HHSM - Bauunterhaltungsmaßnahmen in Kitas und Schulen fortsetzen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8803 Bauunterhaltungsmaßnahmen in Kitas und Schulen fortsetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Innerhalb des Budgets für Bauunterhaltungsmaßnahmen wird dergestalt umgeschichtet, dass Kitas und Schulen von den Haushaltssicherungsmaßnahmen „HHS_V194“ und „HHS_V199“ (jew. „Reduzierung der Bauunterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden“) ausgenommen werden. In Kitas und Schulen müssen Bauunterhaltungsmaßnahmen fortgeführt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Bauunterhaltungsmaßnahmen in Kitas und Schulen fortsetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Das Gesamtbudget für Bauunterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden beläuft sich auf 30,2 Millionen Euro. Im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen sollen davon insgesamt 8.134.718,00 Euro eingespart werden. Da Kitas und Schulen rund 50 Prozent des städtischen Gebäudebestands ausmachen, sind sie von den Einsparvorschlägen unmittelbar betroffen. Wir sind der Auffassung, dass an der Bausubstanz von Kitas und Schulen, z.B. mit Blick auf den Zustand von Schultoiletten, nicht weiter gespart werden kann und darf. Daher stimmen wir dem Einsparvorschlag in vorge- schlagener Höhe nur unter der Bedingung zu, dass innerhalb des Gesamtbudgets umgeschichtet wird, um Bauunterhaltungsmaßnahmen an Kitas und Schulen fortsetzen zu können. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Dirk Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8803 HHSM - Bauunterhaltungsmaßnahmen in Kitas und Schulen fortsetzen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 466 1124-880 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 In den vergangenen 10 Jahren wurde ein bedeutender Teil der Schultoiletten systematisch saniert und mo- dernisiert. Noch nicht sanierte Schultoiletten sollten im Rahmen gesamthafter Modernisierungen (Finanz- haushalt) erfolgen. Da diese jedoch aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums verschoben wurden, werden die notwendigen Toilettensanierungen ab 2026/2027 als Teilmaßnahmen sukzessive weiterge- führt. Die Maßnahmen für Bauunterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden aller Kategorien werden nach Prioritäten geordnet und entsprechend abgearbeitet. Die Konzentration der Mittel auf eine Gebäudekate- gorie würde bedeuten, dass die Mittel für andere notwendigen Maßnahmen fehlen. Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.235 (Seite 466): HHSM_V194, HHSM_V199 - Bauunterhaltungsmaßnahmen in Kitas und Schulen fortsetzen (CDU) Vorlage: DHH/2023/8803 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf unter der Ordnungsziffer 1.235 einen Antrag der CDU-Frak- tion. Das bezieht sich auf die Haushaltssicherungsmaßnahmen, die die Verwaltung selber verantworten kann, mit der mit der Nummer HHS_GR194 und GR199. Hier werden die Globalbudgets für die Bauunterhaltungsmaßnahmen der städtischen Gebäude insgesamt gekürzt. Und weil damit eben auch Kitas und Schulen betroffen sind, möchten sie diese Senkung wieder sozusagen zurückholen. So habe ich das verstanden. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, das ist richtig, denn es ist wirklich den Bürgerinnen und Bür- gern draußen nicht mehr zu vermitteln, dass wir ständig investieren, zu Recht investieren. Das ist keine Kritik an irgendjemand, aber im Bereich der Schulen eben das ein oder andere dann immer wieder zurückstellen müssen. Von daher ist es uns einfach wichtig, dass wir hier auch noch mal einen Schwerpunkt setzen und sagen, dass gerade im Bereich der Sa- nierung, im Bereich der Bauunterhaltungsmaßnahmen an Kitas und Schulen eben nichts zurückgestellt wird, sondern dass wir so schnell wie möglich dies einfach dann auch immer umsetzen. Und das ist uns einfach ein besonderes Anliegen, dass dies gemacht wird. Und das konnte uns jetzt auch in der Antwort der Verwaltung nicht so nachvollzogen werden, dass das nicht der Fall ist. Von daher haben wir den Antrag so auch aufrechterhalten. Stadtrat Høyem (FDP): Wir unterstützen sehr gern diesen Vorschlag. Viele Familien klagen über die Situation sowohl in Kitas als auch in den Schulen. Und das ist schwierig zu – 2 – vermitteln, dass wir an anderen Stellen das Geld nutzen, aber nicht hier, wo es jeden Tag wichtig für die Schüler und die Familien ist. Also wir unterstützen das sehr gerne. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich kann die Ausführungen natürlich verstehen. Allerdings habe ich den Antrag der CDU so verstanden, dass quasi eine Umschichtung innerhalb der bestehenden Mittel geplant ist, in der die Kitas und Schulen bevorzugt abgearbeitet wer- den, die entsprechenden Bauunterhaltungsmaßnahmen. Und aus unserer Sicht wird dadurch nicht ersichtlich quasi, welche anderen möglichen Prioritäten dann hinten ange- stellt werden müssen, weswegen wir dem Antrag so nicht zustimmen würden. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch wir unterstützen gerne den Antrag von der CDU. Wir se- hen das ganz genauso, dass bei den Kitas und bei den Schulen schon zu lange auch zu we- nig passiert ist und wir jetzt keine weiteren Einsparungen und Kürzungen hinnehmen kön- nen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir einen Gesamtetat von 30 Millionen Euro haben, und den haben wir jetzt für um 8 Millionen Euro ungrad reduziert. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir Kitas und Schulen jetzt massiv hier in die Bauunterhaltung verlangsamend eingreifen. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie uns beauftragen, dass wir bei der Verwendung dieser verbleibenden Mittel, eine gewisse Priorisierung, so weit das technisch überhaupt geht. Aber wir haben es auf der anderen Seite mit Maßnahmen zu tun, die man immer nur in den Schulferien machen kann. Sie kennen die Einschränkungen, die wir im Handwerk im Moment zum Teil haben. Also ich kann jetzt leider nicht sagen, an dieser Art von Sanierung ändert sich durch die Reduzie- rung der Mittel nichts. Aber ich vermute es fast, weil wir da sowieso so ein Abarbeitungs- plan haben, und den werden wir jetzt nicht einfach verlangsamen an dieser wichtigen Stelle. Das vielleicht nur noch mal zur Erklärung, damit sie sich jetzt nicht in der Öffentlich- keit festsetzt, wir hätten irgendwie die Mittel zum Unterhalt für Schulen und Kitas speziell erheblich reduziert. Das ist nicht so. Wir haben aber den CDU-Antrag nicht so verstanden, dass wir jetzt anders priorisieren sollen, sondern wir sollen quasi diese Gesamtsumme wie- der aufrufen. Stadtrat Hofmann (CDU): Nein, im Prinzip wenn Sie anders priorisieren, also wenn Sie uns jetzt in der Verwaltung in der Antwort geschrieben hätten, dass da keine oder fast keine Maßnahme, die nicht umgesetzt werden könne, in dem Bereich abgedeckt wird, dann werden wir mit der Antwort zufrieden. Aber hier steht drin, die Maßnahmen für Bauunter- haltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden aller Kategorien werden nach Prioritäten geordnet und entsprechend abgearbeitet. Da steht nicht, dass Schulen und Kitas vordring- lich, so wie Sie es eben angedeutet haben, wenn sie das machen würden, wenn wir mit der Antwort zufrieden, aber anders natürlich nicht. Der Vorsitzende: Eher vordringlich bedeutet auch, dass ich, wenn ich zum Beispiel in einem anderen öffentlichen Gebäude dringend bedürftige Toilettenanlagen sanieren muss, ich die dann zurückstellen soll, das natürlich weniger. Also ich kann Ihnen das pauschal so nicht zusagen, ich kann Ihnen nur zusichern, insofern würde ich das jetzt dann doch zur Abstim- mung stellen, ich will aber für die Öffentlichkeit zusichern, dass wir eine Prioritätensetzung haben, die natürlich auch berücksichtigt, was für ein Gebäudetyp das ist und, und, und, und dass wir immer schon Schulen und Kitas natürlich mit einer besonderen Priorität be- trachten. Aber ich kann Ihnen die pauschale Zusage natürlich nicht machen. – 3 – Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt zur Seite springen muss, aber ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, wenn Sie denn den Planansatz für 2023 mit dem Ergebnis und den Planansatz für 2022 vergleichen, dann sehen Sie, dass wir viel zu viel Geld eingestellt hatten und viel weniger abarbeiten konnten. Und genau das, dieses Delta, wir reden immer davon, wir haben zu viele Ansätze und geben zu wenig aus. Und das tut uns den Haushalt belasten. Und das ist jetzt genau so eine Stelle, wo wir so eine Anpassung machen, liebe CDU. Und ich weiß, dass ihr genau diesen Wunsch auch habt. Nein, ihr wollt nicht erhöhen, aber es wurde jetzt gekappt um genau diesen Betrag, der nicht ausgegeben wurde. Und jetzt klingt es so, als wären jetzt alle, die dieser Kürzung zu- stimmen, Gegner der Schulsanierungen. Aber in Wirklichkeit ist es eigentlich nur eine Be- reinigung von einem zu hoch angesetzten Ansatz. Der Vorsitzende: Also, ich würde Ihnen Folgendes vorschlagen. Wir sagen Ihnen zu, dass wir Schulen und Kitas genauso behandeln, als hätten wir die 30 Millionen Euro im Rahmen der Abarbeitung der entsprechenden Sanierungen. Dann nehmen wir das so auf. Und dann, weil es hat glaube ich, am Ende wirklich etwas mit Abarbeitungsmöglichkeiten zu tun und nicht unbedingt mit der mit der absoluten Summe.