Aussetzen von "Kunst am Bau" für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8805 Aussetzen von „Kunst am Bau“ für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen „Kunst am Bau“-Wettbewerbe für Kita- und Schulgebäude werden für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 ausgesetzt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Aussetzen von „Kunst am Bau“ für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Gemäß den Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276 werden für „Kunst am Bau“-Wettbewerbe 1 Prozent der Gesamtbaukosten bereitgestellt, in Karlsruhe jedoch maximal 200.000 Euro pro Bauvorhaben. Im laufen- den Doppelhaushalt 2022/2023 wurden rund 450.000 Euro für derartige Wettbewerbe ausgegeben. Im Angesicht der desolaten Haushaltslage halten wir es für zumutbar, institutionalisierte „Kunst am Bau“- Wettbewerbe bei Kita- und Schulgebäuden für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 auszusetzen. Kunstprojekte können und sollen stattdessen von motivierten Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden. Die Preisgelder im mittleren sechsstelligen Bereich wollen wir einsparen dadurch das Gesamtergebnis verbes- sern. Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8805 Aussetzen von "Kunst am Bau" für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 Antrag: CDU Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 478 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Bereits zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde das Gesamtbudget für die „Kunst am Bau“-Projekte um 50% reduziert. Für fünf Projekte betrug es nach der Reduzierung im aktuellen Doppelhaushalt insgesamt 298.750 Euro. Im Doppelhaushalt 2024/2025 wären folgende Projekte von der beantragten Aussetzung betroffen: - Neubau Dreifeld-Sporthalle Moltkestraße 8-10 (Hebelschule), Budget Kunst am Bau: 166.000 Euro - Neubau Kindertagesstätte Ringelberghohl, Budget Kunst am Bau: 42.000 Euro - Neubau Kindertagesstätte Geigersberg, Budget Kunst am Bau: 49.000 Euro. Die Mittel wurden nicht nur für die Wettbewerbe, sondern auch für die Ausführung der „Kunst am Bau Maßnahmen“ bereitgestellt, auf Grundlage der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes. Um die beantragte Aussetzung der „Kunst am Bau-Maßnahmen“ durchzuführen, müssten die Richtlinien durch den Gemeinderat für die Dauer des Doppelhaushalts 2024/2025 ausgesetzt werden.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.238 (Seite 478): Aussetzen von "Kunst am Bau" für die Dauer des Doppelhaus- haltes 2024/2025 (CDU) Vorlage: DHH/2023/8805 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (17 JA, 27 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den CDU-Antrag mit der Ziffer 1.238, Aussetzen von Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes. Stadtrat Pfannkuch (CDU): In dem Zusammenhang kann ich Ihnen schon ein bisschen wi- dersprechen. Die Planung ist natürlich schon ein ganz wesentlicher Bestandteil, nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein wirtschaftlicher. Und von daher gut, unser Antrag ist vorhin nicht durchgegangen, aber aus den gleichen Erwägungen heraus wollen wir auch nur für einen Doppelhaushalt diese Kunst am Bau mal zurückgestellt wissen. Auch das sind Kos- ten. Natürlich wird wieder die Mehrheit sagen, das fällt alles nicht ins Gewicht, aber wenn wir schon bei Haushaltssicherung sind, muss man so etwas hier besprechen und abstim- men. Wir haben es vorgeschlagen und finden es im Moment sehr wichtig. