HHSM - Rückbau der Wildgehege stoppen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8201 HHSM - Rückbau der Wildtiergehege stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  457  8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.820002.700  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 17.595 70.380 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR88“ (Teilrückbau von Wildgehegen) wird zurückgenommen. In enger Abstimmung zwischen Forstamt und Zoo werden Konzepte abgestimmt, mit denen auf einen Ersatz- bau des Schlachthauses in Rappenwört verzichtet werden kann (z.B. durch den künftigen Verzicht auf die Haltung von Schwarzwild). DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Rückbau der Wildtiergehege stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unter Berücksichtigung unseres Ergänzungsantrags („Rettung für die Wildtiergehege“) zu Vorlage-Nr. 2023/0239 ist es nur konsequent, wenn die Haushaltssicherungsmaßnahme zum Teilrückbau der Wildtierge- hege zurückgenommen wird. Schließlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Wildtiergehege gerettet werden und beispielsweise in die Obhut des zu gründenden Eigenbetriebs Zoo übertragen werden. Solange auf den Beschluss zum Integrierten Rheinprogramm (IRP, Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört) noch keine Taten folgen, sehen wir keinen Grund, das Rotwild- und Damwildgehege in Rappenwört vorzeitig abzubauen, sondern wollen das Wildtiergehege so lange wie möglich vor der Schließung bewahren. Um etwa auch den in der Stellungnahme genannten kostenintensiven Ersatzbau eines Schlachthauses (Wild- kammer für Schwarzwild) überflüssig zu machen, regen wir an, vor allem diejenigen Arten in den Wildtierge- hegen weiterhin unterzubringen, für die ein solches Schlachthaus nicht notwendig ist. Anstelle des Schwarz- wilds könnten in den Wildtiergehegen also künftig ausschließlich Rotwild- und Damwild gehalten werden. Analog zum erprobten Vorgehen im Oberwald könnten die überzähligen Tiere in den Wildtiergehegen nach ihrer Tötung in den Zoo verbracht und hier verfüttert werden. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8201 HHSM - Rückbau der Wildgehege stoppen Antrag: CDU Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 457 7.820002 7.820002.700 78720000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 0,54 Mio. 140.000 140.000 140.000 140.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Nachdrücklich weist die Verwaltung auf die gravierende klimabedingte Waldschadenssituation und die feh- lenden Ressourcen für die im Umfang deutlich zugenommene gesetzliche Zusatzaufgabe Verkehrssicherung hin. Es besteht die dringende Notwendigkeit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen Priori- täten zu setzen Die Wildtierhaltung in Gehegen im Wald unterscheidet sich sowohl rechtlich als auch praktisch von der aufwändigeren und personalintensiveren Haltung in Zoologischen Einrichtungen, wie zum Beispiel in den Tiergehegen im Oberwald (rechtlich kein Wald!) und der Nutztierhaltung von Landwirten. Nicht alle Wild- tierarten bieten sich durch ihre unterschiedlichen Lebens- und Verhaltensweisen zur Haltung in Wildgehe- gen an. Die Gestaltung der Wildgehege muss den Ernährungs-, Bewegungs-, Ruhe- und Schutzbedürfnissen sowie sonstigen speziellen Verhaltensansprüchen der Tiere Rechnung tragen. Dies ist nicht in allen Gehegen der Fall. Deshalb wäre Beispielsweise ein Neubau eines circa 2,5 Hektar großen Damwildgeheges an Stelle des Schwarzwildgeheges in Wettersbach vorbehaltlich einer entsprechenden Gehegegestaltung und Erweite- rung grundsätzlich möglich. Für Damwildgehege wäre keine Wildkammer notwendig. Eine konkrete Kostenübersicht für die Ertüchtigung und den weiteren Betrieb der Wildgehege wie im Ge- meinderat am 24.10.2023 zugesagt, werden wir den Fraktionen zeitnah zur Verfügung stellen..

