Projektbezogene Zuschüsse (u.a. BUZO, BUND, NABU)

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3112 Projektbezogene Zuschüsse (u.a BUZO, BUND, NABU)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -37.160 --37.160 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Projektbezogene Zuschüsse (u.a BUZO, BUND, NABU) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  u.a BUZO, BUND, NABU  Sachverhalt | Begründung Während im Kulturbereich die Verwaltung projektbezogene Zuschüsse streichen will, ist dies im Bereich des Umweltschutzes nicht der Fall. Angesichts der Haushaltslage erachten wir diese Ungleichbehandlung als nicht zielführend und beantragen ebenso die gleiche Vorgehensweise im Teilhaushalt 3100. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3112 Projektbezogene Zuschüsse (u.a. BUZO, BUND, NABU) Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 155 5610-310 1.310.56.10.08 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -37.160 -37.160 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die im Antrag genannten Ortsgruppen des NABU und BUND sowie die BUZO sind ehrenamtlich im lokalen Umweltschutz tätige Organisationen. Die genannten Sachaufwendungen an sie werden, basierend auf ei- nem Beschluss des Gemeinderates, seit vielen Jahren einmal jährlich gewährt zur Unterstützung für deren ehrenamtliche Arbeit im Umwelt- und Klimaschutz vor Ort sowie zur Fortführung des Projekts „Umweltin- formationen im Umweltzentrum“, welches ohne diese Unterstützung nicht weiter bestehen kann. Daneben erfolgen aus dem Budget jeweils einmalige finanzielle Unterstützungen für bürgerschaftliche Akti- vitäten und Projekte im Sinne der Nachhaltigkeit, deren Umsetzung überwiegend mit überschaubaren Ein- zelbeträgen ermöglicht wird, ohne diese jedoch nicht realisiert werden kann. Hierbei sind generell nur Sachkosten förderfähig, während die personelle Projektarbeit rein ehrenamtlich geleistet wird und unvergü- tet bleibt. Die Stadt Karlsruhe unterstützt damit das stadtgesellschaftliche Engagement zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) auf lokaler Ebene, zu deren Unterstützung sich Karlsruhe mit dem vom Gemeinderat im Juli 2016 ver- abschiedeten Beitritt zur Resolution des Deutschen Städtetages „Agenda 2030 für nachhaltige Entwick- lung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ verpflichtet hat. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.