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der Alternativvorschlag, den Sie vorschlagen, ist schon ein wenig amüsant. Es sollen doch bitteschön die Schüler*innen die Kunst am Bau vornehmen. Ich glaube, da muten Sie denen relativ viel zu, und gleichzeitig ignorieren Sie, dass gerade an Schulen ganz viele Kunstklassen oder Ähnliches immer wieder ihre Ergebnisse auch an der Schule präsentieren. Und das ist sozusagen jetzt zum Thema der Kunst am Bau noch hoch zu stilisieren, ist dann doch vielleicht ein bisschen zu übertrieben. Grundsätzlich stehen wir dazu, dass diese Kunst am Bau eine Möglichkeit ist für Künstler*innen, ihre Werke im öf- fentlichen Raum zu zeigen beziehungsweise dafür beauftragt zu werden. Und das ist ein übliches Vorgehen, das wir auch durchaus durchführen sollten weiterhin. Wir können – 2 – grundsätzlich natürlich über Höchstbeträge reden, die kann man aber auch für jedes ein- zelne Vorhaben konkret beschließen, beziehungsweise man kann auch bei einem einzelnen Vorhaben begründen, warum jetzt für dieses Vorhaben keine Kunst am Bau vorgesehen ist, weil es sich vielleicht um einen reinen Funktionsbau handelt oder einen reinen Technik- bauern, an dem auch vielleicht wirklich wenig Publikumsverkehr ist, so dass wenig Men- schen diese Kunst am Bau überhaupt wahrnehmen könnten. Daher sind wir gegen den Antrag und plädieren dafür, das im Einzelfalle bei den kostenkontrollierten Planungen be- ziehungsweise bei den Projektvorstellungen zu berücksichtigen. Stadträtin Ernemann (SPD): Aufgrund der geschmolzenen Zeit nur drei Sätze. Wir stimmen dem CDU-Antrag zu und setzen die Kunst am Bau ab. Und zweitens bitten wir dringendst, und dazu werden wir irgendwann einen Antrag stellen, dass die Richtlinien für Kunst am Bau überarbeitet werden, spätestens bis zum nächsten Doppelhaushalt. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe CDU, oft sind wir überein glücklicherweise, aber hier ist es wirklich zu kurzsichtig. Kunst am Bau ist eine wichtige Entscheidung, getroffen vor langer Zeit für eine lange Zeit. Also hier treten Sie zu kurz und haben zu wenige Visionen. Und so furchtbar ist dies schon in Karlsruhe auch nicht, dass wir uns nicht Kunst leisten können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir können diesem Antrag der CDU nicht zustimmen. Es wäre aus unserer Sicht auch ein fatales Signal in Richtung junger Künstlerinnen und Künstler, die hier in Karlsruhe an der Staatlichen Kunstakademie studieren oder bei der HfG studieren. Wenn man ihnen sagt, wir haben kein Interesse daran, dass Kunst am Bau noch durchgeführt wird, Sie sagen, zwei Jahre, aber die Erfahrung ist doch die, wenn sich sowas mal verfestigt, dann kommt dann am Ende der zwei Jahre ganz schnell das Argu- ment, ich habe gesehen, das braucht man nicht und niemand vermisst es. Und lassen wir es doch dabei, grundsätzlich Kunst am Bau nicht mehr praktisch zu installieren. Und diese Politik ist in unseren Augen eine absolut falsche Politik. Vor allem bedenken Sie mal, was auch an Kunst am Bau überall für Kunstwerke geschaffen worden sind, die auch einen po- sitiven Affekt wirklich im Stadtbild haben und auch immer wieder von Besucherinnen und Besuchern angeschaut wird. Dort wird hingegangen, um gerade von berühmten Künstlern dann das auch zu sehen, was sie dort gemacht haben. Also dieser Antrag ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann mich den Vorrednern in sehr vielen Punkten einfach nur anschließen. Kunst und Bau ist eine sehr große demokratische Errungenschaft. Sie brin- gen Kunst in den Alltag, raus aus dem Museum und verankert sie in der normalen, in der Lebensrealität der Menschen. Und es ist ein ganz wichtiger Bestandteil auch der Kunst und Kulturförderung, gerade auch für angehende Künstlerinnen und Künstler. Wenn man dann den CDU-Antrag durchliest, wo dann steht, das sollen alle Schüler irgendwie machen, dann ist das auch ein Schlag ins Gesicht, kann man schon fast sagen, also eine Aberken- nung der Professionalität, die hinter diesen Künstlerinnen und Künstlern steht, die ein jah- relanges Hochschulstudium absolviert haben. Und das soll jetzt gleich sein mit Schülerar- beiten. Nichts gegen die Schüler*innen, aber das ist natürlich einfach an der Stelle unver- schämt. Ich sehe an dieser Stelle auch ganz viel, es sind gerade Schulbauten, die davon be- troffen werden. Genau dort ist eine Verankerung von Kunst und Kultur sehr wertvoll. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, ich habe mich zwar nicht gemeldet, aber jetzt darf ich trotzdem etwas sagen. Gerade die Vordiskussion zeigt, wr reden hier – 3 – über eine temporäre Einstellung der Kunst am Bau, was aus technischen und geldlichen Mittel Sinn macht. Wenn man die letzten Beiträge der Kunst am Bau betrachtet, das darf ich als Kunsthandwerker sagen, der damit auch noch Geld verdienen kann, was er macht, muss ich sagen, eine kleine Pause, wie die CDU vorschlägt, ist manchmal gut, um die Krea- tivität in der Zukunft zu fördern. Stadtrat Schnell (AfD): Im Vergleich zu den ganzen sinnlosen Ausgaben für das Klima-Ge- döns, die unsere städtischen Gebäude sündhaft teuer machen, ist das wirklich Peanuts, was wir für Kunst am Bau ausgeben. Daher ein Nein zu diesem Antrag der schwarzen Kunstbanausen. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt doch langsam bitten, dass wir nicht völlig die Kontrolle verlieren. Stadtrat Hofmann (CDU): Nun ja, der letzte Beitrag passt zum Niveau der AfD. Von daher würde ich sagen, ich glaube, die meisten haben unseren Antrag vielleicht gar nicht richtig durchgelesen, weil sie nur Kunst am Bau lesen. Kunst am Bau wollen wir natürlich über- haupt nicht komplett einstellen. Von daher ist es auch meiner Ansicht nach nicht eine we- nige Vision, sondern es ist eine gute Vision. Wir wollten es nur für Schulen und Kitas, um dort auch einiges zu beschleunigen. Es ist auch kein fatales Signal für Künstler, denn ich denke, genau hier könnte man auch eine Chance sehen, noch mal das entsprechend zu machen. Und es ist schon gar kein Schlag ins Gesicht für irgendjemand oder unverschämt, sondern es ist einfach, versuchen, auch mal Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Denn Frau Göttel, da waren Sie, glaube ich, noch in der Schule, als wir Kunst am Bau diskutiert haben im Lessing-Gymnasium. Das hat großen Aufruhr gebracht, und dort kamen nämlich viele, sowohl Schulleitungen als auch Kinder auf uns zu und haben gesagt, warum kann nicht unser Kunst-Leistungskurs hier etwas entsprechend entwerfen? Dies war unsere Vi- sion, die wird hier von Ihnen anscheinend nicht geteilt. Das war ein Vorschlag, es temporär nur an Schulen und Kitas mal zu versuchen. Und das war einfach eine Geschichte, wo wir auch gedacht haben, Herr Löffler, ja, Sie hören so viel auf die Juko und auf die Jugend, und hier haben wir auch mal auf die Leute gehört, hier passt es ihnen dann nicht. Also von daher, das ist auch nicht der richtige Weg, glaube ich. Es war von uns nur mal ein Versuch, in eine Richtung zu gehen, auch um etwas einzusparen. Von daher überhaupt nichts ge- gen Kunst am Bau grundsätzlich, die schätzen wir weiter an allen öffentlichen Gebäuden. Wir wollten sie nur temporär für Schulen und Kitas für zwei Jahre aussetzen. Stadträtin Böringer (FDP): Ich will nur noch einen Satz erwähnen. Ich bin in der Kunstkom- mission und auch im Kulturausschuss. Bereits im letzten Haushalt wurden die Mittel für Kunst am Bau schon um 50 Prozent reduziert, nur das noch mal zur Einordnung. Und dann müssen natürlich auch die Richtlinien geändert werden. Das zieht noch Folgemaßnahmen mit sich. Und was die Unterstützung der regionalen Künstler anbelangt, da ist schon das Richtige gesagt worden. Wir werden den Antrag ablehnen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.