Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt

Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, KAL / Die PARTEI, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8809 Thema: Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Neubau Jugendzentrum Südstadt  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 1.000.000 2.000.000 7.850.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Neubau des Kinder- und Jugendhauses ist aufgrund der erheblichen baulichen Mängel des Bestandsge- bäudes unumgänglich. Insbesondere Wassereinbrüche, mangelhafter Brandschutz und fehlende Barrierefrei- heit begründen einen Neubau. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V. (STJA)  Sachverhalt | Begründung Das Kinder- und Jugendhaus Südstadt weist erhebliche bauliche Mängel auf, die einen Neubau erforderlich machen. Diese Defizite erstrecken sich über verschiedene Bereiche. Die marode Bausubstanz hat gravierende Sicherheitsmängel zur Folge. Raumzuschnitt und Ausstattung des Kinder- und Jugendhauses sind weder voll- ständig barrierefrei noch zeitgemäß. Die Planungen für einen Neubau sind abgeschlossen und vollzugsreif. Das Kinder- und Jugendhaus Südstadt ist zentraler Treffpunkt von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Südstadt. Es spielt eine entscheidende Rolle in der Jugendarbeit und -entwicklung des Stadtteils. Das Kinder- und Jugendhaus fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Es ist ein Ort, an denen junge Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Hintergründe zusammenkommen und voneinander lernen können. Ein neues, modernes Jugendzentrum wird diese integrative Funktion noch effek- tiver erfüllen. Das Kinder- und Jugendhaus in der Südstadt schafft einen sicheren und positiven Raum, in dem junge Men- schen soziale Fähigkeiten erlernen und ihre Interessen sowie Talente entdecken können. Ein heruntergekom- menes und unzureichend ausgestattetes oder gar aus Sicherheitsgründen geschlossenes Jugendzentrum schränkt nicht nur die Möglichkeiten der Jugendarbeit ein, sondern lässt die Jugendlichen in der Südstadt ohne wichtigen Anlaufpunkt zurück. Kinder, Jugendliche und Familien in der Südstadt und Umgebung sind auf ein funktionierendes Jugendzentrum angewiesen. Der Neubau des Kinder- und Jugendhaus Südstadt ist nicht nur eine Investition in die Infrastruktur, sondern auch in die Zukunft der Jugendlichen und der Menschen im gesamten Stadtteil. Der Bedarf an einem zeitge- mäßen Jugendzentrum ist offensichtlich. Die Umsetzung dieses Projekts wird zweifellos einen positiven Beitrag zur Lebensqualität und zur Jugendentwicklung in der Südstadt und ihrer Umgebung leisten und darf nicht weiter verzögert werden. Für den Doppelhaushalt 2024/25 werden 3.000.000 € eingestellt. Die insgesamt beantragten Mittel von 10.850.000 € werden entsprechend dem Baufortschritt auf die nächsten Jahre aufgeteilt. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein und CDU-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die Partei Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8809 Abriss und Neubau des Kinder- und Jugendhauses in der Karlsruher Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  1124-880  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Abriss und Neubau des Kinder- und Jugendhauses in der Karlsruher Südstadt DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Abriss und Neubau des Kinder- und Jugendhauses in der Karlsruher Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Ein Abriss und Neubau des Kinder- und Jugendhauses in der Karlsruher Südstadt müssen dringend erfolgen. Die Aufnahme des Bauprojekts in den Doppelhaushalt 2024/25 ist längst überfällig, die gravierenden Mängel des Gebäudes und die fehlende Barrierefreiheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind bereits seit Jahren bekannt. Für zahlreiche Familien stellt das Haus ein unverzichtbares Angebot der Betreuung und der gesellschaftlichen Teilhabe dar. