HHS4_V8 - Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft (Kleidergeld)

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1014 Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 1.800 1.300 Bitte aus Liste auswählen 1.500 1.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahmen HHS4_V9 „Dezernate: Reduzierung der Fahrsicherheitstrainings der Fahrbereitschaft“ mit 1.800 Euro (2026) sowie 1.300 Euro (2027) und HHS4_V8 „Dezernate: Streichung des Kleidergelds für die Bürgermeisterfahrer“ mit jeweils 1.500 Euro in den Jahren 2026/2027 werden zurückge- nommen. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fahrerinnen und Fahrer der Karlsruher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen das Kleidergeld als Teil ihres Gehalts an. Daran sollten wir festhalten. Ebenfalls sind wir hinsichtlich der Fahrsicherheitstrainings der Auffassung, dass an der Sicherheit nicht gespart werden sollte. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1014 HHS4_V8 - Keine Kürzungen bei der Fahrbereitschaft (Kleidergeld) Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1110-100 10008500 40000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 1.500 1.500 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Kleidergeldzuschuss ist grundsätzlich kein Bestandteil des Gehalts, sondern eine zweckgebundene Zuwendung. Die Einordnung dieses Zuschusses als Teil des Gehaltes steht der mit der Gewährung verbundenen Zweckbindung grundsätzlich entgegen. Der jährliche Kleidergeldzuschuss wurde zur Beschaffung angemessener Dienstkleidung gewährt. Die Definition von „angemessen“ hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. In früheren Jahren wurde erwartet, dass die in der Fahrbereitschaft beschäftigten Herren Anzug und Krawatte tragen. Auch wenn die in der Fahrbereitschaft beschäftigten Personen auch weiterhin auf ein besonders gepflegtes Äußeres achten müssen, existiert keine Verpflichtung zum Tragen von Anzug und Krawatte. Von den in der Fahrbereitschaft beschäftigten Personen wird - wie von weiteren Beschäftigten der Stadt Karlsruhe - eine der jeweiligen Tätigkeit angemessene Bekleidung erwartet. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.