Eine Stelle für digitale Souveränität

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1703 Eine Stelle für digitale Souveränität  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN./20FEHLER! VERWEISQUELLE KONNTE NICHT GEFUNDEN WERDEN. Eine Stelle für digitale Souveränität Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Stadtverwaltung ist mit der zusätzlichen Herausforderung konfrontiert, dass digitale Produkte als Macht- hebel genutzt werden und willkürliche Preissprünge erfahren. Um die kritischen Abhängigkeiten der Stadt zu reduzieren, muss intern für Open-Source geworben, Software umgestellt und aus bundesweiten Erfahrungen gelernt werden. Dadurch lässt sich Geld sparen und gleichzeitig Wirtschaftsförderung betreiben. Es braucht dafür Personal. Wir beantragen eine Stelle für digitale Souveränität. Aufgaben dieser Stelle ist: 1. Intern für OpenSource-Software werben und bei Umstellung unterstützen 2. Einstieg in den Umstieg auf OpenDesk 3. Unterstützung bei bundes- und landesweiten Initiativen für Open-Source in Kommunen (bspw. KOSB) Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1703 Eine Stelle für digitale Souveränität Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 104 1120-170 Stellenveränderung (VZW) 2026 2027 2028 2029 2030 1 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätz- liche Aufwendungen in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.