Internationale Zusammenarbeit/India Board

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8005 Internationale Zusammenarbeit/India Board  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  449  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 | 5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -123.000 -123.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Wirtschaftsförderung! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Internationale Zusammenarbeit/India Board Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die dazugehörige Webseite india-karlsruhe.com ist nicht erreichbar. Der Zweck ist nicht erkennbar. Eine För- derung scheint uns daher nicht sinnvoll. Delegationsbesuche in Indien erscheinen uns in Anbetracht der Haushaltslage nicht sinnvoll. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8005 Internationale Zusammenarbeit/India Board Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 449 5710-800 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -104.000 -99.000 -99.000 -99.000 -99.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 In der Strategie 2030 der Wirtschaftsförderung, die unter der Mitwirkung des Gemeinderats entwickelt und 2022 verabschiedet wurde, ist auch die Akquise von ausländischen Investoren, Unternehmen sowie Fach- und Führungskräften im Handlungsfeld 6 wichtiger Bestandteil. Neben Frankreich ist der Zielmarkt Indien ein Schwerpunkt, für den eine verstärkte Sichtbarkeit und eine entsprechend starke Bewerbung ver- folgt werden. Im Rahmen der Haushaltssicherung wurden bereits Mittel in Höhe von 35.000 Euro eingespart. Zur Fortführung der wirtschaftlichen Aktivitäten Karlsruhes in Indien und eines aktiven India Board Netz- werks unter Vorsitz von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup sind die Finanzmittel notwendig. Aus diesem Kreis haben sich bereits zahlreiche Sponsoringpartner zusammengefunden, um sich und den Standort Karlsruhe gemeinsam in Veranstaltungen, Messen oder über die WebSeite www.india-karlsruhe.com zu positionieren. Die WebSeite ist momentan noch aktiv, wird aber aktuell sowohl redaktionell als auch tech- nisch neu aufgestellt; eine Bespielung über Social-Media-Kanäle ist zusätzlich geplant. Die Finanzmittel sind notwendig zur Umsetzung der Strategie einer internationalen Wirtschaftsförderung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.221 (Seite 449): Internationale Zusammenarbeit/India Board (AfD) Vorlage: DHH/2023/8005 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 36 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zu einem Vorschlag der Haushaltssicherung unter der Ziffer HHS_GR87 internationale Zusammenarbeit. Da reduzieren wir etwas die Kostenan- sätze. Und jetzt gibt es dazu von der AfD-Gruppe auch noch einen Antrag. Da muss ich mal gerade gucken, Sie wollen da noch weitergehend kürzen. Das ist getrennt, aber wir können sie trotzdem gemeinsam aufrufen, weil es beides unter internationale Zusammen- arbeit läuft. Dann würde ich hier unsere Haushaltsicherungsvorschlag und den Antrag der AfD unter 1.221 gemeinsam aufrufen. Gibt es da Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich erst mal den Haushaltsicherungsvorschlag der Verwaltung Reduzierung um ei- nen bestimmten Betrag hier zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Dann rufe ich den AfD Antrag auf und bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.