Keine Haushaltssanierung durch Gelder der Volkswohnung!

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2006 Keine Haushaltssanierung durch Gelder der Volkswohnung!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Haushaltssanierung durch Gelder der Volkswohnung! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt verzichtet auf jegliche Entnahme von Geldern der Volkswohnung GmbH zur Sanierung des Doppel- haushaltes 2026/2027. Begründung: Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Volkswohnung GmbH leistet einen unverzichtbaren Teil zum sozialen Wohnungsmarkt in Karlsruhe. Sie übernehmen soziale Verantwortung indem sie bezahlbaren Wohn- raum schaffen und sind somit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den angespannten Karlsruher Woh- nungsmarkt. In Karlsruhe wohnen über 30.000 Menschen in Wohnungen der Volkswohnung GmbH. Die durchschnittlichen Mieten der Volkswohnung liegen unter dem Mietspiegel. Dabei befindet sich die Volkswohnung, wie die Stadt selbst auch in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Gerade deshalb muss die Stadt zwingend darauf verzichten, Gelder aus dem Vermögen der Volkswoh- nung zu entnehmen, um damit den Haushalt zu sanieren. Eine so herbeigeführte Handlungsunfähigkeit der Volkswohnung würde zu nicht kalkulierbaren, sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden führen und muss somit unbedingt verhindert werden. Die Volkswohnung muss nicht nur dazu in der Lage sein ihre aktuellen Sanierungsarbeiten fortzusetzen, sondern perspektivisch auch noch weiteren sozialen Wohnraum zu schaf- fen, um ihren wichtigen Teil zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen zu können. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2006 Keine Haushaltssanierung durch Gelder der Volkswohnung! Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 119 5220-200 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Im Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushaltsplan 2026/2027 sind keine Gewinnausschüttungen der Volkswohnung GmbH vorgesehen. Insofern erübrigt sich eine inhaltliche Stellungnahme. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.