Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Hochbau und Gebäudewirtschaft

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8801 Thema: Gutachtenkosten reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Gutachten müssen sich auf städtische Projekte beziehen. Für das Hotelgutachten z.B. gibt es keine städtische Notwendigkeiten, Investoren sollten ihre Gutachten selbst erstellen. Insgesamt sollten die Aufwendung für Gutachten, wenn dies möglich ist, reduziert werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Gutachtenkosten reduzieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Externe Experten sind zweifellos notwendig, wenn die erforderliche Fachkompetenz nicht dauerhaft in der städtischen Verwaltung vorhanden ist. Insbesondere bei komplexen Themenbereichen kann eine externe, von außen kommende Perspektive mit Erfahrungen aus anderen Kommunen von großem Vorteil sein. Jedoch gibt es in Bund und Land eindeutige Anzeichen dafür, dass die Kosten für Gutachten in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Auch in Karlsruhe haben sich die Ausgaben für Gutachten auf ein neues Niveau erhöht. Es ist daher von großer Bedeutung, die Kosten für Gutachten sorgfältig abzuwägen und si- cherzustellen, dass sie einen angemessenen Nutzen bieten. Die SPD hat Vertrauen in die Kompetenz und das Know-how der städtischen Mitarbeitenden und sieht wenig Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten, bei- spielsweise für Hotelbewertungen. Konkret schlagen wir vor, die geplanten Gutachten in bestimmten Bereichen zu reduzieren. Dies betrifft das Personalamt (Teilhaushalt 1100) in Bezug auf externe Organisationsuntersuchungen, den Bereich Finanzen (Teilhaushalt 2000) hinsichtlich des Beteiligungsmanagements sowie das Stadtplanungsamt (Teilhaushalt 6100) in Bezug auf Fußgängerzählungen, Verkehrswertgutachten und freiwillige Gutachten im Hochbau- und Gebäudewirtschaftsbereich. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8801 Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Hochbau und Gebäudewirtschaft Antrag: SPD Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 463 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadtverwaltung ist mit der Vergabe von Gutachten schon immer restriktiv umgegangen und hat hier- bei insbesondere den Kosten-Nutzen-Aspekt in einen besonderen Fokus genommen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft beauftragt ausschließlich notwendige Gutachten im Zusammenhang mit geplanten Baumaßnahmen der Stadt Karlsruhe wie zum Beispiel Bodengutachten. Eine Reduzierung ist nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.233 (Seite 463): Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Hochbau und Gebäu- dewirtschaft (SPD) Vorlage: DHH/2023/8801 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (22 JA, 21 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt rufe ich auf den Teilhaushalt 8800, Hochbau und Gebäudewirt- schaft, und auf der Seite 463 kommt wieder das same Procedure, die Gutachtenkosten re- duzieren. Stadtrat Zeh (SPD): Bei der HGW ist es etwas schwieriger. Das ist unklar, obwohl wir über rund 700.000 Euro Gutachten drin haben. Wir schlagen da 25.000 Euro vor. Der Vorsitzende: Minus 25.000 Euro oder auf 25.000 Euro?. Das muss ich wissen. Dann können wir darüber gleich abstimmen. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kämpfen um 25.000 Euro. Herr Lamprecht, haben Sie teilgenom- men? Nein. Gut, jeder hat sich bestätigt gefühlt. (Zurufe) Wenn er nicht teilgenommen hat, hat er nicht teilgenommen. Wir können jetzt niemanden zwingen, abzustimmen. (Weitere Zurufe) Ja, glauben wir das mal. Damit ist der Antrag angenommen.