HHSM - Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt / Forstamt

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8203 Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt / Forstamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  455  8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 I 5550-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt / Forstamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Forstamt  Sachverhalt | Begründung Wildpflege ungekürzt weiterbetreiben. Wildpflegemaßnahmen durch das Forstamt bleiben weiterhin überall dort erforderlich, wo es den Jägern nicht gelingt, die Wildpopulation so weit im Griff zu halten, dass es nicht in zu vielen Wildschäden kommt, wie z.B. zur Zeit im Wald zwischen Oberreut und Grünwinkel. Hier gibt es nicht nur zu viel Verbiss an jungen Bäumen im Wald, die dadurch absterben, hier dringt das Wild bereits immer wieder in die menschlichen Siedlungen ein. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8203 HHSM - Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt / Forstamt Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 455 5550-820 1.820.55.50.02 42700000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.229 (Seite 455): HHSM_V192 - Reduzierung des Wildschutzes aus Budget Forst- amt (AfD) Vorlage: DHH/2023/8203 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf unter der Ordnungsziffer 1.229 einen Antrag der AfD- Gruppe. Der bezieht sich auf eine Haushaltssicherungsmaßnahme, die wir im Verwaltungs- vollzug alleine entscheiden können. Die AfD begehrt aber, dass wir diese Entscheidung so nicht treffen, nämlich den Aufwand für den Wildschutz im Budget des Forstamtes zu redu- zieren. Und deswegen stelle ich jetzt den Antrag der AfD-Gruppe hier zur Abstimmung und bitte um ihr Votum ab jetzt (mehrheitlich abgelehnt).