Turmbergbahn Umbau aussetzen

Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 17.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2009 Turmbergbahn Umbau aussetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe beantragt, dass der geplante Umbau bzw. Neubau der Turmbergbahn vor- erst ausgesetzt wird, bis sich die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe verbessert und eine Neubewertung der Kosten und Alternativen erfolgen kann. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Turmbergbahn Umbau aussetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Turmbergbahn steht seit Ende 2024 still und ihre Zukunft ist derzeit ungewiss. Für den geplanten Neubau mit verlängerter Gleistrasse bis zur Bundesstraße werden derzeit Kosten von rund 31,3 Millionen Euro veran- schlagt. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist ein derart kostenintensives Projekt zum jet- zigen Zeitpunkt schwer zu rechtfertigen. Auch wenn die Stadt nicht Bauherr der Turmbergbahn ist, muss sie jährlichen an die VBK, einen beträchtlichen Betriebskostenausgleich leisten. Zwar liegt ein Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor, die politische Entscheidung über den tatsächlichen Baubeginn steht jedoch noch aus. Mehrere Fraktionen haben bereits Zweifel geäußert und eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit sowie möglicher Alternativen gefordert. Eine Sanierung oder ein Neubau auf der bestehenden Trasse könnte nach aktuellen Schätzungen zwischen 18 und 25 Millionen Euro kosten und damit deutlich günstiger ausfallen. Zudem ist offen, ob die erwarteten Fördermittel in der geplanten Höhe tatsächlich bewilligt werden. Durch ein Aussetzen des Projekts könnte ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe eingespart werden und finanzielle Handlungsspielraum für dringendere Aufgaben gewonnen werden. Sobald sich die Haushaltslage stabilisiert hat, kann das Projekt mit neuen Zahlen, Förderbedingungen und gegebenenfalls neuen technischen Möglichkeiten bewertet werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2009 Turmbergbahn Umbau aussetzen Antrag: SR Kalmbach Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 124 5730-200 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Verlängerung der Turmbergbahn wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach im Gemeinderat, im Ortschaftsrat Durlach sowie im Aufsichtsrat der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH beraten und ent- schieden. Der Antrag „Turmbergbahn Umbau aussetzen“ hat zudem keinerlei direkte haushaltswirtschaftli- che Auswirkungen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.