HHS4_V9 - Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft (Fahrsicherheitstraining)

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1015 Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 1.800 1.300 Bitte aus Liste auswählen 1.500 1.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahmen HHS4_V9 „Dezernate: Reduzierung der Fahrsicherheitstrainings der Fahrbereitschaft“ mit 1.800 Euro (2026) sowie 1.300 Euro (2027) und HHS4_V8 „Dezernate: Streichung des Kleidergelds für die Bürgermeisterfahrer“ mit jeweils 1.500 Euro in den Jahren 2026/2027 werden zurückge- nommen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fahrerinnen und Fahrer der Karlsruher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen das Kleidergeld als Teil ihres Gehalts an. Daran sollten wir festhalten. Ebenfalls sind wir hinsichtlich der Fahrsicherheitstrainings der Auffassung, dass an der Sicherheit nicht gespart werden sollte. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1015 HHS4_V9 - Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft (Fahrsicherheitstraining) Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1110-100 1.100.11.10.01.90.02 44300000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 1.800 1.300 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Aus Gründen der Unfallverhütung werden auch auf Empfehlung des städtischen Arbeitssicherheitsdienstes weiterhin alle zwei bis drei Jahre Fahrsicherheitstrainings unter realistischen Bedingungen mit den eigenen Fahrzeugen durchgeführt. Es wird auch künftig möglich sein, „normale“ Fahrsicherheitstrainings beim ADAC, der Dekra oder am Baden Airpark zu besuchen. Bei den gegenständlichen Einsparungen handelt es sich um Veranstaltungen, bei denen mit starkmotorisierten Fahrzeugen des jeweiligen Veranstalters mit hohen Geschwindigkeiten auf Rennstrecken oder in alpiner Umgebung extreme Situationen simuliert wurden. Teilweise fanden diese Veranstaltungen im Ausland statt. Da der Großteil der Fahrten der Fahrbereitschaft innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe erbracht wird und sich darüber hinaus auf Autobahnen grundsätzlich an der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h orientieren werden sollte, erscheinen Veranstaltungen für die extreme Beherrschung von Fahrzeugen nicht notwendig beziehungsweise „normale“ Fahrsicherheitstrainings ausreichend. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.