HHS4_V76 - An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden: Keine Reduzierung der Entschädigung für Hausmeister bei Wahlen

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1206 Thema: An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  54  1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1210 I Maßnahmen-Nr.: HHS4_V71 + HHS4_V72 + HHS4_V73 + HHS4_V76 + HHS4_V77 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 34.400 34.400 34.400 34.400 34.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Einsparungen im Bereich der Wahlhelfenden werden zurückgenommen, um ihr ehrenamtliches Engage- ment zu würdigen, die Effizienz der Wahlvorbereitungen sicherzustellen und die Motivation für zukünftige Wahlen zu fördern. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema: An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Amt für Stadtentwicklung  Sachverhalt | Begründung Die Gesamtkosten von 34.400 € umfassen dabei verschiedene Maßnahmen, die auf der Streichliste stehen, jedoch beibehalten werden sollen. Dazu gehören die Reduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion, was eine Einsparung von 22.500 € bedeutet, die Reduzierung der Entschädigung für die Hausmeister bei Wah- len von 100 € auf 85 €, was 900 € einspart, sowie die Einstellung der kostenlosen ÖPNV-Tickets, Park-Tickets und Taxifahrten für Wahlhelfende, die insgesamt 11.000 € einsparen würden. Diese Maßnahmen sind not- wendig, um die wertvolle Arbeit der Wahlhelfenden zu honorieren und die Qualität der Wahlorganisation aufrechtzuerhalten. Daher wird die Weiterführung dieser Entschädigungen als eine wichtige Investition in den demokratischen Prozess betrachtet. Unterzeichnet von: Elke Ernemann, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1206 HHS4_V76 - An Wahlhelfenden darf nicht gespart werden: Keine Reduzierung der Entschädigung für Hausmeister bei Wahlen Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 56 1210-120 1.120.12.10.03.06 44100000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 900 900 1.800 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Als Ausgleich für die im Auftrag des Wahlamts ausgeführten Tätigkeiten erhalten die Hausmeisterinnen und Hausmeister vom Wahlamt eine Entschädigung. Diese erfolgt zuzüglich zum Entgelt und den Zuschlägen nach den tariflichen Bestimmungen des TVöD. Die Maßnahme umfasst die Reduzierung der Grundentschädigung an die Hausmeister für ihre Tätigkeiten am Wahlwochenende von 100 Euro auf 85 Euro. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.