Sanierung Wildgehege Wettersbach

Ortsverwaltung Wettersbach, Am Wetterbach 40, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8202 Sanierung Wildgehege Wettersbach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  457  8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.820002.700  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Sanierung Wildgehege Wettersbach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat Wettersbach hat in der Sitzung am 26.09.2023 einstimmig beschlossen für den Doppelhaus- halt 2024 / 2025 die erforderlichen Mittel zum Erhalt und zur Instandsetzung des Wildgeheges Wettersbach zu beantragen: Für die Sanierung des Wildgeheges in Wettersbach waren für den vorausgegangenen Doppelhaushalt 2022 / 2023 im THH 8200 – Forst – nur 6.000 € von den beantragten 50.000 € genehmigt. Zwischenzeitlich ist der Sanierungsbedarf fortgeschritten, so dass die Mittel erneut über einen Haushaltsantrag eingestellt werden sol- len. In die Finanzierung einfließen können die nicht verplanten 17.710 € der Investitionspauschale des Ort- schaftsrates. Die Naherholungsfunktion des Wildgeheges und dessen Erhalt wurde bereits bei Aufstellung des Eingemein- dungsvertrages als wesentlich angeführt (§17 Abs. 3). Dies erfährt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie und dem Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord zusätzliche Bedeutung. Unterzeichnet von: Kerstin Tron, Ortsvorsteherin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8202 Sanierung Wildgehege Wettersbach Antrag: Ortschaftsrat Wettersbach Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 457 7.820002 7.820002.700 78720000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 50.000 0 0 0 0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Forstamt steht zunehmend vor der Herausforderung, den Stadtwald an die Klimawandelfolgen anzu- passen und eine klimaresiliente Entwicklung sicherzustellen. Im Bereich des Klimafolgenmanagements, der Verkehrssicherung und der Klimaanpassung des Waldes be- steht aufgrund des enormen Aufgabenzuwachses ein Mehrbedarf an Ressourcen. Dieser erfordert auch eine starke Verschiebung und Priorisierung der Leistungen des Forstamtes hin zu langfristig dringenden und gesetzlich notwendigen Aufgaben. Hierzu zählt nicht die Gehegehaltung von Wildtieren. Hinzu kommen aktuelle tierschutzrechtliche Anforderungen an das Tiergehege mit bedeutenden finanziel- len Auswirkungen im investiven Bereich als auch durch Folgekosten, zu denen in der Sitzung des Ort- schaftsrates Wettersbach am 17. Oktober 2023 ausführlich Stellung genommen wurde. Auf die Stellung- nahme 2023/0938 wird verwiesen. Dargestellt wurden die Anforderungen an eine art- und tierschutzge- rechte Haltung, die notwendige Verdoppelung der Fläche nebst neuem Doppelzaun, die Erfordernis einer neuen EU-konformen Wildkammer durch den Entfall der Wildkammer in Rappenwört und die tierseuchen- rechtlichen Aspekte eines möglichen Eintrags von Schweinpestviren in den Wildschweinebestand sowie die finanziellen Auswirkungen (Zaunanlage rund 124.000 Euro, Modellierung neues Gelände mindestens 165.000 Euro, Bau einer neuen Wildkammer zwischen 90.000 Euro und 150.000 Euro, Inneneinrichtung von circa 70.000 Euro sowie zusätzliche Kosten für umfangreiche Leitungen, Anschlüsse und Infrastruktur). Zusätzlich liegt der erforderliche Personalbedarf für Fütterung und Bestandsmanagement bei rund 0,4 Voll- zeitstellen; hinzu kommen Sachmittel von zusätzlich rund 7.000 Euro für Futtermittel, Heu und so weiter pro Jahr. Zum einen ist das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Inves- titionsvolumen mit den im Entwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft. Außerdem kann auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung eine Ausweitung der Aufwendungen für „freiwillige Leistungen“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.228 (Seite 459): Sanierung Wildgehege Wettersbach (Ortsverwaltung Wetters- bach) Vorlage: DHH/2023/8202 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum Antrag des der Ortsverwaltung des Ortschaftsrats Wettersbach, nochmal 50.000 Euro für die Sanierung des Wildgeheges einzustellen. (Zuruf: Stadtrat Schnell) Herr Stadtrat Schnell, Sie haben mit Ja gestimmt hat. Würde das was ändern? Ich habe das. Dann nehmen wir es fürs Protokoll auf. Jetzt kommt der Antrag des Ortschaftsrat Wettersbach auf Einstellung von 50.000 Euro zur Sanierung des Wildgeheges. Das würde ich gleich zur Abstimmung stellen, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.