Verwaltungsmodernisierung in den Bergdörfern

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1501 Verwaltungsmodernisierung in den Bergdörfern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Mit dem Ziel, Effizienzsteigerungs- und Synergieeffekte zu identifizieren, prüft die Stadtverwaltung, wie die Höhenstadtteile Hohenwettersbach, Grünwettersbach, Palmbach, Stupferich und ggf. Wolfartsweier künftig in einer gemeinsamen Verwaltungseinheit und Dienststellenleitung für die Höhenstadtteile organisiert wer- den können. Die politischen Strukturen sollen dabei unangetastet bleiben. Die Ortschaftsräte bleiben unbe- rührt, die dahinter befindlichen Verwaltungsabläufe sollten jedoch zukunftsfest angepasst werden. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Verwaltungsmodernisierung in den Bergdörfern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unseres Erachtens ist eine Verwaltungsoptimierung in den Höhenstadtteilen notwendig, weil die aktuell zu dünne Personaldecke in den Ortsverwaltungen die Aufgabenerfüllung und Servicequalität gefährdet und dadurch Risikosicherheit, Redundanz und Resilienz nicht vollumgänglich gewährleistet sind. Weitere Personal- kürzungen würden nur zu Ineffizienzen führen. Eine Bündelung der Verwaltungsstrukturen in einer gemeinsa- men Einheit mit hauptamtlicher Leitung und Personalpools ermöglicht dagegen effizientere Abläufe, bessere Vertretungsregelungen und die Sicherung einheitlicher, kontinuierlicher Bürgerdienstleistungen. Zudem wer- den durch die Abgabe randständiger Aufgaben an Fachämter und die Nutzung gemeinsamer Ressourcen (z. B. Bauhof, Verwaltung, IT) Synergien geschaffen, mittelfristig Kosten gesenkt und die Verwaltung zukunftsfest aufgestellt. Die politischen Strukturen dagegen sollen selbstverständlich unangetastet bleiben, der Ortschaftsrat bleibt un- berührt. Die dahinter befindlichen Verwaltungsabläufe müssen aber zukunftsfest angepasst werden. Dies be- dingt, dass es künftig eine gebündelte Verwaltungseinheit und eine Dienststellenleitung gibt. Mit einer gemeinsamen Verwaltungseinheit für die Höhenstadtteile könnte ein niederschwelliges Angebot von öffentlichen Dienstleistungen auf hohem Niveau für die Bergdörfer-Stadtteile Hohenwettersbach, Grünwet- tersbach, Palmbach, Stupferich (und ggf. Wolfartsweier), aber auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt gewährleistet werden. Durch Personalpools (insbesondere von Aufgaben, die in allen Ortsverwaltun- gen deckungsgleich anfallen, z.B. Schulhausmeister, -sekretärinnen, Bürgerbüro, Friedhofswesen, Bauhoftätig- keiten usw.) können Fehlzeiten von Beschäftigten kompensiert und dadurch Schließzeiten (aufgrund von Fehl- zeiten von Beschäftigten) vermieden werden. Die personalverwaltende Stelle in der Verwaltungseinheit koor- diniert den Personaleinsatz übergeordnet und aufgabenbezogen für die genannten Stadtteile. Im Bereich der kundenorientierten, für die Bürgerschaft sichtbaren Abläufe und Dienstleistungen (z.B. Bürgerbüro: Melde-, Pass- und Kfz-Wesen oder Friedhofs- und Bestattungswesen) sorgen Personalpools über die entsprechende Termin- und Fachsoftwareanbindung dafür, dass Öffnungszeiten ausgeweitet und Kundenanliegen über die Einführung einer Online-Telefonie zeitnah bedient werden können. Aufgrund der Bündelung des Personals an einem Standort, sind neben einheitlichen Dienstleistungen gem. den Fachamts-Portfolio durch ausgebildetes Personal auch Fortbildungen etc. möglich. Die Aufbauorganisation mit einer hauptamtlichen Dienststellenleitung und einem dreigliedrigen Verwaltungs- aufbau (Finanzen, Bauen, Hauptabteilung) mit dem Schwerpunkt Bürgerdienstleistungen für die Höhenstadt- teile im Gesamtkontext der Stadt Karlsruhe und im Benehmen mit den jeweiligen Fachämtern sorgt für eine Kontinuität und klare Abläufe. Gewachsene Randaufgaben durch die Eingemeindung (z.B. Pachtverträge = Aufgabe Liegenschaftsamt, oder Gemeindewohnungen = Aufgabe HGW) hingegen müssen sukzessive im Zuge von Personalfluktuation in den Ortsverwaltungen an die Fachämter abgegeben werden. Eine Stabsstelle (verortet bei der Dienststellenleitung für alle Höhenstadtteile) als „first point of contact“ steht bei Fragen rund um die jeweiligen Ortschaftsräte oder Anliegen der jeweiligen Ortsvorsteher zur Verfügung und stellt somit sicher, dass die Anliegen der jeweiligen Stadtteile, Ortsvorsteher und Ortschaftsräte bedient werden. Eine gemeinsame Geschäftsstelle in den Höhenstadtteilen kann die Ortschaftsräte der jeweiligen Stadtteile mit den Sitzungsunterlagen (über die gewohnte Plattform Mandatos) bedienen. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1501 Verwaltungsmodernisierung in den Bergdörfern Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 79 11 Stellenveränderung (VZW) 2026 2027 2028 2029 2030 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Die Zielstellung, Redundanz, Resilienz und Risikosicherheit in den Ortsverwaltungen zu stärken, wird von der Verwaltung geteilt. Ein entsprechender Prozess zur Optimierung, Vereinheitlichung der Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten wurde daher von den Ortsverwaltungen und unter enger Begleitung des Dezernats 1 aufgesetzt und bereits teilweise umgesetzt. Ziel ist es, Synergien zu schaffen und Aufgaben, wo sinnvoll, zu bündeln beziehungsweise organisatorisch zusammenzudenken oder sie an andere Einheiten (zum Beispiel Stadtamt Durlach oder Fachämter) abzugeben. Dabei sollen die Bürgernähe und Ansprechbarkeit der Ortsverwaltung erhalten bleiben. Eine maximale Zentralisierung in den stadtinternen Bereichen wird angestrebt. Die Ergebnisse sollen in einem Zukunftspapier zusammengefasst werden. Damit soll der Prozess aber nicht zu einem Abschluss kommen, sondern Kooperation und Optimierung stets weiterentwickelt werden. Eine räumliche Konzentration beziehungsweise Zusammenlegung der betreffenden Ortsverwaltungen würde bauliche und infrastrukturelle Auswirkungen nach sich ziehen, die erhebliche Kosten auslösen würden und kann gegebenenfalls in der Zukunft gedacht und angegangen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Eine regelmäßige Information über die Prozessschritte im Haupt- und Finanzausschuss wird zugesagt.