Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Personalaufwendungen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8007 Gründerzentrum Handwerk – Feldversuch realisieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  449  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Investitionskosten 500.000 1.500.000 Sachaufwendungen 175.000 375.000 375.000 375.000 375.000 Personalaufwendungen 75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zur Durchführung des Feldversuchs „Gründerzentrum Handwerk“ werden 2.000.000,00 Euro investive Mit- tel, Mittel für eine unbefristete Stelle à 75.000 Euro sowie ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 175.000,00 Euro für 2024 und 375.000 Euro für 2025 in den Haushalt (jew. mit Sperrvermerk) eingestellt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Gründerzentrum Handwerk – Feldversuch realisieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 hat sich die Stadt Karlsruhe wieder ein ambitioniertes Investitionspro- gramm vorgenommen. Bis zum Jahr 2028 sollen rund 589 Millionen Euro investiert werden, um Sanierungs- und Baumaßnahmen in sämtlichen Bereichen anzustoßen. Wer sich ein solches Investitionsprogramm vornimmt, muss auf ein starkes Handwerk bauen und braucht ent- sprechendes Fachpersonal. Als CDU-Fraktion setzen wir auf das Handwerk und wollen die vielen unverzichtba- ren mittelständischen Betriebe in Karlsruhe fördern. Darüber hinaus ist klar, dass wir noch mehr und größere Handwerksbetriebe an attraktiven Standorten benötigen. Diese erzeugen nicht nur Wertschöpfung, helfen bei der Erreichung unserer klimapolitischen Ziele und sorgen für Steuermehreinnahmen, sondern begegnen mit ihren Ausbildungsplätzen auch dem Fachkräftemangel. Karlsruhe muss attraktiv bleiben und noch attraktiver werden. Große Chancen sehen wir in einem Gründerzentrum für das Handwerk, das sich als Gewerbezentrum sowohl an neu zu gründende als auch an bestehende Unternehmen richtet. Im Laufe des zurückliegenden Jahres hat die Stadtverwaltung zusammen mit der Karlsruher Fächer GmbH unterschiedliche Immobilien auf ihre Eignung für einen Feldversuch untersucht und einen Kostenrahmen gesteckt. Unter der Voraussetzung, dass die Suche schnellstmöglich fortgesetzt und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung ständig informiert wird, wollen wir uns an diesem Kostenrahmen orientieren und investive sowie konsumtive Mittel mit Sperrvermerk bereitstellen. Es gilt, den Feldversuch für ein Gründerzentrum Handwerk schnellstmöglich umzusetzen. Ziel muss es daher sein, im Jahr 2024 eine Immobilie anzumieten und mit dem Umbau zu beginnen. Dafür sollen investiv im Jahr 2024 500.000,00 Euro und im Jahr 2025 1.500.000,00 Euro im Finanzhaushalt verankert werden. Im Ergebnishaushalt sind im Jahr 2024 eine unbefristete Stelle à 75.000,00 Euro zu schaffen sowie Sachaufwendungen in Höhe von 175.000,00 für 2024 und in Höhe von 375.000,00 Euro für 2025 abzubilden. Unterzeichnet von: Thorsten Ehlgötz, Karsten Lamprecht sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8007 Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Personalaufwendungen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 449 5710-8000 40000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.223 (Seite 449): Städtisches Handwerkerzentrum, Betriebskostenzuschuss (AfD) Vorlage: DHH/2023/8004 Antrag 1.224 (Seite 449): Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren – Personal- aufwendungen (CDU) Vorlage: DHH/2023/8007 Antrag 1.225 (Seite 449): Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Kon- sumtive Maßnahme (CDU) Vorlage: DHH/2023/8003 Antrag 1.226 (Seite 449): Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Investive Maßnahme (CDU) Vorlage: DHH/2023/8002 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.223: erledigt, keine Abstimmung Anträge 1.224, 1.225 und 1.1226 (mit Änderungsvorschlag GRÜNE): mehrheitlich zuge- stimmt (42 JA, 1 Nein) Mündlicher Änderungsantrag GRÜNE: mehrheitlich abgelehnt (21 JA, 23 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf die Ziffer 1.223, ein Antrag der AfD-Gruppe, Städti- sches Handwerkerzentrum, Betriebskostenzuschuss. Und wir haben auch einen Antrag der CDU mit mehreren Positionen, die sich auf das Gründerzentrum ebenfalls beziehen. Inso- fern würde ich jetzt 1.123, 1.124, 1.125, 1.126 gemeinsam aufrufen. Stadtrat Lamprecht (CDU): Die Stadt hat wieder ein ambitioniertes Investitionsprogramm vorgenommen. Wer sich ein solches Investitionsprogramm