Erstwohnsitzkampagne weiter aussetzen

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8006 Thema: Erstwohnsitzkampagne weiter aussetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  450  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 | 5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -900.000 -900.000 -900.000 -900.000 -900.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage soll die Erstwohnsitzkampagne weiterhin ausgesetzt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Erstwohnsitzkampagne weiter aussetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023 wurde die Erstwohnsitzkampagne vorüberge- hend ausgesetzt, um sicherzustellen, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist und um die Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich zu analysieren. Angesichts der anhaltend angespannten Haushaltssituation sieht die SPD-Fraktion derzeit keinen zwingenden Grund dafür, die Erstwohnsitzkampagne erneut zu aktivie- ren. Daher beantragen wir, die Erstwohnsitzkampagne mit einem Budget von 900.000 Euro nicht in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8006 Erstwohnsitzkampagne weiter aussetzen Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 450 5710-800 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -900.000 -900.000 -900.000 -900.000 -900.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Karlsruher Erstwohnsitzkampagne wurde 2007 implementiert. 2022 und 2023 wurde sie zur Haus- haltssicherung im Rahmen des 10-Punkte-Plans ausgesetzt, um einen einmaligen Beitrag zur Genehmi- gungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2022/2023 zu erbringen, aber auch die Auswirkungen auf den kom- munalen Finanzausgleich näher zu beleuchten. Die Erstwohnsitzkampagne wurde in der Mittelfristigen Fi- nanzplanung des Doppelhaushalts 2022/2023 mit 1,2 Millionen Euro ab 2024 fortgeschrieben. Die Ummelde-Zahlen lagen in den Vor-Corona-Jahren durchschnittlich bei 4.500 pro Jahr. Seit Jahressende 2019 schrumpfte die Einwohnerzahl der Fächerstadt – ohne Berücksichtigung der Personen in der LEA – um 1,9 Prozent bzw. 5.820 Personen. Diese Einwohnerverluste konzentrieren sich auf Personen im Alter von 18 bis unter 40 Jahren. Die Zahl der Personen im Ausbildungs- und Studierendenalter (18 bis 25) sank seit Pandemiebeginn um 9,3 Prozent (3.118 Personen). Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen war so- mit am stärksten betroffen. Zu dem Rückgang der Erstwohnsitze lässt sich zudem feststellen, dass der er- hoffte Zu-wachs an Zweitwohnsitzmeldungen nicht eingetreten ist. Dem zu Folge sinken die kommunalen Schlüssel-zuweisungen des Landes. Aus der Erstwohnsitzkampagne sind ebenso wie aus der Einführung der Zweit-wohnsitzsteuer positive Effekte als Mehreinnahmen zu verzeichnen. Die Hebelwirkung der Erst- wohnsitzkampagne von 900.000 Euro pro Jahr ist sehr positiv. Die Mehreinnahmen im Kommunalen Fi- nanzausgleich bewegen sich bei 4.500 Ummeldungen pro Jahr bei rund 8 Millionen Euro. Der Wifö-Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 (Top 2 der Sitzung) im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen der Wirtschaftsförderung für eine Fortführung der Erstwohnsitzkampagne mit einem reduzierten Budget von 900.000 Euro ausgesprochen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.222 (Seite 450): Erstwohnsitzkampagne weiter aussetzen (SPD) Vorlage: DHH/2023/8006 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Der Vorsitzende: Dann rufe ich auf, unter der Ordnungsziffer 1.222 einen SPD Antrag. Wir sind jetzt mittlerweile auf der Seite 450 angekommen, Erstwohnsitzkampagne weiter aus- setzen. Stadträtin Melchien (SPD): Gerne hätten wir hier einen großen Beitrag zur Haushaltskonso- lidierung geleistet. Etwas irritiert sind wir über die Ausführungen der Verwaltung. Einmal schlagen Sie uns das vor, im Haushalt 2022/23 hiermit den Haushalt zu sichern, indem wir die Mittel rausnehmen dieser Kampagne. Jetzt haben wir sie wieder im Haushalt gefunden, haben beantragt, sie herauszunehmen, weil wir uns immer noch in einer schwierigen Haus- haltslage befinden. Sie führen aber aus, dass diese Mittel sich positiv auf den Haushalt aus- wirken wollen. Dem wollen wir natürlich nicht im Wege stehen. Ich glaube, ganz genau kann man es nicht sagen. Vielleicht noch eine letzte Anmerkung, ob man wirklich 900.000 Euro für diese positiven Effekte braucht, möchte ich infrage stellen. Aber da Sie bereits den Ansatz etwas reduziert haben und sicherlich auch weiterhin an einer Haushalts- konsolidierung arbeiten, ziehen wir den Antrag von heute zurück. Der Vorsitzende: Wenn er zurückgezogen ist, brauchen wir nichts mehr sagen.