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.227 (Seite 455): HHSM_GR88 - Rückbau der Wildgehege stoppen (CDU) Vorlage: DHH/2023/8201 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 23 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf der Seite 455 zum Haushaltsicherungsvorschlag Teilrückbau von Wildgehegen. Das ist ein Vorschlag der Verwaltung. Und damit beschäftigt sich auch der CDU Antrag unter der Ordnungsnummer 1.227, der diese Haushaltsmaß- nahme nicht mittragen möchte. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich brauche hier in diesem Hause nicht ausführen, welche Be- deutung die drei Wildgehege haben, um die es hier geht, und deren Rückbau die Verwal- tung hier fordert. Wer diese Gehege kennt und dort immer mal wieder vorbeikommt, sieht, dass sie sich mit einem wirklich überzeugenden Interesse verbinden, dass also da sehr viele Leute hingehen. Sie werden mit Wegweisern von weit her dorthin geführt, und die Kinder und Eltern gehen mit großem Vergnügen dort hin und verweilen oft sehr lange um diese Gehege. Und jetzt hat die Verwaltung in einer Not, die ich nachvollziehen kann, vor- geschlagen, wir streichen das, da sparen wir viel Geld, wir sparen vor allem Gehälter, wir sparen natürlich Unterhaltungskosten. Und dann ging so ein bisschen in der Vorlage der Verwaltung auch darum, dass man sehr viel investieren müsste in die vorhandenen Anla- gen, aber eigentlich müsste man sie ganz anders aufziehen. Zum Schluss war noch das Tierwohl ein Thema, das man noch gezogen hat. Ich will es vielleicht mal versuchen aufzu- dröseln. Ich bin sehr dankbar der Verwaltung über die Gegenüberstellung der einzelnen Maßnah- men. Das hat zu einer gewissen Versachlichung geführt, und man hat einstufen können, wo die Probleme sind und wohin wir uns entwickeln. Gleichwohl ist es aus Sicht der CDU – 2 – jetzt nicht angängig, dass wir einfach einen Kahlschlag machen, sondern dass wir die Er- kenntnisse, die wir jetzt hier haben, dazu nutzen, eine Konzeption zu entwickeln, wie wir vielleicht auf einen Teil dieser Gehege mit Anstand verzichten können, ohne auf andere Bestimmungen und Anforderungen zu verzichten oder die zu übergehen. Daher, mit dieser Anlage könnte man so eine Konzeption vorbereiten, die wir letztendlich als CDU fordern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass im Moment kein Bedarf besteht, die Gehege von jetzt auf nachher aufzulösen. Es ist sicherlich ein Bedarf da, dass man mittelfristig etwas unternimmt. Das will ich gerne einräumen, aber es ist in jedem Falle Bedarf da, dass man so eine Konzeption errichtet, in der uns nämlich vorgeführt wird, welche Anzahl von Gehe- gen können wir oder müssen wir reduzieren? Müssen wir Tierarten wechseln? Müssen wir vielleicht die Anzahl der Tiere innerhalb der Gehege reduzieren? Also ich habe mir sagen lassen, dass es da eine ganze Kiste von Werkzeugmöglichkeiten gibt, die man verändern kann. Und dafür werben wir als CDU-Fraktion, dass wir das uns noch einmal anschauen, bevor wir eine endgültige Schließung aller Gehege jetzt bringen. Und wenn ich jetzt von den Alternativen rede, die sich aus der Haltung dieser Tiere selbst anbietet, dann möchte ich auch anregen, dass wir weitere Fantasien entwickeln. Ich sage beispielsweise, wer hat denn schon mal mit der ortsansässigen Wirtschaft darüber gesprochen, ob es da nicht Sy- nergien zu ziehen gibt, vielleicht auch Möglichkeiten, manche Kosten