Kennzeichnung von Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben auf Beschlussvorlagen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2026/2027 ANTRAG DHH/2025/1002 Kennzeichnung von Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben auf Beschlussvorlagen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2026 2027 2028 2029 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Auf allen finanzrelevanten Beschlussvorlagen wird künftig dargestellt, ob es sich bei der zu beschließenden Maßnahme um eine Pflichtaufgabe oder eine Freiwillige Aufgabe der Kommune handelt. Bei Pflichtaufgaben soll zusätzlich angegeben werden, inwiefern der gesetzlich vorgegebene finanzielle Rahmen eingehalten oder freiwillig überschritten wird. DOPPELHAUSHALT 2026/2027 Kennzeichnung von Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben auf Beschlussvorlagen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen vielfältige Aufgaben, dazu gehören Pflichtaufgaben nach Weisung, weisungsfreie Pflichtaufgaben und Freiwillige Aufgaben. Angesichts der prekären Haushaltslage und der unbedingten Ziel- vorgabe, die Haushaltsaufsicht durch das Regierungspräsidium zu verhindern, müssen Verwaltung und Ge- meinderat kritisch Auf- und Ausgaben hinterfragen. Daher gilt es mehr als je zuvor, sämtliche Übererfüllungen gesetzlicher Standards zu identifizieren und zu reduzieren. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie gesetzliche Standards in Karlsruhe übererfüllt wer- den: Beim öffentlichen Bauen werden gesetzliche Standards auch trotz der drohenden Haushaltsaufsicht noch freiwillig um mindestens 30 Prozent übererfüllt. Bei der Ganztagesbetreuung hat der Gemeinderat mit SKiBB ein Konzept auf den Weg gebracht, das die gesetzliche Vorgabe jährlich um mindestens 30,0 Millionen Euro übersteigt – und zwar ohne, dass wir bei den Themen Infrastruktur oder Personal schritthalten können. Ab sofort soll daher auf allen finanzrelevanten Beschlussvorlagen gekennzeichnet werden, ob es sich um eine freiwillige oder pflichtige Aufgabe handelt und inwiefern wir den gesetzlich vorgegebenen finanziellen Rahmen einhalten oder wieder einmal freiwillig überschreiten. Im Idealfall sollte auch dargestellt werden, ob bzw. in welcher Höhe die Stadt Karlsruhe nach dem Konnexitätsprinzip Mittel zur Gegenfinanzierung der Aufgabe erhält. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Nicolas Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

HAUSHALT 2026/2027 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2025/1002 Kennzeichnung von Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben auf Beschlussvorlagen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Wählen Sie ein Element aus 2026 2027 2028 2029 2030 Die Kennzeichnung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben kann sinnvoll sein, um Transparenz zu schaffen, die Haushaltssteuerung zu verbessern und Priorisierungen in einer angespannten Finanzlage zu erleichtern. Weiterhin kann dadurch auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Kennzeichnung klar definiert und in der praktischen Umsetzung sorgfältig begründet wird. Manche Aufgaben lassen sich juristisch schwer zuordnen, der Verwaltungsaufwand für eine einheitliche Interpretation der Kennzeichnungen steigt. Die Verwaltung wird die Darstellung der Einordnung kommunaler Aufgaben in Beschlussvorlagen prüfen und den Gemeinderat über das Ergebnis informieren.