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8809 Angebote für Jugendliche in der Südstadt erhalten – Ersatzneubau des Jugendtreffs Südstadt beginnen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Angebote für Jugendliche in der Südstadt erhalten – Ersatzneubau des Jugendtreffs Südstadt beginnen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Finanzmittel für einen Ersatzneubau für den Jugendtreff Südstadt sind aktuell erst in die Mittelfristige Finanz- planung für die Jahre 2026/2027 eingestellt. Projektkosten von insgesamt 9,35 Mill. Euro sind berechnet. Der Gemeinderat möge beschließen: Der Ersatzneubau des Jugendtreffs Südstadt wird vorgezogen. Die erforderlichen Planungsleistungen und der Neubau werden sobald möglich begonnen und durchgeführt. Wir bitten die Stadtverwaltung die erforderlichen Mittel für 2024/2025 zu benennen und in den Haushalts- plan einzustellen. Begründung: Bauliche Mängel, Wasserschäden und mangelnde Barrierefreiheit machen eine Sanierung des bestehenden Gebäudes unmöglich. Mit der Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse für den Ersatzneubau des Jugendtreffs in der Südstadt, stellt die Stadtverwaltung fest: „Der Kinder- und Jugendtreff in der Südstadt ist seit seiner Errichtung in den 1980er Jahren ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Jugend im beliebten Karlsruher Viertel. Und doch ist das Gebäude mittlerweile nicht nur in die Jahre gekommen, sondern weist tatsächlich diverse Mängel und Schäden auf. Ein moderner, funktionaler und sich in die Umgebung bestens einfügender Neubau wird die Lösung sein.“ Der Jugendtreff in der Südstadt ist aufgrund von Wasser- bzw. Feuchtigkeitsschäden nur eingeschränkt nutz- bar. Gerade in der Stadt, einem Stadtteil mit wenigen Freiflächen, ist ein funktionierender Jugendtreff als An- gebot unabdingbar. Die Stadt muss Prioritäten setzen. Treffpunkte mit Angeboten und Betreuung für Jugendliche sollten vor- dringlich für die Stadt und die kommunalpolitischen Verantwortungsträger sein. Wir beantragen den Planungs- und Bauprozess für den Jugendtreff Südstadt unmittelbar zu beginnen und mit Priorität zu betreiben. Eine Einstellung in die Mittelfristige Finanzplanung 2026/2027 ist aus unserer Sicht zu spät. Eine Gegenfinanzierung könnte zu Teilen durch einen Verzicht auf eine „Vergoldung der Kaiserstraße“ erfol- gen. Hierzu haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Gegenüber anderen Finanzierungsvorschläge bzw. Pri- orisierungen der Stadtverwaltung sind wir aufgeschlossen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8809 Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt Interfraktioneller Antrag: SPD, CDU, KAL / Die PARTEI Antrag: FDP, Die Linke Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 513 7.8846xx Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 1.000.000 2.000.000 7.850.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen und die kostenkontrollierte Planung liegt vor. Das Projekt wurde im Bauausschuss am 26. Oktober 2023 vorgestellt und wird im Hauptausschuss am 14. November 2023 ent- schieden. Das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Entwurf vorgesehen investiven Ansätzen jedoch ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar und deshalb abzulehnen. Falls der Gemeinderat dem Antrag dennoch zustimmt, könnte das Kinder- und Jugendhaus in der Südstadt alternativ als bilanziell klimaneutraler Ersatzbau als Vorzeige-Klimaschutzprojekt umgesetzt und vollständig aus Mitteln des vom Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz verantworteten Klimaschutzbudgets KSK 2030 finanziert werden. Dazu müssten in diesem Budget anteilig andere Maßnahmen zurückgestellt werden.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.242 (Seite 513): Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt (SPD, CDU, KAL/Die PARTEI | FDP | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/8809 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (42 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zu den Anträgen, die sich mit dem Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt beschäftigen, unter der Ordnungsziffer 1.242. Ein interfraktio- nellen Antrag SPD, CDU, Karlsruher Liste/Die PARTEI, ein Antrag der FDP und ein Antrag der LINKEN. Stadträtin Moser (SPD): Dass der Kinder- und Jugendtreff Südstadt erhebliche bauliche Mängel aufweist, keine Barrierefreiheit und unzureichenden Brandschutz obendrauf, wis- sen wir schon seit Jahren. Und es ist an der Zeit zu handeln. Auch die Planungen für einen Neubau sind abgeschlossen, sodass mit dem Bau zügig begonnen werden könnte. Der Treff ist ein wichtiger und zentraler Anlaufpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien in der Südstadt. Er fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Junge Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Hintergründe können sich dort treffen und voneinander in der Begegnung profitieren. Der Neubau des Jugendtreffs ist eine Investition in die Zukunft der Jugendlichen und Menschen des gesamten Stadtteils, nicht nur eine Investition in ein Gebäude. Die Umsetzung darf nicht weiter verzögert wer- den. Deshalb beantragen wir, die