HHS4_GR3 - Keine drastische Kürzung des bürgerschaftlichen Engagements

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1016 Keine drastische Kürzung des bürgerschaftlichen Engagements  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_GR3 „Hauptamt: Reduzierung der Zuschüsse an die Bürgerver- eine/AKB“ mit jeweils 10.000 Euro (2026/2027) wird nur um die Hälfte auf 5.000 Euro pro Jahr reduziert. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine drastische Kürzung des bürgerschaftlichen Engagements Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Neben der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) gibt es insgesamt 25 Bürgervereine, -gesell- schaften, -gemeinschaften und -kommissionen in Karlsruhe. Zusammen stellen sie sich seit vielen Jahren der Aufgabe, das Gemeinwohl zu fördern und Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Stadtverwal- tung zu vertreten. Für die Wahrnehmung dieser vielfältigen Aufgaben teilen sich alle Akteurinnen und Akteure einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro, der gemäß der Haushaltssicherungsmaßnahme um 20 Prozent gekürzt werden soll. In ihrem wichtigen Beitrag für die ganze Stadtgesellschaft wollen wir die AKB und die Bürgervereine nicht so drastisch einschränken. Vielmehr danken wir der AKB für ihre Kompromissbereitschaft, die Haushaltssiche- rungsmaßnahme nicht geradeheraus abzulehnen, sondern zumindest eine Kürzung in Höhe von 10 Prozent mitzutragen. Diesem Vorschlag schließen wir uns an: Künftig sollen also nicht 40.000 Euro, sondern 45.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Nicolas Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1016 HHS4_GR3 - Keine drastische Kürzung des bürgerschaftlichen Engagements Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 34 1111-100 1.100.11.11.02.90.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.