viel, viel günstiger dann im Ergebnis im Ergebnis abzuwickeln. Ich glaube, die Dinge müssen vorgeklärt wer- den, um dann von mir aus relativ rasch in so ein Konzept reinzugehen. Und erst dann soll- ten wir über eine unwiderrufbare Streichung und eine Auflösung dieser drei wichtigen Ein- richtungen reden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die drei Wildgehege in Karlsruhe sind extrem beliebt, und sie existieren schon seit sehr langer Zeit. Insofern ist natürlich klar, dass die Bevölkerung insbe- sondere in den Teilorten, in denen es diese Wildgehege gibt, natürlich sich wünschen, dass diese erhalten bleiben. Es ist allerdings so, dass der Forst nicht aus Jux und Tollerei jetzt entschieden hat, die Mittel zu streichen für die drei Wildgehege. Das Wildgehege in Dax- landen muss aufgelöst werden, weil dort der Polder gebaut wird. Also von daher wird es dort mit Sicherheit auch keine Zukunft haben. Das Dammwildgehege ganz oben, da gibt es eigentlich auch so gut wie keinen Widerstand. Das heißt also, es wird auch akzeptiert, weil man weiß, dass dieses Dammwildgehege dort gar nicht mehr gehalten werden kann, auch aus gesetzlichen Vorgaben, sondern komplett an einen Waldrand in ein riesiges Ge- hege verlagert werden müsste. Also von daher kommen diese beiden künftig auch nicht mehr infrage. Und das müssen wir auch, auch wenn es uns auch selber leidtut, akzeptie- ren. Es geht eben insofern primär um das Wildschweingehege am Funkturm, und dort ist natürlich das extrem beliebt. Sie haben gesagt, ein bisschen Tierschutz, das Wildgehege ist 50 Jahre alt. Das ist einerseits natürlich so, dass man an dieser langen Tradition festhalten möchte. Andererseits ist natürlich dieses Alter das Hauptproblem, denn dieses Wildgehege nach 50 Jahren entspricht nicht mehr dem Standard der heute notwendig ist, ein Wildtier- gehege in der Natur zu halten. Und es ist nicht ein bisschen Tierschutz, sondern die Tier- schutzanforderungen in den letzten 50 Jahren haben sich eben entsprechend stark verän- dert zugunsten eines besseren Tierschutzes. Und das ist das Problem, und deshalb ist nicht damit getan, dass man das so macht, wie Sie das hier vorgeben, nämlich die Mittel, die jetzt praktisch für die derzeitige Bewirtschaftung notwendig wären, einfach zu streichen. Da machen Sie es sich einfach zu einfach. Die Ortsverwaltung hat dankenswerterweise sogar 50.000 Euro eingestellt. Aber auch das wird nicht ausreichen, wenn wir davon ausgehen, dass wir auf jeden Fall, wenn das – 3 – Tiergehege erhalten bleiben soll, mindestens 450.000 Euro, 500.000 Euro investieren müs- sen. Die Zahlen liegen Ihnen alle im Detail vor. Die sind da verwaltet, sind uns schon vor Wochen zugegangen und noch mal erneut für die Haushaltsberatungen. Auf jede einzelne der Maßnahmen kann einfach nicht verzichtet werden. Und deshalb, Herr Kollege Pfann- kuch, wenn die CDU jetzt wirklich so fest entschlossen ist, dieses Tiergehege zu erhalten, dann wird es kein Sparmodell geben können, weil es dann keine Zukunft hat, sondern dann muss man überlegen, was ist im Wald möglich? Da bin ich bei Ihnen, da sind wir GRÜNEN bei Ihnen. Was kann man machen, um hier attraktive Bereiche im Wald auch zu verstärken? Das ist sicher notwendig für die Bevölkerung. Aber diesem Wildgehege muss man entweder bereit sein, die 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Und wenn man das nicht macht, dann ist es ein Blütentraum zu meinen, man kann es erhalten. Insofern wür- den wir heute Ihren Antrag ablehnen, aber wir sind offen für weitere Diskussionen, wie wir speziell auch in unseren schönen Wäldern eine Attraktivitätssteigerung hinbekommen. Aber sicher müssen wir heute einfach mal klare Ansprache machen, auch den Menschen muss man auch die Wahrheit sagen dort und nicht nur so, wir können irgendwas machen, sondern man muss ihnen auch klar sagen, was es bedeutet. Und deshalb würden wir jetzt heute so nicht zustimmen und hoffen, dass wir trotzdem interessante Diskussionen über die Zukunft in den Wäldern noch führen werden. