Kostenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8806 Kostenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Das angestrebte Ziel soll sein, dass sämtliche Schul- und Kitaprojekte, die derzeit auf der Prioritätenliste 2 stehen, in den Jahren 2024 und 2025 kostenkontrolliert geplant werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kostenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Kinder sind unsere Zukunft. Dem wollen wir als CDU-Fraktion Rechnung tragen. Daher ist unsere Forderung, dass sämtliche Schul- und Kitaprojekte (bspw. die Positionen 84–161 auf der Prioritätenliste 2 vom 30. März 2023) – vordringlich das Modellprojekt Zukunft Schule –, die derzeit auf der Prioritätenliste 2 verharren, in den Jahren 2024 und 2025 kostenkontrolliert geplant werden. Das Ziel muss sein, dass der Gemeinderat im darauffolgenden Haushalt die Möglichkeit hat, diese Projekte auch in der Investitionsliste einzubringen. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8806 Kostenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2 Antrag: CDU Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 485 7.880009.700 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Durchführung einer kostenkontrollierten Planung aller auf der Prioritätenliste 2 gelisteten Projekte ist nicht möglich und auch nicht zielführend. Es sollten nur die Projekte kostenkontrolliert geplant werden, die eine Aussicht auf eine Einstellung im darauffolgenden Doppelhaushalt haben, da die finanziellen Mittel und die personellen Ressourcen begrenzt sind. Planung auf Vorrat würde im schlechtesten Fall dazu führen, dass sie überholt ist, bevor die Projekte in den Haushalt kommen. Das führt zu unnötigen Kosten durch erneute Planungen. Die Verwaltung prüft jedoch, für welche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2 die kostenkon- trollierte Planung sinnvoll vorgezogen werden kann. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.239 (Seite 478): Kostenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste 2 (CDU) Vorlage: DHH/2023/8806 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf einen weiteren Antrag der CDU unter der Ziffer 1.239, Kos- tenkontrollverfahren für sämtliche Schul- und Kitaprojekte auf der Prioritätenliste II voran- bringen. So würde ich das mal formulieren. Also Kostenkontrollverfahren, ein Antrag der CDU. Wenn niemand redet, können wir gleich abstimmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Es hat sich erledigt. Der Vorsitzende: Alles klar. Okay, besten Dank.