Kühlgerätetausch

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3111 Kühlgerätetausch  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 0 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Kühlgerätetausch Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Die Zahlungen für den Tausch von Kühlgeräten müssen gestoppt werden. Durch dieses Programm, das be- reits seit vielen Jahren läuft, sind Jahr für Jahr bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme ab 2027 eingestellt werden muss. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3111 Kühlgerätetausch Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 155 5610-310 1.310.56.10.07.01.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -60.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Stromsparcheck besteht seit 2010 und hat bislang mehreren tausend Haushalten mit geringem Ein- kommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt über das eigene Haushaltsbudget ge- tragen werden müssten. Die bisherigen Auswertungen zeigen, dass pro Haushalt rund 100 Euro Energie- kosten im Jahr einspart werden können. Auch der ergänzende Kühlschranktausch führt zu einer Energieein- sparung von weiteren rund 100 Euro Stromkosten im Jahr. Die Nachfrage nach Beratung und Gerätetausch ist auch 2025 weiterhin hoch (153 getauschte Geräte im laufenden Jahr). Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch die Vor-Ort-Energieberatung und Sensibilisierung durch das Stromsparpartner-Team der KEK. Sowohl der Einsatz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlgerätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projekts "Stromsparcheck" finanziell mitgetragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenverbände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu fördern und ihnen einen Beitrag zur Ener- giewende zu ermöglichen, der ohne ein solches Projekt finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Grundlage für das Projekt ist der Gemeinderatsbeschluss 2016/0685: Überführung des Projektes der Karls- ruher Stromspar-Partner als Stromsparcheck der Caritas (8.11.2016 im Hauptausschuss und 15./16.11.2016 im Gemeinderat). Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.