insgesamt geplanten 10,8 Millionen Euro für den Bau auf die nächsten Jahre entsprechend dem Baufortschritt aufzuteilen. Für diesen Doppelhaus- halt 2024/25 werden 3 Millionen Euro eingestellt. Stadtrat Hock (FDP): Der Schulterschluss zu dieser Geschichte ist einzigartig hier im Ge- meinderat, weil wir uns in großer Anzahl einig sind, dass wir dieses Projekt, was seit Jahren – 2 – in der Pipeline steckt, jetzt endlich und zügig auf den Weg bringen. Es ist viel Geld, das wird der ein oder andere sicherlich jetzt auch sagen. Wer aber dort war, wer mehrfach dort war, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, hat gesehen, in was für einem desolaten Zustand der Bau dort ist. Und ich kann nur sagen, ich bin vielen meiner Kolleginnen und Kollegen heute dankbar, dass wir zusammen ohne groß Ärger, ohne dass wir uns ausei- nanderdividieren lassen, hier diesen Schulterschluss heute zum sicheren Hafen bringen und diesen Auftrag heute erteilen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, und die FDP-Fraktion war Antragsteller mit und war auch mit allen dort. Vielen Dank an Sie, an die Verwaltung und an meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir das heute zusammen heute tun können. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir unterstützen diesen Antrag sehr gerne. Wir sehen die Not- wendigkeit auf jeden Fall. Was wir jetzt aber auch sehen, ist, dass die Verwaltung sich rich- tig ins Zeug gelegt hat, um aus der Ankündigung eines Klimaschutz-Vorzeigeprojekts auch ein solches zu machen. Da danken wir auch für die Rückmeldung, die wir noch vom zu- ständigen Amt von HGW bekommen haben, dass es tatsächlich gelingen soll, mit 100 Pro- zent Recyclingmaterialien das Fundament in Keller zu bauen. Das ist schon ein Wort, das gelingt nicht aller Tage, und dass aus dem Ganzen auch ein Plus-Energie-Haus werden soll, sodass auch Ihre Ankündigung, Herr Oberbürgermeister, dass man einen Teil der Finanzie- rung aus dem Klimaschutzbudgets machen könnte, einen deutlich größeren Teil, als man das sonst machen würde, das können wir an der Stelle auch mitgehen, weil Sie da auch wirklich nachweisen, dass Sie sich da, wie gesagt, mehr ins Zeug legen, als sie das sonst tun und als man das vor allem auch tun müsste. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte da anknüpfen. Es ist schon wirklich optimal gelaufen jetzt, wie die Verwaltung sich darauf eingelassen hat, doch einen Weg aufzuzei- gen, dass die die Maßnahme aus der Prio-Liste 2 dann jetzt doch in die 1 kommt, in den Haushalt jetzt aufgenommen wird und so wie es aussieht, eine wirklich überwältigende Mehrheit bekommt. Ich möchte noch mal darauf abheben, was der Herr Kollege Hock ge- sagt hat. Wir waren vor Ort, haben uns das alles angeschaut, die Frau Kollegin Melchien, die Frau Kollegin Meier-Augenstein und Herr Hock und ich, und haben dann gesagt, wir müssen etwas zusammen machen, wir müssen interfraktionell agieren. Und das sehe ich auch so, das ist eine Sache, die so für mich nett, kein Tagesgeschäft ist, sozusagen oder normal ist, in Anführungszeichen. Das ist schon eine politische positive Aussage, dass man im Sinne der Kinder und Jugendlichen vor Ort und auch dem Personal, die eine gute Arbeit dort leisten, mit diesem Ersatzbau jetzt unter die Arme greifen, dass sie dann, wenn das Gebäude mal fertiggestellt ist, wirklich gut arbeiten können, dass der Brandschutz stimmt, dass es behindertengerecht ist und, wie der Herr Kollege Löffler gerade gesagt hat, auch klimaneutral, nenne ich es jetzt mal, alles gemacht wird. Da hat sich die Verwaltung noch mal ein Stück weit bewegt und der Baubürgermeister Fluhrer, der uns das nochmal genau erklärt hat, was dann bei der Umsetzung beim Bau alles passiert, das kann ich mich noch mal ganz stark auch bei der Bürgermeisterbank und auch bei Ihnen, Frau Erste Bürgermeis- terin, bedanken. Ich kann mir schon vorstellen, dass es nicht in jedem Fall so einfach war für Sie, in Anführungszeichen. Aber dass letztendlich die Bürgermeisterbank sagt, wir wol- len das auch, also ein großes Dankeschön. Stadträtin Fenrich (pl.): Dass der Neubau erforderlich ist, das ist ohne Zweifel so richtig. Ich möchte dazu aber noch Folgendes sagen. Wenn die Verwaltung jetzt zusagt, dass bei Zu- stimmung zu diesem Antrag das Geld aus dem Klimaschutzbudget herausgenommen wird, – 3 – dann möchte ich doch anmerken, das ist wirklich eine sinnvolle Maßnahme, vielleicht eine der wenigen. Der Vorsitzende: Dann kommen wir hier zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist mehrheitliche Zustimmung.