Kürzung des städtischen Zuschusses an die KME um 8,7 %

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2015 Kürzung des städtischen Zuschusses an die KME um 8,7 %  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  S. 124  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen - 456.315 - 456.315 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Marketing und Event GmbH  Sachverhalt | Begründung Die aktuelle Haushaltslage erfordert ein Einsparen an jeder Stelle. So sollen auch die Zuschüsse für die städti- schen Gesellschaften im Bereich Tourismus, Event und Messe zurückgefahren werden. Während sie zwar eine Umwegrentabilität bringen, die Attraktivität der Stadt enorm steigern und wesentlich zur Eventstadt und dem Zusammenhalt beitragen, erfordert die aktuelle geopolitische Lage ein Mehr an anderer Stelle: Die Klimakrise schreitet voran, und unter anderem wegen der (hybriden) Kriege, auch in Europa, steigt beispielsweise die Bedeutung des Katastrophenschutzes. Daher fordern wir, die städtischen Mittel zurückzufahren. Berechnungsgrundlage: analog zum Kürzungsvor- schlag der Stadtverwaltung im Kulturbereich pauschal 8,7 % der Mittelbereitstellung durch die Stadt Karlsruhe auf Basis der Planzahlen für den Zuschuss aus dem Haushaltsentwurf von je 5.245.000 € für 2026 und 2027. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2015 Kürzung des städtischen Zuschusses an die KME um 8,7 % Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 124 5750-200 1.200.57.50.03 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -470.039 Euro -470.039 Euro -449.442 Euro -453.618 Euro -456.315 Euro Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wie bei allen Transferleistungen an städtische Beteiligungsgesellschaften wurde auch bei der KME Karls- ruhe Marketing und Event GmbH eine Einsparvorgabe von fünf Prozent eingefordert. Eine vollständige Um- setzung dieser Einsparvorgabe würde zu deutlichen Einschnitten insbesondere bei den Veranstaltungen Schlosslichtspielen, DAS FEST und Weihnachtsstadt sowie beim Thema Innenstadtbelebung führen. Um diese Einschnitte abzumildern, wurden Mittel aus der City Tax zur Sicherung der Projektqualität der ge- nannten Veranstaltungen sowie zur Verhinderung von „Einbußen bei der Strahlkraft des Standortes Karls- ruhe“ eingesetzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.