Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt (Queer-Diversity-Fonds)

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/3001 Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt (Queer-Diversity-Fonds)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 15.000 15.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  diverse Vereine, Initiativen und Projektgruppen  Sachverhalt | Begründung Mit einem Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt wollen wir im Bereich „Dis- kriminierungen aufgrund des Geschlechts und aufgrund der sexuellen Identität“ die Folgen der Einsparungen von städtischen Mitteln auffangen und trotz der finanziell herausfordernden Zeiten bei diesem Thema ein deut- liches Zeichen setzen. Deshalb fordern wir: • Die Stadtverwaltung entwickelt ämterübergreifend bis Mitte 2026 ein Konzept für einen Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe. Im Zuge der Konzeptentwicklung wird die Zuordnung innerhalb der Verwaltung ebenso wie die Modalitäten und Kriterien der Mittelvergabe geklärt. • Daraus werden jährlich auf Basis des Konzepts insgesamt bis zu 15.000 Euro an Förderungen an Vereine, Initiativen und Projektgruppen vergeben. Beispielsweise können Vereine wie der CSD-Verein oder der Pride Pictures e.V. unterstützt werden, die heute einen Zuschuss aus dem Kulturhaushalt erhalten. • Über das Konzept entscheidet der Gemeinderat nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Der jähr- liche Vorschlag zur Mittelvergabe wird im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/3001 Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt (Queer-Diversity-Fonds) Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 137 1114-300 Aufwand (in Euro) 2026 Sperrvermerk 2027 Sperrvermerk 2028 2029 2030 15.000 15.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.