Klimaschutzbeirat an Ausschuss für Umwelt und Gesundheit angliedern

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1006 Klimaschutzbeirat an Ausschuss für Umwelt und Gesundheit angliedern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Klimaschutzbeirat soll künftig dauerhaft an die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit angegliedert werden. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Klimaschutzbeirat an Ausschuss für Umwelt und Gesundheit angliedern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir erkennen den gewinnbringenden Nutzen des Klimaschutzbeirats an. Angesichts der prekären Haushalts- lage und der unbedingten Zielvorgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, sollte es jedoch unser Ziel sein, Doppelstrukturen aufzuspüren und diese auch auszusetzen. Eine solche Doppelstruktur liegt unseres Erachtens vor, wenn Informationsvorlagen und Sachverhalte mehrfach in beratenden Ausschüssen vorberaten werden, bevor sie von beschließenden Ausschüssen ebenfalls noch ein- mal vorberaten und dann verabschiedet werden. Nach der Behandlung von Themen im Klimaschutzbeirat folgt die Vorberatung im – ebenfalls nur beratenden – Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und daraufhin die Entscheidung im Gemeinderat. Eine derartige Vorschaltung bindet Sachkosten und Personal, das an anderer Stelle fehlt. Wir beantragen daher die Optimierung von Gremiensitzungen: Der Klimaschutzbeirat soll künftig dauerhaft an Sitzungen des Aus- schusses für Umwelt und Gesundheit angegliedert werden. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Tobias Bunk-Merkel sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1006 Klimaschutzbeirat an Ausschuss für Umwelt und Gesundheit angliedern Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 1111-100 Aufwand (in Euro) 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Der Klimaschutzbeirat weist mehrere strukturelle und organisatorische Besonderheiten gegenüber dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) und daher keine Doppelstruktur auf. Die Behandlungsfolge von Themen im Klimaschutzbeirat und anschließend im AUG stellt zudem ausdrücklich keinen Standard dar. Aufgrund der klaren inhaltlichen Ausrichtung werden stattdessen auch zahlreiche Themen ausschließlich im Klimaschutzbeirat behandelt und können hier vertieft diskutiert werden, was im AUG aufgrund des deutlich erweiterten Themenspektrums nicht möglich wäre. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.