HHSM - Waldpädagogik Sachmittelkürzung zurücknehmen
| Vorlage: | DHH/2023/8205 |
|---|---|
| Art: | Haushalt THH 8200 |
| Datum: | 17.10.2023 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Stadtkämmerei |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
Beratungen
- Gemeinderat - Beratungen zum DHH (öffentlich/nichtöffentlich)
Datum: 21.11.2023
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: erledigt
Zusätzliche Dateien
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GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Gesetzlich verankerte Waldpädagogik in bisherigem Umfang erhalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Gesetzlich verankerte Waldpädagogik in bisherigem Umfang erhalten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sachverhalt | Begründung Die Haushaltstabilisierungsmaßnahme HHS 2 V193.soll nicht umgesetzt werden: Die Kürzung von 30.000 Euro würde bedeuten, dass die Zahl der waldpädagogischen Veranstaltungen auf die Hälfte reduziert werden müsste. Dabei war die Nachfrage nach Bildungsveranstaltungen der Waldpäda- gogik vor der Corona-Pandemie stetig gestiegen und konnte nicht befriedigt werden. Sie steigt aktuell wie- der auf dieses Niveau an. Die Grundlage der Waldpädagogik ist das Landeswaldgesetz, in dem ein Bildungsauftrag für den Wald ver- bindlich festgeschrieben ist. Die Waldpädagogik gehört zu den ältesten Umweltbildungsprojekten in unserer Stadt. Inzwischen ist sie ein zentraler Bestandteil des Karlsruher Netzwerks für Natur- und Umweltbildung. Neben dem Haus des Waldes in Stuttgart ist sie überregional anerkannt als landesweites Schwerpunktprojekt für Waldpädagogik. Angesichts der wachsenden Naturentfremdung der Kinder und Jugendlichen ist es deshalb dringend not- wendig, die Umwelt- und Naturschutzbildung der jungen Generation zu stärken und ihr Bewusstsein für die den Schutz und den Erhalt der Naturvielfalt, insbesondere auch der Wälder als unsere Lebensgrundlage, zu schärfen. Angesichts des hohen Stellenwerts der Bildung für nachhaltige Entwicklung muss deshalb die Waldpädagogik in vollem Umfang erhalten bleiben. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
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CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Waldpädagogikangebot für Kindergärten und Schulen beibehalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V193“ (Reduzierung des Waldpädagogikangebotes für Kinder- gärten und Schulen) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Waldpädagogikangebot für Kindergärten und Schulen beibehalten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Außerschulisches Lernen findet beispielsweise im Rahmen der Waldpädagogik, dem ältesten Umweltbildungs- projekt der Stadt Karlsruhe, statt. In zahlreichen Veranstaltungen schärft die Waldpädagogik der Arbeitsge- meinschaft Oberrheinische Waldfreunde e.V. das Umweltbewusstsein der Kinder und Jugendlichen und infor- miert zum Beispiel über den von Hitze und Klimawandel betroffenen Stadtwald. Diesen bedeutsamen Bildungs- auftrag wollen wir weiterhin unterstützen. Insofern beantragen wir, dass der Einsparvorschlag zur Reduzierung der Waldpädagogik zurückgenommen wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Sven Maier sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
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SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Thema: Waldpädagogik in vollem Umfang erhalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Maßnahmen der Waldpädagogik bleiben in vollem Umfang erhalten. Die von der Stadtverwaltung vorgese- hene Kürzung der Sachmittel für die Waldpädagogik um 30.000 € pro Haushaltsjahr wird ersatzlos gestri- chen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Waldpädagogik in vollem Umfang erhalten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Arbeitsgemeinschaft Oberrheinische Waldfreunde e.V. Sachverhalt | Begründung In Zeiten des Klimawandels gewinnt der Wald eine immer größere Bedeutung. Uns ist es ein besonderes An- liegen, Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die Wertschätzung für die Natur zu vermitteln und ihr Bewusstsein für die entscheidende Rolle von Wäldern im ökologischen Gleichgewicht zu schärfen. Diese wichtige Aufgabe darf keinesfalls auf Kosten der Bildungschancen unserer jungen Generation in Karlsruhe zur Disposition stehen. Die Waldpädagogik Karlsruhe leistet hierbei herausragende Arbeit im Bereich Bildung für Nachhaltige Ent- wicklung (BNE). Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung des ganzheitlichen Verständnisses von Wäldern bei jungen Menschen. Darüber hinaus bietet sie außerschulische Gelegenheiten zur Persönlichkeits- entwicklung, zur Entwicklung von Teamfähigkeit und zur Gesundheitsbildung. Gerade angesichts der zuneh- menden Entfremdung von der Natur und der fortschreitenden Umweltzerstörung sind diese Angebote von unschätzbarem Wert. Die Nachfrage nach waldpädagogischen Veranstaltungen seitens Karlsruher Schulen ist derart groß, dass sie bereits jetzt regelmäßig nicht ausreichend bedient werden kann. Eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Waldpädagogik Karlsruhe um 30.000 €, was der Hälfte der bisherigen Zuwendungen entspricht, hätte schwerwiegende Konsequenzen. Daher appellieren wir dringend für den Erhalt dieser finanziellen Unterstützung, um sicherzustellen, dass die wertvolle Arbeit der Waldpädagogik fortgesetzt werden kann und dass die Bildung und das Bewusstsein un- serer Kinder und Jugendlichen hinsichtlich der Bedeutung des Waldes und der Natur erhalten bleibt. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion
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KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Rücknahme Mittelkürzung Waldpädagogik (HSS_V193) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Rücknahme der Mittelstreichung von 30.000€ bei der Waldpädagogik (Einsparmaßnahme HSS_V193) DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Rücknahme Mittelkürzung Waldpädagogik (HSS_V193) Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Forstamt Sachverhalt | Begründung "Die Waldpädagogik Karlsruhe ist mit das älteste Umweltbildungsprojekt in Karlsruhe und basiert auf dem gesetzlichen Bildungsauftrag aus dem Landeswaldgesetz. Sie ist zudem ein zentraler Bestandteil des Netzwer- kes für Natur- und Umweltbildung (NUB) in der Stadt und überregional anerkannt als landesweites Schwer- punktprojekt für Waldpädagogik neben dem Haus des Waldes in Stuttgart. Die Nachfrage von Seiten der Schulen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen, sie konnte mit Ausnahme der Corona-Jahre regelmä- ßig nicht befriedigt werden. Die Stadt Karlsruhe hat in den vergangenen Jahren dieser Entwicklung Rechnung getragen und die Waldpä- dagogik personell und finanziell gestärkt." (Zitat Arbeitsgemeinschaft Oberrheinische Waldfreunde e.V.) Das jetzt trotz stetig wachsender Bedeutung des Schutzes unserer natürlichen Ressourcen und der zuneh- menden Wichtigkeit der Wissensvermittlung in diesem Bereich, die Mittel für die Waldpädagogik gekürzt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Mittelkürzung im Bereich der Waldpädagogik (HSS_V193) wird deshalb zurückgenommen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion
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FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Waldpädagogik Karlsruhe - Keine Kürzung der Sachmittel Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 | 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Kürzung der Sachmittel um 30.000 Euro DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Waldpädagogik Karlsruhe - Keine Kürzung der Sachmittel Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Arbeitsgemeinschaft Oberrheinische Waldfreunde e.V. Sachverhalt | Begründung Die Arbeitsgemeinschaft Oberrheinische Waldfreunde e.V. leistet mit ihrer Waldpädagogik einen wertvollen Beitrag zur Bildungsarbeit im Umwelt- und Naturschutzbereich bei Kindern und Jugendlichen. Sie erfüllt eine zentrale Bildungsfunktion auf Basis des Landeswaldgesetzes. Die Nachfrage von Schulen an Veranstaltungen und Exkursionen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Aufgrund des Klimawandels müssen in diesem Be- reich nun deutlich mehr Aufgaben übernommen werden. Die Aufklärungsarbeit darf daher nicht eingeschränkt werden, sondern muss eher intensiviert werden. Eine Kürzungsmaßnahme um 30.000 Euro bei den Sachmitteln bei der Waldpädagogik Karlsruhe darf somit nicht erfolgen. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß
