Verringerter Zuschuss an KVVH wegen Vergabe ÖPNV-Busdienste an Dritte

AfD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.10.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2010 Verringerter Zuschuss an KVVH wg Vergabe ÖPNV-Busdienste an Dritte.docxz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  124  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 5730-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -3.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Verringerter Zuschuss an KVVH wg Vergabe ÖPNV-Busdienste an Dritte.docxz Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KVVH  Sachverhalt | Begründung Nach Angaben der Geschäftsführung der VBK lassen sich durch die vollständige Vergabe sämtlicher Busdienste die derzeit durch die VBK selbst erbracht werden, per Ausschreibung an Dritte rund 3.000.000 Euro pro Jahr einsparen. Dies unter Einhaltung der Tariftreue, d.h. dem gleichen Lohn für Fahrer von Drittfirmen im Vergleich zu den von den VBK gezahlten Löhnen. Durch diese Kosteneinsparung kann der nötige Zuschuss der Stadt an den KVVH-Konzern um diesen Betrag verringert werden. Unterzeichnet von: Paul Schmidt, Oliver Schnell, Rouven Stolz, Gerhard Lenz, Andreas Seidler

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2010 Verringerter Zuschuss an KVVH wegen Vergabe ÖPNV-Busdienste an Dritte Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 124 5730-200 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -3.000.000 -3.000.000 -3.000.000 -3.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Über die externe Vergabe von ÖPNV-Busdienstleistungen an Dritte entscheidet die Geschäftsführung der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) zusammen mit dem Aufsichtsrat. Hierbei sind auch die An- forderungen aus dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) der VBK zu beachten. Für entsprechende Entscheidungen ist der Gemeinderat grundsätzlich nicht zuständig. Mangels direkter Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2026/2027 ist der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung abzulehnen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.