Darlehensaufnahme wieder auf 25 Jahre zurückführen

Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 17.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/2001 Darlehensaufnahme wieder auf 25 Jahre zurückführen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe beantragt, 1. dass die Stadtverwaltung darlegt, wie die aktuell verlängerten Kreditlaufzeiten von 40 bis 50 Jahren wie- der auf ein generationengerechtes Niveau zurückgeführt werden können 2. und zukünftig grundsätzlich wieder Darlehensaufnahmen mit maximal 25 Jahren Laufzeit vollzieht. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Darlehensaufnahme wieder auf 25 Jahre zurückführen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Zuge der schwierigen Haushaltslage hat die Stadt Karlsruhe begonnen, Darlehen nicht mehr wie bisher über 25 Jahre, sondern teilweise über bis zu 50 Jahre zu finanzieren. Diese Verdopplung der Laufzeiten ent- lastet zwar kurzfristig den Haushalt, führt jedoch langfristig zu deutlich höheren Gesamtkosten, da über ei- nen wesentlich längeren Zeitraum Zinsen anfallen. Damit werden finanzielle Belastungen in erheblichem Umfang in die Zukunft verlagert und nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Ein solcher Umgang mit städtischen Finanzen widerspricht dem Prinzip einer ge- nerationengerechten Haushaltsführung, das langfristige Stabilität statt kurzfristiger Entlastung in den Mittel- punkt stellt. Es ist daher notwendig, eine Rückkehr zu soliden und verantwortungsbewussten Finanzierungsstandards ein- zuleiten. Durch eine Tilgungsrate von etwa 4 % pro Jahr bzw. eine maximale Laufzeit von 25 Jahren bleibt die Gesamtbelastung kalkulierbar und fair verteilt. Gleichzeitig wird verhindert, dass zukünftige Gemeinde- räte und Generationen massiv eingeschränkt werden, weil heute langfristige Verbindlichkeiten aufgebaut werden. Die Verwaltung soll daher prüfen und darstellen, wie und in welchem Zeitraum die aktuell verlängerten Lauf- zeiten schrittweise wieder reduziert werden können und die Maßnahmen umsetzen, um die städtische Finanz- politik nachhaltiger und generationengerechter auszurichten. Anschließend soll die Stadtverwaltung wieder zu der ursprünglichen Praxis von Darlehensaufnahmen mit 25 Jahren Laufzeit zurückkehren. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/2001 Darlehensaufnahme wieder auf 25 Jahre zurückführen Antrag: SR Kalmbach Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 19 6120-200 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auch aus Sicht der Verwaltung wäre eine höhere jährliche Tilgung der Darlehen wünschenswert. In der ak- tuellen finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe würde dies jedoch dazu führen, dass an anderer Stelle die be- nötigte Liquidität fehlen würde. Dies müsste dann durch zusätzliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhö- hungen ausgeglichen werden. Sollte sich die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe in den nächsten Jahren wieder verbessern, so wird die Verwaltung bei zukünftigen Darlehen wieder zu einer höheren Tilgungsleistung pro Darlehen zurückkehren. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.