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Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8205 Keine Kürzung bei der Waldpädagogik - Umweltbildung für Kinder und Jugendliche erhalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 455 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Kürzung bei der Waldpädagogik - Umweltbildung für Kinder und Jugendliche erhalten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zuschüsse an die Waldpädagogik werden nicht gekürzt. (HHS_V193) Begründung: Die Stadtverwaltung beabsichtigt die Sachmittel für die Waldpädagogik um 30.000 € jährlich zu kürzen (HHS_V193). Das würde bedeuten, dass die Zahl der waldpädagogischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler um die Hälfte reduziert werden müsste. In der Folge wäre auch die Existenz freiberuflicher Waldpädagoginnen und Waldpädagogen gefährdet. Die Waldpädagogik Karlsruhe ist mit das älteste Umweltbildungsprojekt in Karls- ruhe und basiert auf dem gesetzlichen Bildungsauftrag aus dem Landeswaldgesetz. Sie ist zudem ein zentraler Bestandteil des Netzwerkes für Natur- und Umweltbildung (NUB) in der Stadt und überregional anerkannt als landesweites Schwerpunktprojekt für Waldpädagogik neben dem Haus des Waldes in Stuttgart. Die Nachfrage von Seiten der Schulen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen, sie konnte mit Ausnahme der Corona- Jahre regelmäßig nicht befriedigt werden. Das Forstamt ist sich der Auswirkungen bewusst. In der Vorlage für den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vom 21.09.23 wird rein formal begründet, dass Landesvorgaben und Gesetze eine Kürzung bei Veranstaltun- gen und Angeboten zulassen. Ausdrücklich sollen gerade Waldpädagogik-Veranstaltungen zurückgefahren werden, wie auch die Betreuung von Lehrer*innen. Spielangebote für Kindergartenkinder und 1. Klassen sollen beibehalten werden. Diese Kürzungslogik ist inhaltlich nicht zu vertreten. Aus unserer Sicht ist die Waldpädagogik und Umweltpä- dagogik im Allgemeinen ein Gebot der Stunde, in Zeiten, in denen Klimaschutz wichtiger denn je ist. Umwelt- und Klimaschutz fangen bei Kindern und Jugendlichen an. Die kommunale Politik sollte dies anerkennen und den Betrag von 30.000 Euro an anderer Stelle einsparen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel
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HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8205 HHSM - Waldpädagogik Sachmittelkürzung zurücknehmen Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL-Die Partei, FDP, Die Linke Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 455 5550-820 1.820.55.50.05.02 42700000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.
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Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.231 (Seite 455): HHSM_V193 - Waldpädagogik Sachmittelkürzung zurückneh- men (GRÜNE | CDU | SPD | KAL/Die PARTEI | FDP | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/8205 Abstimmungsergebnis: zurückgezogen Der Vorsitzende: Wir kommen damit zu ganz vielen Anträgen, die sich mit der Verwaltung, mit dem Verwaltungsvorschlag 193 als Haushaltssicherungsmaßnahme beschäftigen, und GRÜNE, CDU, SPD, Karlsruher Liste/Die PARTEI, FDP und LINKE jeweils getrennt diese Sach- mittelkürzung wieder begehren, zurückzuziehen. Ich würde einfach vorschlagen, das sieht nach einer satten Mehrheit aus. Dann ziehen wir das jetzt zurück, und dann brauchen wir es auch gar nicht abzustimmen. Dann haben wir da schon mal ein paar Sekunden wieder gespart.