Stromsparpartnerprogramm stoppen

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3110 Stromsparpartnerprogramm stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 0 -89.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Stromsparpartnerprogramm stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den steigenden Kosten für die Stadt zu gering ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage. Es handelt sich eindeutig um eine verzichtbare freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Es gibt private Anbieter dazu. Eine Kommune darf nicht als Wettbewerber auftreten. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3110 Stromsparpartnerprogramm stoppen Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 155 5610-310 1.310.56.10.07.01.01 43000000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 -89.400 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Stromsparcheck besteht seit 2010 und hat bislang mehreren Tausend Haushalten mit geringem Ein- kommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt über das eigene Haushaltsbudget ge- tragen werden müssten. Die bisherigen Auswertungen zeigen, dass pro Haushalt, der die Beratung in An- spruch genommen hat, rund 100 Euro Energiekosten im Jahr einspart werden können. Auch der ergän- zende Kühlschranktausch führt zu einer Energieeinsparung von weiteren rund 100 Euro Stromkosten im Jahr. Die Nachfrage nach Stromsparchecks der KEK ist auch 2025 noch hoch. Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch die Vor-Ort-Energieberatung und Sensibilisierung durch das Stromsparpartner-Team der KEK. Sowohl der Einsatz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlgerätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projekts "Stromsparcheck" finanziell mitgetragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenverbände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu fördern und ihnen einen Beitrag zur Ener- giewende zu ermöglichen, der ohne ein solches Projekt finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Grundlage für das Projekt ist der Gemeinderatsbeschluss 2016/0685: Überführung des Projektes der Karls- ruher Stromspar-Partner als Stromsparcheck der Caritas (8.11.2016 im Hauptausschuss und 15./16.11.2016 im Gemeinderat). Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.