HHS4_V77 - Reduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1207 Erfrischungsgeld für Wahlhelfer*innen erhalten (HHS4-77V)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Amt für Stadtentwicklung Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 22.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Erfrischungsgeld für Wahlhelfer*innen erhalten (HHS4-77V) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Amt für Stadtentwicklung  Sachverhalt | Begründung Wahlhelfer*innen leisten einen zentralen Beitrag zur Durchführung freier und fairer Wahlen und damit zur Stärkung unserer Demokratie. Eine Anerkennung ihres Engagements ist Ausdruck von Wertschätzung. Sie mo- tiviert und trägt außerdem zum Fairnessgefühl gegenüber den hauptamtlich Mitarbeitenden bei. Die Rück- nahme der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzung für das Erfrischungsgelds für Wahlhelfer*innen für das Jahr 2026 (HHS4-77V) ist daher ein wichtiges Signal der Unterstützung demokratischer Prozesse und des bürgerschaftlichen Engagements. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1207 Kein Sparen an der Demokratie-Teilhabe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 3.000 0 Bitte aus Liste auswählen 2.000 0 Bitte aus Liste auswählen 22.500 0 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahmen HHS4_V73 „Wahlen_Einstellung der kostenlosen ÖPNV-Tickets“ (3.000 (2026), 0 (2027)), HHS4_V72 „Wahlen_Einstellung der kostenlosen Park-Tickets“ (2.000 (2026), 0 (2027)) und HHS4_V77 „Wahlen_Reduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion“ (22.500 (2026), 0 (2027) werden zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Kein Sparen an der Demokratie-Teilhabe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir leben in Zeiten, in der unsere Demokratie immer häufiger in Frage gestellt wird. Daher erachten wir es als nicht zielführend, Einsparungen im Bereich der Organisation von Wahlen und des ehrenamtlichen Engage- ments für funktionierende Wahlen durchzuführen. Wir sind froh über jede Wahlhelferin und jeden Wahlhelfer und danken für ihren Einsatz. Aus diesem Grund sollten oben aufgeführte Einsparvorschläge zurückgenommen werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1207 Thema: An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  54  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1210 I Maßnahmen-Nr.: HHS4_V71 + HHS4_V72 + HHS4_V73 + HHS4_V76 + HHS4_V77 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 34.400 34.400 34.400 34.400 34.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Einsparungen im Bereich der Wahlhelfenden werden zurückgenommen, um ihr ehrenamtliches Engage- ment zu würdigen, die Effizienz der Wahlvorbereitungen sicherzustellen und die Motivation für zukünftige Wahlen zu fördern. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Amt für Stadtentwicklung  Sachverhalt | Begründung Die Gesamtkosten von 34.400 € umfassen dabei verschiedene Maßnahmen, die auf der Streichliste stehen, jedoch beibehalten werden sollen. Dazu gehören die Reduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion, was eine Einsparung von 22.500 € bedeutet, die Reduzierung der Entschädigung für die Hausmeister bei Wah- len von 100 € auf 85 €, was 900 € einspart, sowie die Einstellung der kostenlosen ÖPNV-Tickets, Park-Tickets und Taxifahrten für Wahlhelfende, die insgesamt 11.000 € einsparen würden. Diese Maßnahmen sind not- wendig, um die wertvolle Arbeit der Wahlhelfenden zu honorieren und die Qualität der Wahlorganisation aufrechtzuerhalten. Daher wird die Weiterführung dieser Entschädigungen als eine wichtige Investition in den demokratischen Prozess betrachtet. Unterzeichnet von: Elke Ernemann, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

KAL Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1207 Keine Kürzungen bei ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  HHS4-V71/72/73/77 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Rücknahme aller Kürzungen bei ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Kürzungen bei ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Engagement ehrenamtlicher Wahlhelfer:innen bei der Umsetzung demokratischer Wahlen ist ein beson- ders wertvolles Gut. Hier entscheiden sich Menschen ehrenamtlich, oft über Stunden den rechtssicheren Ablauf demokratischer Wahlen zu gewährleisten. In vielen Kommunen ist es inzwischen deutlich schwieriger gewor- den, ehrenamtliche Wahlhelfer:innen für dieses Engagement zu gewinnen. Die Stadt Karlsruhe sollte sich des- halb gegenüber diesem ehrenamtlichen Amt weiterhin im vollen Umfang erkenntlich erweisen und keine Strei- chungen/Kürzungen für die Durchführung dieses Amtes vornehmen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1207 HHS4_V77 - Reduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 56 1210-120 1.120.12.10.03.06 44100000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 22.500 Euro 22.500 Euro 45.000 Euro Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Wahlhelfergewinnung für die im März anstehende Landtagswahl konnte trotz der gegenüber den Wahlhelfenden kommunizierten Einsparungen erfolgreich abgeschlossen werden. Die benötigten ca. 2 000 Wahlhelfenden konnten aus dem bestehenden E-Mail-Verteiler von vergangenen Wahlen glücklicherweise bereits gewonnen werden. Die vom Land ausgezahlte Kostenerstattung für Landtagswahlen ist leider nicht annähernd kostendeckend. So lag beispielsweise der Landtagswahl 2021 der vom Land erstattete Betrag für die Aufwandsentschädigung von Wahlhelfern bei circa 40.000 Euro. Der tatsächlich ausbezahlte Betrag lag bei über 80.000 Euro. Bei der Auszahlung des Differenzbetrags handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.