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich muss ehrlich sagen, diese Sanierung und Schließung der Wildgehege, das hat uns schon wie aus heiterem Himmel getroffen. Es war zwar schon vor Monaten angekündigt von dem neuen Forstdirektor, dass so was im Raume steht, aber all die Jahre, und ich wohne da oben und in unmittelbarer Nähe des alten Wildgeheges, war da nichts, da kamen keine Signale. Meine Fraktion sieht natürlich ein, dass alle drei Wildge- hege nicht erhalten werden können, und wir wollen aber zumindest unser Augenmerk - obwohl das Wildgehege im Bergwald, Distrikt Bergwald, mir geografisch näher liegt - auf das Wildgehege in Wettersbach richten. Fahren Sie mal am Wochenende hoch. Da gibt es richtige Verkehrsproblematik, weil da wirklich sehr viele Besucher hochströmen. Der Bedarf und der Wunsch, so ein Wildgehege zu besuchen, ist also auf jeden Fall da. Der Kollege Pfannkuch hat es auch schon gesagt. Meiner Meinung nach ist dieser sogenannte Schnell- schuss seitens der Verwaltung oder der Forstbehörde nicht richtig untersucht worden, was es noch für Möglichkeiten gibt, wie die einheimische Wirtschaft. Wir reden auch von einem Gastronomen, der ein großes Zentrum in dem Berg hat, er hat wohl schon Signale gesen- det, genauso wie wir dort oben zwei Aussiedlerhöfe haben, die Interesse haben, sich da unter Umständen einzubringen. Und das wichtigste Argument, es gibt unabhängig davon eine Bürgerinitiative, die sehr ak- tiv ist und die das alles unterstützen würde. Das Engagement finden wir toll, und dafür be- danken wir uns auch. Aber das wichtigste Argument für mich, und das ist total in keiner Vorlage erkennbar, wir sind Teil des Naturparks Schwarzwald. Und hat man schon mal Kontakt aufgenommen, was Fördergelder anbelangt, da wir Mitglied in dem Naturpark Schwarzwald sind? Das wollte die Stadt Karlsruhe so. Und vor ein paar Jahren sind wir da beigetreten, und da bitten wir darum. Ich muss mich jetzt kurzfassen, habe schon Signale gekriegt, aber dass Kontakt aufgenommen wird und alle Möglichkeiten des Unterhalts und der Förderung dieses Wildgehege, ich spreche jetzt nur noch von einem, untersucht wer- den. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion möchte den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen und letztendlich unter dem Motto „Unser Dorf muss attraktiv bleiben“, uns – 4 – für die beiden Wildgehege in den Bergdörfern stark machen. Was wir auf Dauer als kritisch sehen und letztendlich nicht mehr weiterführbar ist, ist natürlich unten am Rhein, bei Rap- penwört das Tiergehege, allein schon eben wegen der zukünftigen Polder. Und wir wollen auch nicht, dass die Tiere dort irgendwann auf gut Deutsch absaufen. Aber oben in den Bergdörfern, das unterstützen wir weiterhin. Ich möchte auch das aufgreifen, was die Frau Kollegin Erdmann gesagt hat, gerade mit dem Naturpark Nordschwarzwald. Da sollte man wirklich alles genau anschauen und unterstützen. Eine abschließende Frage, Herr Oberbürgermeister. Wir bekommen Signale, oder? Oder die Aussage von den Bergdörfern, dass das auch in den in den Eingemeindungsverträgen ir- gendwie benannt wird, festgeschrieben wird. Wie weit ist das stimmig? Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich würde jetzt gerne für die Höhenstadtteile die alte Ziege wieder ins Spiel bringen, die ich letztes Mal so salopp angeführt habe. Und es zeigt sich, ich weiß nicht, ob es den anderen Fraktionen auch so geht, wir wurden angeschrieben von Bürgern und dass es auch Landwirte gibt, die bereit sind, eine Kompromisslösung zu fin- den, dass wir einfach Tiere haben, die einfacher zu halten sind und bei der Stadt nicht so stark zu Buche stehen, dass wir die Gehege zunächst nicht abbauen. Die sind da. Den Zaun gibt es, und für andere Tierarten ist der wahrscheinlich auch zulässig, dass einfach die Ver- waltung dann noch mal auf die beiden Höhenstadtteile zugeht oder wenn jetzt nur noch eins erhalten werden soll, dass wir eine Kompromisslösung findet, sodass wir es mit einem kleinen geringen Zuschuss für die Unterhaltung hinkommen, aber sonst eben in Eigenver- antwortung mit den Landwirten und den Bürgern betrieben werden kann. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wenn wir noch Zeit haben, wenn Sie von Ziegen sprechen, wir haben drei. Die einzuzäunen ist nicht leicht. Ich glaube, da muss man auch große Inves- titionsmaßnahmen machen. Das sehen wir auch als eine große Schwierigkeit hier, und auch an das Tierwohl zu denken, deswegen sind wir jetzt dagegen. Stadtrat Hock (FDP): Ist es möglich, dass man auch zum Tierschutz, weil es jetzt hier schon mehrfach angesprochen wurde und vielleicht auch zum Veterinärwesen, was man dazu sagt zu diesen Gehegen? Das ist nämlich auch eine wichtige Einschätzung, die bei der gan- zen Diskussion meines Erachtens komplett außer Acht gelassen wird. Der Vorsitzende: Also ich verwahre mich gegen den Vorwurf eines Schnellschusses. Ge- nauso verweise ich mich gegen den Vorwurf, dass wir nicht ausreichend Zeit gehabt hät- ten, das in aller Detailtiefe und unter Heranziehung aller Informationen gewünschter Art hier miteinander vorzubereiten. Unser Forstamt wird rauf und runter gelobt, völlig zu Recht. Aber wenn es dann einen konzeptionell nachvollziehbaren Vorschlag macht, der Ihnen nicht passt, dann wird der in allen an allen Ecken und Enden in Frage gestellt. Das finde ich nicht in Ordnung. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung der Anträge. Wir haben es mit der Haushaltsicherungs- maßnahme HHS_GR88 zu tun, die von der CDU grundsätzlich in Frage gestellt wird mit ih- rem Antrag. Deswegen stellen wir jetzt den Antrag der CDU hier zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit wäre die Haus- haltssicherungsmaßnahme so durchzuführen, wie wir sie vorgeschlagen haben. – 5 – Jetzt habe ich gehört, dass es den Wunsch gibt, noch mal zu einem Standort sich in Kon- zeptionsentwicklungen zu begeben und Ihnen das noch mal darzustellen. Diesen Auftrag nehme ich jetzt als mündlichen Auftrag heute an. Ich habe jetzt die Details alle nicht drauf, um welches es genau geht und welche Tiere gehalten werden. Ich weiß nicht, ob Ziegen schon eingebracht worden sind und die Gastronomen, die unter Inflation und Personal- mangel leiden, habe ich gelernt in den zwei Tagen. Sie haben jetzt auch Möglichkeiten, ein Wildtiergehege zu unterstützen. Das nehme ich sehr dankbar als Stadt natürlich in An- spruch. Und das Thema Naturpark, wo ich von anderen Oberbürgermeistern und Bürger- meistern weiß, dass sie dran verzweifeln, dass man am Naturpark immer etwas machen will, aber dann keine Fördermittel dafür kriegt, auch das können wir gerne noch mal über- prüfen. Solche Zurufe täten dann ein paar Tage vorher auch ganz gut. Dann könnte man nämlich nachfragen und die Themen dann auch gleich hier schon abräumen. Diesen Auf- trag nehmen wir mit und legen Ihnen dazu noch mal was vor, wenn das in Ordnung ist.