Städtepartnerschaft mit Winnyzja langfristig sichern

Volt Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1009 Städtepartnerschaft mit Winnyzja langfristig sichern ► Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-100 Zentrale Funktionen - Städteparterschaften Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  ► Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 ☐ Stellenschaffung/-reduzierung - 0,5 0,5 0,5 0,5 ☐ Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ☐ Sperrvermerk ☐ Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen ☐ Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Sicherstellung der Projektstelle im Hauptamt zur Städtepartnerschaft mit Winnyzja, für den Fall, dass die bisherige Förderung nicht weitergeführt wird. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema Seite - 3 ► Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen ► Sachverhalt | Begründung Durch Städtepartnerschaften können europäische Kommunen ein starkes Netz der Verbundenheit quer durch Europa und die Welt spannen. Das Ziel ist, bestehende Städtepartnerschaften zu vertiefen und den Austausch auf vielen verschiedenen Ebenen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Städtepartnerschaften sollen einen Beitrag zum gegenseitigen Austausch und Verständnis leisten und dadurch die Herausbildung einer europäischen Identität begünstigen. Zum einen dient der Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften der Pflege von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Städten und kann damit auch diplomatische Krisen abfedern. Städtepartnerschaften sind dabei auch Ausdruck der Solidarität. Zum anderen zeigen Untersuchungen, dass durch Städtepartnerschaften Synergieeffekte bei der Lösung politischer Probleme freigesetzt und somit die Handlungsmöglichkeiten der Kommune vergrößert werden können. Vorteile für Karlsruhe entstehen dadurch bei der Stadtplanung, dem Kulturaustausch und Wissenstransfer, letztlich für alle Karlsruher*innen: - Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch (Best Practices) - Peer-Learning über Herausforderungen und Chancen, Austausch bewährter Verfahren und erfolgreicher Projekte, um sich gegenseitig zu inspirieren, und auch in anderen Gemeinden Wirkung zu erzielen - Vernetzung für spezielle Themen wie Initiativen für Umwelt & Nachhaltigkeit, soziale Themen oder Infrastrukturprojekte - Zugang zu internationaler Expertise und Kooperation - Kultureller Austausch, Bildung - wirtschaftliche Zusammenarbeit - Friedensförderung - Tourismusförderung - politische Zusammenarbeit - unterstützt Stadträt*innen bei ihrer Arbeit durch besseren Austausch Ein Beispiel für eine aktive und erfolgreiche Partnerschaft ist die trinationale Partnerschaft mit Nancy und Winnyzja. Die Partnerschaft mit Nancy ist die längste Städtepartnerschaft Karlsruhes, zu der Winnyzja 2023 dazukam. Die Partnerschaft im Dreiklang mit Winnyzja und Nancy hat sich zu unserer aktivsten Städtepartnerschaft entwickelt. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ebenfalls groß und die dadurch geleistete Unterstützung in der Ukraine immens. Über das Agenturmodell, durch das die Zivilgesellschaft befähigt wird, vermehrt in vielseitigen deutsch-ukrainischen Austausch zu treten, ist jede Investition um ein Vielfaches wert - Politik und Zivilgesellschaft sollten hier zusammenarbeiten. Auch wir als Stadt profitieren vom Austausch der Ideen und der Kultur. Derzeit gibt es eine durch den Bund geförderte Stelle, die sich mit unserer ukrainischen Partnerstadt beschäftigt, deren Förderung Ende 2026 ausläuft. Unabhängig der Förderung muss deren Fortbestand trotzdem gewährleistet sein, um die Stetigkeit und hohe Qualität des städtepartnerschaftlichen Austausches weiterzuführen. Die Förderung für nach Ende 2026 wurde bereits beantragt; wir sollten die Förderung übernehmen für den Fall, dass die Förderung abgelehnt wird. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Thema Seite - 3 Unterzeichnet von Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1009 Städtepartnerschaft mit Winnyzja langfristig sichern Antrag: Volt Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1114-100 1.100.11.14.06.01 42700000 Stellenveränderung (VZW) 2026 2027 2028 2029 2030 0,5 0,5 0,5 0,5 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Im Rahmen des Förderinstruments „KEpol – Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ wurde der Stadt Karlsruhe ab 1. August 2024 für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja eine Personalressource im Tätigkeitsbereich kommunale Entwicklungspolitik bewilligt, welche über einen Zeitraum von 24 Monaten zu 75 Prozent finanziert wird und bis zum 31. Juli 2026 befristet ist. Engagement Global (EG) und deren Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) führen dieses Unterstützungsangebot im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch. Durch einen Eigenanteil der Stadt Karlsruhe in Höhe von 25 Prozent wurde die Projektstelle für die Dauer der Förderung auf 100 Prozent aufgestockt. Da die KEZ mit der ukrainischen Partnerstadt Winnyzja fast ausschließlich über diese Personalressource ausgesteuert wird, ist daher ein Folgeantrag mit der Perspektive einer Ausweitung des entwicklungspolitischen Engagements bei EG gestellt worden, um die Stelle ab 1. August 2026 für den möglichen Förderzeitraum von 18 Monaten zu verlängern, gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssicherung. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sind zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Die Verwaltung sagt zu, beim Ausbleiben der Anschlussförderung rechtzeitig auf den Gemeinderat zuzugehen, um über alternative Lösungen zur Fortführung der Städtepartnerschaftsarbeit mit Winnyzja zu beraten.