vornimmt, muss auf ein starkes – 2 – Handwerk bauen. Als CDU-Fraktion setzen wir auf das Handwerk und wollen die vielen un- verzichtbaren mittelständischen Betriebe in Karlsruhe fördern. Darüber hinaus ist klar, dass wir noch mehr größere Handwerksbetriebe an attraktiven Standorten benötigen. Diese hel- fen bei der Erreichung unserer klimapolitischen Ziele und sorgen für Steuermehreinnah- men, sondern begegnen mit ihren Ausbildungsplätzen auch dem Fachkräftemangel. Karls- ruhe muss attraktiv bleiben und noch attraktiver werden. Große Chancen sehen wir in ei- nem Gründerzentrum für das Handwerk, das wir als Gewerbezentrum sowohl als für neu gegründete Unternehmen als auch für bestehende Unternehmen errichten wollen. Im Laufe des zurückliegenden Jahres hat die Stadtverwaltung zusammen mit der Karlsruher Fächer GmbH unterschiedliche Immobilien auf ihre Eignung für einen Feldversuch unter- sucht und einen Kostenrahmen gesteckt. Es gilt, diesen Feldversuch für ein Gründerzent- rum im Handwerk schnellstmöglich umzusetzen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung besprochen, dass wir die Betriebskosten brauchen, damit wir dieses städtische Handwerkerzentrum ein- richten können. Und deswegen haben wir es beantragt. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir GRÜNE sind voll einverstanden damit, dass die Stadt ein Gründer*innenzentrum für das Handwerk entwickelt und unterstützen damit auch grund- sätzlich den Antrag der CDU, hier den Feldversuch ins Leben zu bringen, dass wir voran- kommen. Wir sind auch der Meinung natürlich, dass wir ein Handwerk in Karlsruhe brau- chen und auch neue Handwerksbetriebe, um eben die Stadt nach vorne zu bringen und auch die Transformation zum Klimaschutz umzusetzen, denn das ist ja wirklich praktische Arbeit. Wir haben uns dann noch mal die Kalkulation angeschaut, der dem Wirtschaftsför- derungsausschuss vorgestellt worden ist, und haben den Antrag der CDU angestellt, und würden deswegen zwei kleine Änderungen vorschlagen. Ich glaube, es ist auch sinnvoll, über diese kleinen Änderungen separat abzustimmen. Das ist eine Stelle, die vorgeschlagen wird, glauben wir, brauchten wir frühestens ab 2025 und würden die für 2024 herausneh- men. Und wir haben auch noch mal die Größe eines Feldversuchs angeschaut. Und das ist ja noch nicht das Gründer*innenzentrum, sondern ein Feldversuch, das aussagekräftige Er- gebnisse bringen soll, und der könnte eben auch etwas kleiner dimensioniert sein als das, was im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt würde. Wir haben die Kalkulation an- sonsten unverändert belassen, und das würde dazu führen, dass ein Feldversuch mit unge- fähr 1.600 Quadratmeter, das ist plausibel von der Größe mehr als bisher als Bedarf ange- fordert worden ist. Da sollte im ersten Jahr tatsächlich 175.000 Euro sinnvoll sein. Da schla- gen wir keine Änderung vor. Aber im zweiten Jahr müssten dann nach dieser Kalkulation der KFG auch 300.000 Euro für diese Größe ausreichen. Deswegen schlagen wir vor, nicht 375.000 Euro, sondern 300.000 Euro in 2025 aus dem Ertragshaushalt anzustreben. Bei den Investitionsmitteln schlagen wir keine Änderung vor, weil sie nicht absehbar sind. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir haben Interesse daran, die Leistungsfähigkeit der Hand- werksunternehmen zu stärken sowie den im Handwerk tätigen Menschen zu erfolgreichen beruflichen Entwicklungen zu verhelfen. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir ein neues, innovatives, aber auch zeitgemäßes Zentrum für das Handwerk brauchen, um eben auch den Mittelstand in der Außendarstellung weiterhin positiv zu beeinflussen. Wir sind auch bereit und möchten auch gerne diese Anträge unterstützen, weil wir die Mittel für den Feldversuch für ein Gründerzentrum Handwerk ja bereitstellen wollen, um einfach auch mit der Umsetzung anzufangen. Interfraktionell haben wir hier auch eine große Mehrheit. Wir haben das ja mehrmals auch in der Wirtschaftsförderung signalisiert, dass – 3 – wir auf jeden Fall das Handwerk weiterhin positiv stärken wollen. Wie das jetzt mit den Än- derungsanträgen von den GRÜNEN sein wird. Da werden wir dann uns dementsprechend auch positionieren. In diesem Sinne wollen wir weiterhin das Handwerk als SPD-Fraktion stärken. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben im Wirtschaftsförderungsausschuss und auch in der Fä- cher GmbH dieses Thema tief diskutiert, und das ist auch notwendig. Wir, die im Wirt- schaftsförderungsausschuss sitzen, wissen, wie dramatisch, und das ist wirklich dramatisch, die Rückgänge im Handwerk sind. Handwerker wollen lieber außerhalb von Karlsruhe sich ansiedeln als hier, und da ist prozentual der Rückgang sehr gefährlich für unsere Zukunft. Und deshalb haben wir alle versucht, etwas zu tun, und wir unterstützen den CDU-Vor- schlag und hoffen wirklich, dass wir nicht nur eine Änderung, sondern dass wir diese rück- gängige Handwerkersituation positiv beeinflussen können. Wir sind hinter allen Vorschlä- gen in dieser Richtung. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Wir unterstützen ebenfalls den Vorschlag. Herr Høyem hat es sehr schön ausgedrückt. Ohne die Handwerker in der Stadt, glaube ich, würden die Räder still stehen, irgendwann mal. Also wir brauchen die in allen Lebensbereichen, nicht nur beim Klimaschutz, sondern einfach auch in der Gebäudewirtschaft, im täglichen Leben tat- sächlich, und das ist auch ein wichtiger Teil von Lebensqualität in der Stadt. Wer heute ei- nen Handwerkertermin sucht, weiß, wie lange es dauert. Deshalb volle Unterstützung von uns für diesen Vorschlag. Ich glaube, es ist ein guter Schritt. Wir haben viel Zeit in das Kon- zept investiert. Ich bin der Meinung, dass es gut investierte Zeit war und um präzise zu sein, was wir überhaupt erreichen wollen und können mit diesem Ausschlag, aber deshalb volle Unterstützung, dass wir da in den nächsten zwei Jahren damit losgehen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch wir unterstützen sehr gerne den CDU-Antrag. Es ist schon mehrfach gesagt worden von allen Parteien, wie wichtig das Handwerk ist. Wir fin- den allerdings auch, dass bei so einem Feldversuch schon eine gewisse Größe auch einge- halten werden muss, sonst gibt es keine Synergieeffekte. Also wir möchten das nicht zu sehr einschrumpfen oder schrumpfen, was uns ein bisschen von den GRÜNEN angeregt wird, sondern es muss wirklich auch ein Feldversuch sein, der Aussagekraft hat für das zu- künftige reale Gründerzentrum von unserer Seite. Also volle Unterstützung für den CDU- Antrag. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt gab es zwei Ände- rungswünsche. Sollen wir erst die Änderungswünsche nehmen als Änderungsaspekte für den eigentlichen Antrag und dann den eben veränderten oder nicht veränderten Antrag? Okay, dann würde ich die beide gemeinsam aufrufen, nämlich einmal das oder geteilt. Also der Änderungsantrag an den Hauptantrag war, dass man die Stelle erst ab 25 einrichtet. Das ist okay, übernehmen die Antragsteller. Dann brauchen wir es nicht mehr abstimmen. Und der zweite Punkt war, aus den 375.000 Euro Sachmittel 300.000 Euro Sachmittel ab dem zweiten Jahr zu machen. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung als Änderungsantrag an den Hauptantrag und bitte eben um Ihr Votum ab jetzt. Das ist angenommen. Dann, wenn es okay ist, stelle ich jetzt den Hauptantrag zur Abstimmung. Da haben wir zwei Veränderungen vorgenommen. Einmal auch in Einvernehmen mit dem Antragsteller wird die Stelle erst ab 2025 eingerichtet und einmal entgegen dem ursprünglichen Antrag- steller werden die Betriebskosten ab dem zweiten Jahr von 375.000 Euro auf 300.000 Euro – 4 – reduziert. Sonst bleiben alle Summen gleich. Das würden sie verändern. Da müssen wir noch mal abstimmen. Jetzt haben wir es nicht mehr da. Ich kann das jetzt gar nicht nachvollziehen. Wir müssen den zweiten Änderungsantrag, von 375.000 Euro auf 300.000 Euro zu gehen, noch mal zur Abstimmung stellen. Und da bitte ich um Ihr Votum ab. Herr Lamprecht, Sie wollten eigentlich dagegen stimmen. Wir müssen noch mal abstim- men. Das ist vielleicht falsch. Ich will jetzt nicht urteilen, ob es technisches oder menschli- ches Problem ist. Wir wiederholen die Abstimmung noch mal. Weiß jetzt jeder, worum es geht? Und jetzt können wir noch mal zur Abstimmung kommen über die Änderung von 375.000 Euro auf 300.000 Euro. Und zwar ab jetzt. Herr Schnell, was haben Sie denn ge- drückt? Auf Nein. Herr Jooß, was haben Sie gedrückt? Auch Nein. Also, dann sind wir bei 23 Nein zu 21 Ja. Und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommt der um eine Position veränderte Originalantrag der CDU zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Annahme. Jetzt habe ich am Anfang vergessen, den AfD-Antrag als ersten abzustimmen. Der geht über diese Be- triebskosten noch mal hinaus. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der stimmt, mit dem, was wir jetzt bei der CDU verabschiedet haben, überein und ist damit erledigt.