Stellenschaffungen zur beschleunigten Bearbeitung von Einzelmaßnahmen der Gebäudesanierung: PV-Anlagen, Heizungsaustausch etc.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8812 Stellenschaffungen zur beschleunigten Bearbeitung von Einzelmaßnahmen der Gebäudesanierung: PV- Anlagen, Heizungstausch etc.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  464ff  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 5,00 5,00 5,00 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Um das Ziel der klimaneutralen Verwaltung 2040 zu erreichen, sind enorme Planungsleitungen durch die Ver- waltung zu erbringen, um beispielsweise die Heizungsanlagen aller städtischen Gebäude auf klimaneutrale Energieträger umzustellen, PV-Anlagen zu installieren und um den Energiebedarf der Gebäude zu verringern. Durch die Summe der Einzelmaßnahmen können bis zu 85 Prozent der CO2-Emissionen im Betrieb der städti- schen Gebäude eingespart werden. Um alle Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig umzusetzen, sind weitere Personalkapazitäten erforderlich. Daher sollen im Jahr 2024 drei VZW und im Jahr 2025 zwei weitere VZW geschaffen werden. So können in den kommenden Jahren mehr Einzelmaßnahmen geplant werden und externe Planungsleistungen – und damit Kosten – reduziert werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8812 Stellenschaffungen zur beschleunigten Bearbeitung von Einzelmaßnahmen der Gebäudesanierung: PV- Anlagen, Heizungsaustausch etc. Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 465 1124-880 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 3,00 5,00 5,00 5,00 5,00 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der "freiwilligen Leistungen" und "Pflichtaufgaben ohne Weisung" im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.236 (Seite 466): Stellenschaffungen zur beschleunigten Bearbeitung von Einzel- maßnahmen der Gebäudesanierung: PV-Anlagen, Heizungsaustausch etc. (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/8812 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (18 JA, 36 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zu dem Antrag der GRÜNEN unter der Ordnungsziffer 1.236, Stellenschaffungen zur beschleunigten Bearbeitung von Einzelmaßnahmen der Ge- bäudesanierung, PV Anlagen, Heizungsaustausch etc., einmal drei Stellen, einmal weitere zwei Stellen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die große Aufgabe, die vor uns steht, die klimaneutrale Verwal- tung bis 2040, geht nur dann, wenn die Gebäude klimaneutral sind. Und wir haben jetzt eine neue Strategie vorgestellt bekommen, die sagt, wir gehen radikal in die Umstellung der Energieversorgung, Wärme und Stromversorgung, dass zum Beispiel selbst auf dem Dach des Gebäudes der Strom erzeugt wird oder dass die Heizungsanlagen getauscht wer- den, um in dieser Marathonaufgabe einen Zwischensprint einzulegen, um in den nächsten 8 bis 10 Jahren 80 bis 90 Prozent der CO 2 -Emissionen reduzieren zu können. Und danach steht immer noch der große Anteil der Dämmung, der Gebäudehüllensanierung und der Dachsanierung und Ähnliches an. Das ist die Sache, die so oder so noch geplant werden muss. Uns geht es jetzt darum, diesen Zwischensprint zu beschleunigen mit insgesamt fünf Stellen. Das ist das, was kommuniziert wurde als eine notwendige, eine hilfreiche Beschleu- nigung. Und das ist auch das, was wir immer wieder kritisieren. Wir planen zu wenig und können dann die Investitionsansätze nicht abarbeiten. Das heißt, wir müssen ganz eindeu- tig auf der Seite der Planungskapazität nachsteuern, um dann auch weniger Haushaltsreste zu produzieren. Und damit schlagen wir mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe. – 2 – Stadtrat Maier (CDU): Auch wir sehen in der Gebäudesanierung ein großes Vehikel, um in Richtung Klimaneutralität einen großen Schritt zu machen. Ob jetzt hier dann die PV-Anla- gen und der Heizungstausch an erster Stelle stehen sollten oder eher die Hülle oder was auch immer, das möchte ich jetzt mal hier unbeantwortet lassen. Nichtsdestotrotz sehen wir an dieser Stelle keine Möglichkeit, im Rahmen des Haushaltes hier erneut Stellen zu schaffen, weil wir alle wissen, was Stellenschaffungen in der Folge dann auch an Kosten bedeutet. Und von daher gehen wir eins mit der Antwort der Verwaltung und lehnen den Antrag hier und heute leider ab. Stadtrat Høyem (FDP): Selbstverständlich ist diese Gebäudesanierung wichtig. Aber ehrlich gesagt, wenn man das Wort Klima sagt, dann kriegt man Stellen ohne Ende. In diesem Haushalt haben wir Stellen, Stellen, Stellen eingestellt für Klima. Das brauchen wir also wirklich nicht mehr. Der Vorsitzende: Damit stelle ich den Antrag hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.