Rückzug aus der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frauenalb

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3003 Rückzug aus der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frauenalb  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zum nächstmöglichen Zeitpunkt zieht sich die Stadt Karlsruhe aus der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frau- enalb zurück. Die jährlichen Mittelzahlungen zum Erhalt der Klosterruine an der Grenze zum Landkreis Calw werden eingestellt. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Rückzug aus der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frauenalb Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Angesichts der prekären Haushaltslage und der unbedingten Zielvorgabe, einen genehmigungsfähigen Haus- halt aufzustellen, gilt es mehr als je zuvor, Prioritäten zu setzen. Eine untergeordnete Priorität erkennen wir in der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe in der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frauenalb, an der Karlsruhe unseren Erkenntnissen zufolge 45 Prozent der Anteile hält. In der Vergan- genheit hat dies Kosten in Höhe von etwa 30.000 Euro pro Jahr (Stand 2016) verursacht. Der Landkreis Karls- ruhe hält weitere 45 Prozent und die Stadt Ettlingen 10 Prozent. Sicherlich ist die mehr als 25 Kilometer entfernte Klosterruine in der südlichsten Gemeinde des Landkreises Karlsruhe erhaltenswert. Allerdings kann es sich hierbei nicht um eine Aufgabe der Stadt Karlsruhe handeln. Wir beantragen daher, dass sich die Stadt Karlsruhe zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Stiftung zurück- zieht und die Mittelzahlungen einstellt. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Andreas Kehrle sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3003 Rückzug aus der Stiftung Klosterruine Marxzell-Frauenalb Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 140 5230-300 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Stadt Karlsruhe ist nicht Mitglied der Stiftung, sondern Stifterin. Aktuell ist die Stadt Karlsruhe durch den Stadtsyndikus im Stiftungsrat vertreten. Die Stadt leistet bereits seit 2019 keine jährlichen Betriebskostenzahlungen mehr an die Stiftung. Es besteht weder eine gesetzliche noch eine sonstige rechtliche Verpflichtung der Stifter, sich mit weiteren finanziellen Beiträgen am Erhalt des Stiftungsvermögens zu beteiligen. Die Stiftungsverwaltung im Landratsamt Karlsruhe wurde bereits gebeten, die insoweit missverständliche Formulierung auf der Homepage der Stiftung zu korrigieren. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.