Kürzung des städtischen Verlustausgleichs an die KMK um 8,7 %

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2013 Kürzung des städtischen Verlustausgleiches an die KMK um 8,7 %  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  S. 124  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen - 1,305 Mio. - 1,044 Mio. Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Messe und Kongress GmbH  Sachverhalt | Begründung Die aktuelle Haushaltslage erfordert ein Einsparen an jeder Stelle. So sollen auch die Zuschüsse für die städti- schen Gesellschaften im Bereich Tourismus, Event und Messe zurückgefahren werden. Während sie zwar eine Umwegrentabilität bringen, die Attraktivität der Stadt enorm steigern und wesentlich zur Eventstadt und dem Zusammenhalt beitragen, erfordert die aktuelle geopolitische Lage ein Mehr an anderer Stelle: Die Klimakrise schreitet voran, und unter anderem wegen der (hybriden) Kriege, auch in Europa, steigt beispielsweise die Bedeutung des Katastrophenschutzes. Daher fordern wir, die städtischen Mittel zurückzufahren. Berechnungsgrundlage: analog zum Kürzungsvor- schlag der Stadtverwaltung im Kulturbereich pauschal 8,7 % der Mittelbereitstellung durch die Stadt Karlsruhe auf Basis der Planzahlen für den Verlustausleich aus dem Haushaltsentwurf von 15 Mio. € für 2026 und 12 Mio. für 2027. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2013 Kürzung des städtischen Verlustausgleichs an die KMK um 8,7 % Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 124 5750-200 1.200.57.50.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -1.239.750 -991.800 -1.157.100 -909.150 -909.150 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) leistet bereits einen großen Beitrag zur Haushaltssiche- rung im Konzern Karlsruhe. So wurde infolge der Haushaltssperre 2025 die im städtischen Haushalt vorgesehene anteilige Verlustab- deckung für das Jahr 2025 in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro nicht ausbezahlt. Diesen Betrag und den derzeit für 2025 prognostizierten darüber hinaus gehenden Fehlbetrag muss die Gesellschaft mit ihrem vorhandenen Eigenkapital ausgleichen. Zudem werden gemäß den Vorgaben zur 4. Stufe der städtischen Haushaltssicherung beginnend ab dem Geschäftsjahr 2026 die für den DHH 2026/2027 angemeldeten Haushaltsmittel für die anteilige Verlustab- deckung um jeweils fünf Prozent reduziert. Zum Ende des aktuellen Planungszeitraums (31. Dezember 2030) werden die Kapitalrücklagen der KMK somit komplett aufgebraucht sein. Damit besteht kein Spiel- raum für weitergehende Kürzungen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.