Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich

Ortsverwaltung Wettersbach, Am Wetterbach 40, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8810 Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  879 ff  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.884..... Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 500.000 2.000.000 3.000.000 1.500.000 800.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat Wettersbach hat in der Sitzung am 26.09.2023 einstimmig beschlossen für den Doppelhaus- halt 2024 / 2025 die erforderlichen Mittel zur Verlagerung bzw. dem Neubau des Bauhofes Wettersbach / Stupferich zu beantragen: Die Planungen für den gemeinsamen Bauhof Wettersbach und Stupferich sind bereits soweit abgeschlossen (Leistungsphase 3), dass die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden können. Das erforderliche Gelände hierfür ist bereits erschlossen. Neben den Synergieeffekten der Zusammenlegung der beiden Bauhöfe ist zu betrachten, dass: - der Bauhof Stupferich in beengten sanierungsbedürftigen Räumen untergebracht ist - durch den Neubau der Wertstoffstation Wettersbach bis zum Neubau des Bauhofes Schutzmaßnahmen gegen Überflutung der umliegenden Gebäude bei Starkregen vorzusehen sind - mit dem Auflösen des Bauhoflagers für den Bau des Lebensmittelmarktes ein entfernt liegendes Provisorium auf dem Neubaugelände geschaffen werden muss, das den Betriebsablauf hemmt. Auf die Refinanzierungsmöglichkeit durch Verwertung des bisherigen Bauhofgeländes wird verwiesen Unterzeichnet von: Kerstin Tron, Ortsvorsteherin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8810 Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 515 7.887xxx Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 190.000 1.500.000 3.300.000 2.000.000 800.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Bauhoflager in Grünwettersbach befindet sich derzeit an der Wiesenstraße. Dort soll im Jahr 2024 Baurecht für einen Lebensmittelmarkt geschaffen werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan befindet sich derzeit in der Aufstellung und steht vor dem Auslegungsbeschluss. Das bestehende Bauhoflager ist deshalb im Jahr 2024 aufzulösen, damit das Grundstück an den Vorhabenträger verkauft werden kann. Die Verlagerung des bestehenden Bauhoflagers kann auch auf ein provisorisches Lager erfolgen. Hierzu wird eine Maßnahme zur Sicherung des Nachbargrundstückes durchgeführt, da es in der Vergangenheit zu Überschwemmungen kam. Das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Entwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar und deshalb abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.243 (Seite 514): Verlagerung - Neubau Bauhof Wettersbach / Stupferich (Ortsver- waltung Wettersbach) Vorlage: DHH/2023/8810 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (7 JA, 37 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag des Ortschaftsrat Wettersbach. Da geht es um die Verlagerung, Neubau Bauhof Wettersbach/Stupferich. Ortsvorsteherin Tron (Wettersbach): Wir verstehen, dass das Projekt derzeit nicht finanzier- bar ist. Ich möchte aber auf die Synergieeffekte hinweisen, wenn zwei Ortsverwaltung ko- operieren. Da geht es um Personalausfälle zu kompensieren, Fuhrparkmanagement, und ich würde Sie einfach bitten wollen, auch wenn der Antrag wahrscheinlich abgelehnt wird aus Haushaltsgründen, das Projekt dennoch auf der Pipeline zu haben. Und für uns ist es einfach wichtig hier oben, dass das Projekt vollendet wird, auch im Zusammenhang mit der Wertstoffstation. Des Weiteren steht ja in der Vorlage. Der Vorsitzende: Wir wissen um die sozusagen Dominoeffekte, und da müssen wir gege- benenfalls dann Lösungen finden, falls wir das an einer anderen Stelle anders brauchen, aber im Moment können wir es uns im Haushalt so einfach nicht leisten, schon gar nicht es einzustellen. Ich komme damit zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.