Einrichtung des Angebots "Soforthilfe nach Vergewaltigung" am Städtischen Klinikum

Die Linke-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2004 Einrichtung des Angebots „Soforthilfe nach Vergewaltigung“ am Städtischen Klinikum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Einrichtung des Angebots „Soforthilfe nach Vergewaltigung“ am Städtischen Klini- kum Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Moltkestraße 90 D-76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe schließt sich dem Modellprojekt „Soforthilfe nach Vergewaltigung“ an und richtet eine entsprechende Anlaufstelle für medizinische Soforthilfe ein. Begründung: Um Betroffenen von sexualisierter Gewalt schnelle und adäquate Hilfe zu ermöglichen, beantragen wir die Einrichtung einer Anlaufstelle im Rahmen des Projektes „Soforthilfe nach Vergewaltigung“ am Städtischen Klinikum. Diese Versorgungslücke muss dringend geschlossen werden - ein weiterer, wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Unterzeichnet von: Anne Berghoff Franziska Buresch Tanja Kaufmann

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2004 Einrichtung des Angebots "Soforthilfe nach Vergewaltigung" am Städtischen Klinikum Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 117 4110-200 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Das Städtische Klinikum Karlsruhe und die Frauenklinik nehmen die Notwendigkeit, Betroffenen von sexua- lisierter Gewalt schnelle und adäquate Hilfe zu ermöglichen, sehr ernst. Sie haben sich bereits weitreichend mit dem Umgang bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch beziehungsweise Vergewaltigung auseinanderge- setzt, und es besteht eine entsprechende Arbeitsanweisung. Diese umfasst klare Vorgaben, welche zum Umgang bei Verdacht auf Vergewaltigung einzuhalten sind. Ein weiterer fachlicher Austausch kann im Auf- sichtsrat erfolgen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.