Aussetzung des Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit

FDP/FW Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.11.2025 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1007 Aussetzung des Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 2030 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 1.527 1.527 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Einsparung von Haushaltsmitteln durch Aussetzung des jährlichen Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Aussetzung des Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Aufgrund der städtischen Haushaltslage wird die Aussetzung des jährlich stattfindenden Empfangs des Ober- bürgermeisters zum Tag der Arbeit bis auf Weiteres beantragt. Die erst vor einigen Jahren eingeführte Veran- staltung gehört nicht zu den öffentlichen Aufgaben der Stadt Karlsruhe. Auch in diesem repräsentativen Be- reich sollten relevante Mittel eingespart werden, wenn diese nicht der breiten Stadtgesellschaft dienen. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1007 Aussetzung des Empfangs des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit Antrag: FDP/FW Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1114-100 1.100.11.14.06.02 42700000 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 -1.527 -1.527 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Empfang des Oberbürgermeisters zum Tag der Arbeit ist seit vielen Jahren ein etablierter Bestandteil des städtischen Veranstaltungskalenders. Die Veranstaltung bietet eine zentrale Plattform für den kooperativen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen, Wirtschaft und Verwaltung. Jedes Jahr werden aktuelle Fragestellungen der Arbeitswelt beleuchtet, beispielsweise durch Keynote-Speaker oder Diskussionsrunden, die den Teilnehmenden neue Denkanstöße geben. Darüber hinaus leistet der Empfang einen wichtigen Beitrag zur Pflege und Festigung der Beziehungen zu Schlüsselakteuren der Stadtgesellschaft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.