Weiterführung einer Forstwirtstelle beim Forstamt

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8204 Weiterführung einer Forstwirtstelle beim Forstamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  455  8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 | 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der geplante komplette Wegfall einer Forstwirtstelle durch Schließung des Wildgeheges darf nicht erfolgen. Es wird daher die Weiterführung bzw. Übernahme dieser Forstwirtstelle in einem anderen forstwirtschaftli- chen Arbeitsbereich beantragt, da diese Stelle ab dem Jahr 2024 weiterhin beim Forstamt der Stadt Karls- ruhe dringend benötigt wird. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Weiterführung einer Forstwirtstelle beim Forstamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der geplante komplette Wegfall einer Forstwirtstelle durch Schließung des Wildgeheges darf nicht erfolgen. Es wird daher die Weiterführung bzw. Übernahme dieser Forstwirtstelle in einem anderen forstwirtschaftlichen Arbeitsbereich beantragt, da diese Stelle ab dem Jahr 2024 weiterhin beim Forstamt der Stadt Karlsruhe drin- gend benötigt wird. Aufgrund des Klimawandels und dessen Folgen sind umfassende Begehungen und Kon- trollen, Schadensbeseitigungen und das Erfüllen relevanter Sicherheitsvorkehrungen und -anforderungen so- wie der klimagerechte Waldumbau im Stadtwald nun wichtiger und noch häufiger notwendig geworden. Da- her muss die bisherige Forstwirtstelle des Wildgeheges in anderem Arbeitseinsatz weitergeführt werden. Die weitere Begründung erfolgt in mündlicher Form. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8204 HHSM - Weiterführung einer Forstwirtstelle beim Forstamt Antrag: FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 455 5550-820 82006012 40000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 50.500 50.500 50.500 50.500 50.500 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stelle ist für Stellenschaffungen im Haushaltsjahr 2024 durch die Verwaltung priorisiert und wird vor- behaltlich der Zustimmung des Gemeinderats errichtet. Über das Verfahren sowie das weitere Vorgehen bei den priorisierten und unabweisbaren Bedarfen wird im Hauptausschuss am 14. November 2023 infor- miert. Aus organisatorischer Sicht hat sich dieser Fraktionsantrag erledigt, auch um eine Dopplung zu den Stellen der Liste der unabweisbaren Bedarfe zu vermeiden. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.230 (Seite 455): Weiterführung einer Forstwirtstelle beim Forstamt (FDP) Vorlage: DHH/2023/8204 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Jetzt rufe ich auf den Antrag der FDP unter der Ordnungsziffer 1.230. Da geht es um die Forstwirtstelle, die wir ursprünglich bei den Wildgehegen sozusagen uns quasi ersparen wollten. Und insofern müssen wir die jetzt noch mal separat aufrufen. Und sie ist auch nicht identisch mit der Stelle, die die GRÜNEN zur Klimaanpassung begehren. Das müssen wir alles auseinanderhalten. Stadtrat Hock (FDP): Ja, Herr Oberbürgermeister, das haben Sie ganz genau richtig gesagt. Wir haben das jetzt gestellt, weil wir gedacht haben, vielleicht, wenn es hier eine Mehrheit für diese Geschichte mit den Wildgehegen gibt, dann ist diese Stelle, die das betreut, na- türlich dann auch mit weg. Und es war uns wichtig, dass das nicht passiert, weil der Forst hat solche große Probleme im Beschau von Bäumen, die der Verkehrssicherungspflicht ei- gentlich dann herausgenommen werden müssen, dass es uns ganz klar war, dass wir diese Forstwirtschaftsstelle auf jeden Fall erhalten müssen für den Forst um die Arbeit, die vielfäl- tige Arbeit im Forstbereich da weiterzuführen. Wenn ich das richtig sehe, ist es ja jetzt so- wieso so, dass diese Gehege erhalten bleiben. Deshalb ist unser Antrag dann insofern dann da auch nicht mehr erforderlich. Nichtsdestotrotz, Herr Oberbürgermeister, haben wir zu- sammen schon angesprochen, dass es wichtig ist, dass Sie sich das auch mit Ihrer Verwal- tung noch einmal genau anschauen, weil wir in dem Bereich Gartenbauamt und Forst große Probleme haben mit dem Personal. Herzlichen Dank. Dann wäre der Antrag von uns erledigt. – 2 – Der Vorsitzende: Ich möchte nochmal darauf hinweisen, wir haben die Wildgehege abge- schafft. Wir machen Ihnen noch für die Fortführung eines Wildgeheges einen Vorschlag. Ich habe Ihnen das noch nicht zugesagt, dass wir das quasi damit schon alles sicher haben, weil hier noch eine Reihe von Detailfragen noch waren, die wir erst mal aufdröseln müs- sen. Insofern, Herr Stadtrat Hock, kann ich Ihnen jetzt nicht zusagen, dass aufgrund der Beschlusslage diese Forstwirtschaft automatisch erhalten bleibt. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, entschuldigen Sie bitte, dann habe ich das falsch verstanden. Dann wäre es natürlich so, dass wir den Antrag nicht zurückziehen. Ent- schuldigen Sie bitte für mein Missverständnis. Der Vorsitzende: Nein, ist alles gut. Wir müssten dann natürlich, da haben Sie wieder recht, wenn wir einen Vorschlag machen, den man überhaupt umsetzen kann, Ihnen auch die personelle Ausstattung dafür vorschlagen. Wann wird denn die Stelle frei? Im Oktober 2024 erst? Also die Stelle ist bis zum Oktober 2024 besetzt. Ich glaube, dann hätten wir noch Zeit, im ersten Quartal 2024 darüber zu reden, und gegebenenfalls müsste man die Stelle dann verlängern. Da geht es dann beim Doppelhaushalt 2024/25 auch nicht um dop- pelte Beträge. Können wir so verbleiben? Damit haben wir den Antrag jetzt erst mal vo- rübergehend als erledigt betrachtet.