Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8807 Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Für das Jahr 2024 und die Folgejahren wird für die Anne-Frank-Schule ein Neubau beantragt, der im Haus- halt einzuplanen und abzubilden ist. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Ein Abriss und Neubau des Schulgebäudes und der provisorischen Pavillons der Anne-Frank-Schule im Stadt- teil Oberreut ist bereits seit Jahren dringend geboten. Aufgrund bisher ausbleibender energetischer Sanie- rungsmaßnahmen ist u.a. Heizen im Winter in den Schulräumen kaum möglich. Dies entspricht nicht den Kli- maschutzzielen der Stadt und erfüllt nicht die Anforderungen einer modernen Energiepolitik in städtischen Einrichtungen. Da der geplante Neubau bereits vor Jahren zugesagt wurde und stets auf diese zugesicherte Maßnahme verwiesen wird, bleiben nun auch im laufenden Betrieb wichtige Reparaturen und Sanierungen der Toiletten aus. Die Anne-Frank-Schule verzeichnet zudem steigende Schülerzahlen, denen sie bei der Un- terbringung und Betreuung gerecht werden muss. Daher müssen die Baumaßnahmen nun ab dem Jahr 2024 im Haushalt eingeplant und umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8807 Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut Antrag: FDP Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 495 7.882012 78710000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Planungen der Anne-Frank-Schule wurden zunächst zurückgestellt, da eine Einstellung in den Doppel- haushalt 2024/2025 aufgrund der hohen Investitionssumme mit Blick auf die Vorgaben des Regierungsprä- sidiums (Kreditobergrenze) nicht möglich ist. Es ist vorgesehen, die Maßnahme für den Doppelhaushalt 2026/2027 kostenkontrolliert zu planen. Über die endgültige Einstellung der Maßnahme in den Doppel- haushalt 2026/2027 ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 zu entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.240 (Seite 495): Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut (FDP) Vorlage: DHH/2023/8807 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf, den Antrag der FDP unter der Ziffer 1.240, Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut. Stadtrat Hock (FDP): Die Anne-Frank-Schule ist auch schon in Oberreut seit Jahren in der Pipeline und hat steigende Schülerzahlen. Wir haben das aufgegriffen, weil es jetzt einfach, wenn man den Zustand der Toilettenanlagen dort besichtigt hat, an der Zeit ist, dass man in dieses Projekt wirklich einsteigt. Wir hören das zwar immer wieder von Haushalt zu Haushalt, aber beim besten Willen, da muss man jetzt wirklich einen Knopf dran machen, auf den Weg kommen. Deshalb der Antrag heute zur FDP und bitten um Unterstützung dafür. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal deutlich machen, dass wir vereinbart hatten, dass wir alle Planungen, die aus den Fraktionen gewünscht werden, für einzelne Objekte weiter- treiben. Und wir haben Ihnen zugesagt, dass wir die Vorplanungen und die weiteren Pla- nungen für die Anne-Frank-Schule auch weiter betreiben, sodass eine Einzelstellung im Doppelhaushalt 2026/27 möglich ist. Also von daher beantragen Sie etwas hier und erwe- cken den Anschein, als würden wir damit in den nächsten zwei Jahren mit dem Bau begin- nen können, von dem Sie genau wissen, dass das nicht möglich ist, weil wir die Planung noch nicht haben, und wir haben in die weitere Planung zugesagt. Ich will das nur noch mal für die Öffentlichkeit sagen, genau das habe ich Ihnen jetzt erklärt. Und dann können Sie den Antrag eigentlich zurückziehen. – 2 – Stadtrat Hock (FDP): Wunderbar. Genau so wollten wir es, dass Sie es so toll erklären, herz- lichen Dank. Wir ziehen den Antrag zurück.