits auf Bundes- oder Landesebene mit dem Geld der Steuerzahler angegangen wer- den, wie dies auf Klima-Projekte zutrifft. Vor dem Hintergrund, dass die bereits bestehende Investitionsliste des aktuellen Jahres nur in etwa zur Hälfte abgebarbeitet werden kann und für 2026 zahlreiche dringend notwendige Investitionen in 13 Schulen neu in die Investitionsliste aufgenommen wurden, wäre es unverant- wortlich, weiterhin stattdessen in zweifelhafte Klima-Projekte städtische Investitionsmittel zu versenken. Wir beantragen daher die vollständige Streichung der sogenannten Klima-Projekte aus der städtischen Investiti- onsliste- Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3113 KSK2030 - Klima -Projekte Antrag: AfD Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 Klima-Projekte 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -15.000.000 -15.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Das Klimaschutzkonzept 2030 wurde vom Gemeinderat beschlossen und die Umsetzung ist daher für die Verwaltung bindend. Die Maßnahmen, die in der Planung des KSK-Sammelansatzes vorgesehen sind, erge- ben sich bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel: Klimaschutz in Sportvereinen) direkt aus Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts. Um das vom Gemeinderat beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2040 zu errei- chen, ist eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.