Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8804 Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen > -200.000 > -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Das Budget für Planungswettbewerbe soll in der Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V197“ (Reduzierung von Architektenwettbewerben und Preisgeldern) nicht nur reduziert, sondern für die Dauer des Doppelhaus- haltes 2024/2025 gänzlich eingespart werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eine Planung ist nicht dann ideal, wenn sie die größte, beste und schönste Variante darstellt, sondern wenn sie die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zweckmäßigste ist. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage setzen wir uns noch stärker dafür ein, übererfüllte Stan- dards im Bereich kommunalen Bauens zu reduzieren und künftig mehr auf modulare Bauweisen, Typengeneh- migungen, Low-Tech-Ansätze usw. zu setzen. In diesem Zusammenhang sind Architekten- und Planungswett- bewerbe unserer Ansicht nach auf ein Minimum zu reduzieren. Wir beantragen daher, die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V197“ dahingehend zu ändern, dass Archi- tektenwettbewerbe und Preisgelder nicht nur reduziert, sondern für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 ausgesetzt werden. Erfahrungsgemäß entfallen rund 0,5–0,85 Prozent der Gesamtbaukosten auf Preisgelder für Planungswettbewerbe. Diese Mittel wollen wir einsparen und dadurch das Gesamtergebnis ver- bessern. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch, Dirk Müller, Sven Maier und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8804 Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Doppelhaushaltes 2024/2025 Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 466 1124-880 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Laut Vergabeverordnung (§ 78) hat der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Planungsaufträgen zu überprüfen, ob ein Planungswettbewerb durchgeführt werden soll und muss seine Entscheidung doku- mentieren. „Planungswettbewerbe gewährleisten die Wahl der besten Lösung der Planungsaufgabe und sind gleich- zeitig ein geeignetes Instrument zur Sicherstellung der Planungsqualität und Förderung der Baukultur.“ (VgV § 78 (1)) Wettbewerbe führen durch die Gegenüberstellung von mehreren Lösungsansätzen dazu, bereits in einem frühen Planungsstadium Entscheidungen treffen zu können, die eine effiziente und wirtschaftliche Lösung herbeiführt. Low Tech und standardisierte Bauweisen (wie Modulbauweise) können bei geeigneten Projek- ten im Wettbewerb vorgegeben werden. Für die in 2024/2025 anstehenden Planungsaufgaben wird die Verwaltung die Entscheidung über die Durchführung eines Planungswettbewerbs im Einzelfall nochmals sorgfältig überprüfen. Darüber hinaus soll das Thema „Kostengünstiges Bauen“ sowohl in der Wettbewerbsauslobung als auch bei der Zusammen- setzung der Jury ein stärkeres Gewicht bekommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.237 (Seite 478): Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Dop- pelhaushaltes 2024/2025 (CDU) Vorlage: DHH/2023/8804 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (12 JA, 31 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf, unter der Ordnungsziffer 1.237 ein CDU-Antrag, Aussetzen von Planungswettbewerben für die Dauer des Doppelhaushalts. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Für die nächsten zwei Jahre wohlbemerkt kommt es unseres Er- achtens darauf an, dass wir vor allem die notwendigen Baumaßnahmen möglichst zweck- mäßig und schlank auf den Weg bringen. Und für diese Zeit brauchen wir keine Planungs- wettbewerbe. Da müssen wir uns einfach zurücknehmen. Es geht hier letztlich darum, dass wir aus den begrenzten Mitteln möglichst viele Effekte heraus erzielen. Und für diesen Grund regt die CDU-Fraktion an, dass wir Planungswettbewerbe für diesen Zeitraum nicht durchführen. Der Hinweis in der Verwaltungsvorgabe, dass uns § 78 der Vergabeordnung das auferlegen würde, das stimmt so nicht. Es ist lediglich so, dass der öffentliche Bauvor- habensträger dann erklären muss, warum er keinen Planungswettbewerb durchführt, aber er muss selbstverständlich nicht zwingend einen durchführen. Ich denke mal, in den nächs- ten zwei Jahren ist effektive Zielerreichung vor Schönheit zu ziehen. Und deswegen meine ich, dass man das durchaus vertreten kann. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Und genau diese effizienten Ziele könnten Vorgaben von Pla- nungswettbewerben sein. Sie könnten Vorgaben machen, und wir könnten sie gemeinsam entwickeln, was für Gebäudetypologien und was für auch Gesamtkosten wir dann errei- chen wollen. Ein Planungswettbewerb muss nicht immer nur das teuerste und schönste – 2 – Ergebnis geben, sondern der Planungswettbewerb soll die Ziele abbilden, die wir als Ge- meinderat beziehungsweise die die Verwaltung als Nutzerin dem Wettbewerb vorgibt. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird diesem Antrag auch nicht zustim- men. Wir sehen es grundsätzlich so, dass in der Stadt Karlsruhe zu wenig Wettbewerbe stattfinden. Herr Kollege Pfannkuch, wenn wir Gespräche führen mit Stadtplanern und Ar- chitekten, dann bekommen wir dort immer die Botschaft, dass es für die Architekten vor Ort wichtig ist, dass Wettbewerbe durchgeführt werden. Und wenn man mal genau sich die Stadt anguckt, wo gebaut wurde, ohne dass es Wettbewerbe gab, da würde ich sagen, das zeigt doch, dass es besser ist, Wettbewerbe zu machen und gute Ergebnisse zu haben. Und das hat nichts mit Schönheit zu tun, sondern das hat was mit Stadtplanung zu tun, mit dem Stadtbild, was zu tun in der Stadt. Und das hat Auswirkung auf die nächsten 50, 60, 70 Jahre. Und da ist uns die Schnelligkeit, in Anführungszeichen, dann zweitrangiger. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Werter Kollege Cramer, Sie haben recht. Planungen machen Sinn. Aber es geht hier um eine kurzfristige Aussetzung im Sinne der Haushaltssicherung. Und es ist nicht immer so, dass das, was die Architekten planen, wirklich nach einigen Jah- ren schön aussieht. Ich finde Planung immer gut, auch die Planungswettbewerbe, aber im Rahmen der Haushaltssicherung macht dieser Antrag kurzfristig Sinn. Und ich bin sicher, dass in 20 Jahren keiner merkt, ob es eine Planung war oder keine Planung. Und ich möchte damit auch nicht die Architekten dieser Stadt nebenanstellen, aber manchmal ist der Haushalt wichtiger. Wenn wir keinen Haushalt haben, können wir später vielleicht gar nichts mehr planen. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass man auch ohne Planungswettbewerb Planung braucht und dafür auch Architekten. Das heißt, die Strecke, dass sich jemand hin- setzt und das plant, wird dadurch nicht kürzer, dass man auf den Wettbewerb verzichtet. Was ein bisschen kürzer wird, ist die Vor- und Nachbereitung eines Wettbewerbsverfahrens und die damit verbundenen Kosten. Auf der anderen Seite habe ich dann mehrere Pla- nungsentwürfe nebeneinander liegen, die ich teilweise auch noch mehr oder minder um- sonst kriege, um mir dann den schönsten auszusuchen. Und von daher überlegen Sie, ob dieser Beschleunigungseffekt wirklich ein so gravierender ist. Auch die finanziellen Belas- tungen sind, verglichen mit den späteren Bausummen, ich sage mal, nicht die entschei- dende Größe. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Es ist eine mehr- heitliche Ablehnung.