HHS4_V30 - Personalmittel bei nichtbesetzter SAM-Stelle einsparen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1008 Personalmittel bei nichtbesetzter SAM-Stelle einsparen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -94.000 -94.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Nach der Auflösung der Stabsstelle für Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) sollen die freiwerdenden Personalmittel für die bisherige Stabsstellenleitung nicht anderweitig eingeplant, sondern auf- grund der Haushaltslage komplett eingespart werden. Die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS4_V30 wird entsprechend angepasst. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Personalmittel nach SAM-Auflösung einsparen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Um angesichts der Haushaltslage notwendigerweise auch Personalkosten zu reduzieren, werden Stellen nur aufgrund ihrer Befristung oder aufgrund des Altersaustritts des bisherigen Stelleninhabers nicht mehr oder nicht weiter besetzt. Von betriebsbedingten Kündigungen sieht die Stadtverwaltung ab. Diese Vorgehensweise begrüßen wir außerordentlich. Infolge der Auflösung von SAM bietet sich ebenfalls die Möglichkeit, Personalmittel in Höhe von 94.000 Euro pro Jahr zu reduzieren. Auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 11. November 2025 wurde uns mitgeteilt, dass diese Personalmittel nach dem Altersaustritt des bisherigen Stabsstellenleiters jedoch nicht ge- strichen, sondern für eine noch in Planung befindliche Stelle im Dezernat 1 zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Notwendigkeit hierfür erkennen wir nicht, sondern beantragen, dass diese Personalmittel aufgrund der Haushaltslage und der Gleichbehandlung mit allen anderen Ämtern und Dienststellen eingespart werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Nicolas Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1008 HHS4_V30 - Personalmittel bei nichtbesetzter SAM-Stelle einsparen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1114-100 10027000 40000000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -94.000 -94.000 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Mit Eintritt von Herrn Dr. Fischer in den Ruhestand ab 1. April 2026 und der damit verbundenen Nicht- Nachbesetzung werden seitens SAM im Haushaltsjahr 2026 Personaleinsparungen von neun Monatsgehältern eingebracht (entspricht 86.233 Euro). Für das Haushaltsjahr 2027 werden durch die Nicht-Nachbesetzung der Stabsstellenleitung für die Monate Januar bis März 2027 weitere drei Monatsgehälter (entspricht 28.800 Euro) als Einsparung gebracht. Ab April 2027 werden die Anteile aus der Stabsstellenleitung SAM nicht mehr zugeschlagen. Damit steht SAM technisch kein weiteres Einsparpotenzial bei den Personalkosten im Haushaltsjahr 2027 mehr zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.