Eichelgartenhalle realisieren

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8808 Eichelgartenhalle realisieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  4.090.000  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 4.090.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Maßnahme „S: Eichelgartenschule, Sanierung Sporthalle“ auf der Prioritätenliste 2 wird auf die Investiti- onsliste verschoben. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Eichelgartenhalle realisieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen gibt es einen gewaltigen Sanierungsstau. Zuletzt erhielten die Fraktionen durch die Stellungnahmen der Verwaltung (Vorlage Nr. 2023/0326) einen Überblick, welche Sport- hallen in den kommenden Jahren erneuert werden sollen. Obgleich es einige Sporthallen in Karlsruhe gibt, bei denen eine Sanierung notwendig wäre, möchte die CDU- Fraktion speziell die Eichelgartenhalle in den Fokus rücken und diese von der Prioritätenliste 2 auf die Investiti- onsliste setzen. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Dirk Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8808 Eichelgartenhalle realisieren Antrag: CDU Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 499 7.8821xx Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Modernisierung der Eichelgartensporthalle befindet sich aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidi- ums auf der Prioritätenliste 2. Die kostenkontrollierte Planung ist noch nicht abgeschlossen, dies könnte frühestens im 1. Quartal 2024 in den zuständigen Gremien erfolgen. Dass mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolu- men ist mit den im Entwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar und deshalb wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.241 (Seite 497): Eichelgartenhalle realisieren (CDU) DHH/2023/8808 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (21 JA, 23 Nein) Der Vorsitzende: Okay, gut, dann kommen wir zum CDU-Antrag unter 1.241, Eichelgar- tenhalle realisieren. Das ist aktuell nicht in der Prioritätenliste, also es ist nicht in der Pla- nung der Umsetzung. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass hier die kostenkontrollierte Planung aber im ersten Quartal 2024 vorliegen wird, auch wenn Sie es noch nicht vorlie- gen haben. Stadtrat Hofmann (CDU): Das haben wir aus der Antwort gesehen. Von daher sind wir schon mal dankbar über die Antwort, aber wir wollen unbedingt, dass hiermit begonnen wird. Das ist uns ganz wichtig, weil die Eichelgartenhalle ist schon seit Jahren immer wie- der von der Tränenliste runtergefallen. Sie wissen selber, wir hatten dort Wasserschaden, Brandschaden. Sowohl die Vereine als auch die Schulen sind nicht in der Lage, dort teil- weise mehr Sportunterricht oder überhaupt irgendwas zu machen. Von daher ist da wirk- lich absolute Not geboten, und es muss so schnell wie möglich realisiert werden. Wir bitten aber bei diesen Planungen nochmal zu berücksichtige, wir haben jetzt wieder diesen Kos- tenrahmen gesehen von 14 Millionen Euro. Ich könnte mir vorstellen, auch hier kann man noch mal drüber gucken und ob das nicht einfacher über Modulbauweise oder sonst ir- gendwas zu machen ist. Wir brauchen dort keine Bauten für die Ewigkeit. Das habe ich jetzt schon mehrfach hier gesagt. So kostengünstig und schnell wie möglich, und da habe ich auch mit den Kollegen schon gesprochen, da müssen keine Abstriche an Wärme oder Klimaschutzmaßnahmen gemacht werden. Man muss aber versuchen, dies Ganze kosten- günstiger zu planen. – 2 – Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wir würden Ihnen empfeh- len, wenn hier es eine Mehrheit gibt, dass wir das mit einem Sperrvermerk einstellen und dann natürlich nur die entsprechenden Bestandteile auf die Jahre verteilt, wie wir sie denn voraussichtlich brauchen. Dann stelle ich das jetzt mit der Kondition zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Gut, dann kommen wir zu zwei Ansätzen, die ich Ihnen für die Veränderungsliste noch mitteilen möchte. Eines betrifft die Seite 498, Modernisierung Gymnastikhalle der Leopold- schule. Da haben wir die Zuwendungen eingestellt, die uns ja zugesagt worden sind, und ebenfalls eine summenneutrale Verschiebung der Kosten für den Brandschutz bei der Lud- wig-Erhard-Schule im Hauptgebäude. Dort sind die Summen neutral um zwei Jahre ver- schoben worden.