Einführung einer klassendifferenzierten Leistungserbringung für die Beförderungsfahrzeuge der VBK

Die PARTEI im Gemeinderat, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 HAUSHALT 2026/2027 Antrag zum Thema DHH/2025/2008 Einführung einer klassendifferenzierten Leistungserbringung für die Beförderungsfahrzeuge des KVV ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  X Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung X Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☒ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe führt für Entgelte sämtlicher Beförderungsfahrzeuge der KVV differenzierte Beförderungsklassen ein. Dabei unterteilt sie in 1. und 2. Beförderungsklasse. Seite - 2 HAUSHALT 2026/2027 Thema ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Verkehrsverbund Tullastraße 71 76131 Karlsruhe ► Sachverhalt | Begründung Begründung: Die Einführung einer 1. und 2. Klasse im Karlsruher ÖPNV schafft eine einfache Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, ohne das Grundangebot zu kürzen. Die 1. Klasse bietet etwas mehr Komfort – wie fleckenfreie Sitzplätze, funktionierende Klimaanlagen oder gastronomische Angebote.. Desweiteren können durch die Einführung eines Raucherabteils weitere Gewinne durch Zusatzzahlungen erwirtschaftet werden. Wer das möchte, zahlt dafür gerne mehr und entlastet damit den städtischen Haushalt. Die 2. Klasse bleibt wie gewohnt bestehen. Unterzeichnet von: Max Braun

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2008 Einführung einer klassendifferenzierten Leistungserbringung für die Beförderungsfahrzeuge der VBK Antrag: SR Braun Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 124 5730-200 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Stadt Karlsruhe setzt sich für eine klassenlose Gesellschaft im ÖPNV ein und kann den Antrag daher nicht unterstützen. Zudem hat der Antrag keinerlei haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.