Temporäre Aussetzung der IT-Kommission

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1701 Temporäre Aussetzung der IT-Kommission  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Kommission für Informationstechnik und Digitalisierung wird für die Dauer von zwei Doppelhaushalten temporär ausgesetzt. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Temporäre Aussetzung der IT-Kommission Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir erkennen den gewinnbringenden Nutzen der IT-Kommission an. Angesichts der prekären Haushaltslage und der unbedingten Zielvorgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, sollte es jedoch unser Ziel sein, Doppelstrukturen aufzuspüren und diese zumindest temporär auszusetzen. Eine solche Doppelstruktur liegt unseres Erachtens vor, wenn Informationsvorlagen und Sachverhalte mehrfach in beratenden Ausschüssen vorberaten werden, bevor sie von beschließenden Ausschüssen ebenfalls noch ein- mal vorberaten und dann verabschiedet werden. So werden vorgeschaltete Diskussionsinhalte der IT- Kommission noch einmal vom Haupt- und Finanzausschuss oder dem Gemeinderat beraten und beschlossen. Eine derartige Vorschaltung bindet Sachkosten und Personal, das an anderer Stelle fehlt. Wir beantragen daher die Optimierung von Gremiensitzungen: Für die Dauer von zwei Doppelhaushalten soll die IT-Kommission tem- porär ausgesetzt und Diskussionsinhalte vom Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Tobias Bunk-Merkel sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1701 Temporäre Aussetzung der IT-Kommission Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 104 1112-170 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die IT-Kommission hat ihren Zweck als vorinformierendes bzw. -beratendes Expertengremium, sodass die Beratungszeiten in den nachfolgenden beschließenden Gremien eingespart werden können. Die Sitzungen finden bereits seit einigen Jahren ressourcenschonend per Alfaview statt, sodass keine Sachkosten anfal- len. Neben den Vorberatungen werden in der IT-Kommission Berichte zu aktuellen IT-Vorhaben erstattet und Anforderungen zu anstehenden oder laufenden IT-Projekten eingeholt. Um hier nur einige Themen zu nen- nen, war der Austausch zu Open Source und die Aufnahme der Anforderungen zur Gestaltung beim Re- launch von karlsruhe.de seinerzeit sehr wertvoll. Eine denkbare Alternative wäre beispielsweise das Anbie- ten optionaler „Werkstattgespräche“ mit der IT zwei Mal im Jahr, um weiterhin die Abstimmungsbedarfe zu decken. Ein kompletter Wegfall würde die Beratungszeiten in Hauptausschuss und/oder Gemeinderat (zum Beispiel bei Vergaben oder Lizenzkäufen mit hohem Haushaltsvolumen) erheblich verlängern und im schlimmsten Fall zur Vertagung von Themen führen, was ebenfalls nicht zielführend wäre. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.