Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8802 Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: In allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen werden im Laufe der kommenden beiden Haushaltsjahre mindestens 50 % der Reinigungsarbeiten im Rahmen der regelmäßigen Grundreinigung wieder durch Reini- gungskräfte ausgeführt, die direkt bei der Stadt beschäftigt sind. Dafür werden dem entsprechende Vollzeit- Stellen und/oder qualifizierte Teilzeitstellen geschaffen und besetzt. Im Gegenzug werden entsprechende Aufträge an Dienstleistungsfirmen für Reinigungsarbeiten reduziert und bei Auslaufen der Verträge oder auch durch Kündigung beendet. Die dafür veranschlagten Kosten werden aus dem Haushalt (Kosten für externe Reinigungsdienste) in den Personalhaushalt umgeschichtet und gegebenenfalls im notwendigen Umfang aufgestockt. Wir bitten die Stadtverwaltung um die Vorlage eines entsprechenden, in der Sitzung des Gemeinderats vom Februar 2023 vom Oberbürgermeister zugesagten Konzepts. Begründung: Nach einem Modell, das in Freiburg bereits umgesetzt wurde und sich bewährt hat, sollen auch in Karlsruhe Reinigungsarbeiten künftig verstärkt wieder von tariflich bezahlten und sozialversicherten städtischen Mitar- beiter*innen geleistet werden. Die neuen städtischen Mitarbeiter*innen profitieren von besseren, regulären und zuverlässig nach Tarif gezahlten Arbeitsverhältnissen. Die Reinigungsarbeiten erfolgen nicht mehr nach festgelegten schematischen, oberflächlichen Abläufen, son- dern nach Reinigungsbedarfen, was eine höhere Effizienz zur Folge hat. Nicht mehr eine oberflächlich bear- beitete Fläche, sondern die Reinigungsleistung und Sauberkeit wird zum Kriterium. So veränderte Arbeitsbe- dingungen erhöhen die Verantwortlichkeit und Motivation der Beschäftigten, auch die Mitarbeiterbindung wird gefestigt. Die möglicherweise vorübergehend entstehenden Mehrkosten für die neuen Mitarbeiter*innen werden auf Dauer durch bessere Reinigungsleistungen und höhere Effizienz wieder ausgeglichen. Aufträge an Dienstleis- ter und Fremdvergaben von Reinigungsarbeiten können auf diese Weise mittelfristig auch weiter reduziert werden. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8802 Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Am 28. Februar 2023 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung des Anteils der Eigenreinigung bei der Unterhaltsreinigung von derzeit 26 Prozent auf 50 Prozent zu erstellen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ist gemeinsam mit dem Personal- und Organisa- tionsamt derzeit in Erarbeitung dieses Konzeptes. Folglich werden die hieraus resultierenden Erkenntnisse nach Fertigstellung dem Gemeinderat vorgelegt. Der Haushaltsantrag ist somit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.234 (Seite 466): Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/8802 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen auf der Seite 466 zu einem Antrag der LINKE. unter der Ordnungsziffer 1.234. Da geht es um die Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten, ein Thema, das uns an anderer Stelle auch schon beschäftigt hat. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Sie haben es schon angesprochen. Wir haben über dieses Thema bereits im Gemeinderat gesprochen und beschlossen, dass wir eine Rückholung und Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen auf 50 Prozent wollen, und das kostet uns natürlich auch was. Deswegen haben wir diesen Haushaltsantrag eingebracht, um das umzusetzen. Die Reinigungskräfte leisten eine wirklich unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt, die natürlich, weil sie sehr gut gemacht ist, auch oft unsichtbar bleibt. Aber die Bedingungen der Reinigungskräfte dürfen eben nicht unsichtbar bleiben. Auch hier braucht es einfach eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Sicherung mit Ta- riflöhnen, damit auch gute Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Es kann auch wirklich nicht angehen, dass unser Rathaus zum großen Großteil von Minijobber*innen geputzt wird. Das ist einfach nicht vorteilhaft. Dazu kommt, dass natürlich auch für die Beschäftig- ten in der Stadt das ein großer Vorteil ist. Das bringt deswegen auch der Betriebsrat immer wieder ein und ist auch auf uns zugegangen, dass ihnen das ein Anliegen ist, weil sie ein- fach von der Kontinuität profitieren. Wenn es immer die gleichen Personen sind, dann kann man sich absprechen, dann gibt es nicht ständig wieder neue Wechseln, die sich na- türlich auch auf die Qualität der Arbeit auswirken. Deswegen ist das ein Vorteil sowohl für die Beschäftigten, die auf die Reinigungsleistungen in ihrem Alltag natürlich angewiesen sind und die, die da diese wichtige Arbeit machen. – 2 – Der Vorsitzende: Soll man den jetzt noch zur Abstimmung stellen? Das ist nächste Woche im Gemeinderat unser Konzept, das im Grunde auf der Linie Ihres Antrags liegt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Braucht es nicht dann noch finanzielle Mittel dazu? Der Vorsitzende: Das, was wir in der Konzeption Ihnen nächste Woche vorschlagen, ist im Haushalt eingepreist, sonst würden wir es Ihnen nicht vorschlagen. So dreist sind wir nicht, dass wir das trotzdem tun. Gut, damit hat sich das erledigt.