Wirtschaftsförderung der kurzen Wege

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/8001 Thema: Wirtschaftsförderung der kurzen Wege  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  441  8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 | 5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Umgestaltung der Wirtschaftsförderung als zentrale Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Unternehmen, die sich in Karlsruhe entwickeln oder neu ansiedeln wollen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Wirtschaftsförderung der kurzen Wege Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Karlsruhe erlebt in den letzten Jahren eine Abwanderung von mitunter bedeutsamen Unternehmen. Grund dafür sind u.a. langwierige Such- und Genehmigungsprozesse bei Erweiterungswünschen. Die behördlichen Wege sind zu langsam und schrecken ab. Unternehmen sind heutzutage zu schnellen Anpassungsprozessen gezwungen, wenn Sie sich am Markt halten wollen. Deshalb sollte von Seiten der Verwaltung ein ebenso schneller und unkomplizierter Weg angeboten werden. Kurze Wege und klare Lösungsansätze sollten daher zentral an einer Stelle ermöglicht werden. Dieser Rolle wird die Wirtschaftsförderung zurzeit noch nicht ge- recht. Wir beantragen deshalb, die Wirtschaftsförderung mit den weiteren zuständigen Ämtern zu vernetzen und die Wirtschaftsförderung als zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für die Behördengänge von Un- ternehmen zu machen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/8001 Wirtschaftsförderung der kurzen Wege Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 441 5710-800 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das zentrale Handlungsfeld der Wirtschaftsförderung ist die Unterstützung der Karlsruher Unternehmen entlang des gesamten Unternehmenszyklus. Im Schwerpunkt berät die Wirtschaftsförderung Unternehmen bei Fragen der Erweiterung, Verlagerung und Neuansiedlung. Weiter unterstützt die Wirtschaftsförderung als Kümmerer und Lotse durch die Verwaltung bereits jetzt konsequent die Anliegen der Karlsruher Unter- nehmen. In der Strategie 2030 der Wirtschaftsförderung sind die strategischen Handlungsfelder dargelegt. Der Aus- schuss hat in einer Sondersitzung am 21. Januar 2022 die Strategie diskutiert sowie validiert und in seiner Sitzung am 30. März 2022 vorberaten. Am 26. April 2022 erfolgte die Beschlussfassung im Gemeinderat. Die Unternehmens- und Betriebsumfrage 2021 zeigt eine hohe Kundenzufriedenheit und ist Ausdruck, dass die bisherigen Angebote der Wirtschaftsförderung passgenau für die Unternehmen sind. Der Antrag wird als erledigt betrachtet.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.220 (Seite 441): Wirtschaftsförderung der kurzen Wege (FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/8001 Abstimmungsergebnis: Verwiesen in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung Der Vorsitzende: Damit kommen wir zum Teilhaushalt 8000, Wirtschaftsförderung. Da gibt es einen Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe, Wirtschaftsförderung der kurzen Wege, auch ein Auftrag nach einer Konzeption. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Das bedarf sicherlich ein bisschen der Erläuterung. Zunächst einmal, wir kennen die Antwort, dass die Wirtschaftsförderung, das, was wir fordern, schon macht. Das sehen wir auch so und auch ein großes Lob. Sie ist sehr aktiv. Allerdings sehen wir Entwicklungsbedarf dahingehend, dass sich die Parameter verändern. Wir möch- ten die Wirtschaftsentwicklung in ein Stadthaus umwandeln, zusammen mit der Wirt- schaftsförderung und auch Förderbanken als zentrale Anlaufstelle für Gründer und Grün- derinnen, und nicht nur das sie eine zentrale Anlaufstelle ist, sondern dass sie eventuell auch aktiv rausgeht. Wir haben das KIT, aus dem viele kluge Köpfe entspringen, die nach ihrer Ausbildung Karlsruhe verlassen. Und viele junge Menschen haben einfach Angst vor der Selbstständigkeit und sagen, für mich ist es sicherer, in einen großen Betrieb oder viel- leicht zur Stadt zur Verwaltung zu gehen. Da habe ich regelmäßig Urlaub und ein festes Einkommen. Wir möchten denen Mut machen. Wir brauchen Unternehmen, wir brauchen Existenzgründungen hier in Karlsruhe und ganz vor allem möchte ich die Frauen in den Blick rücken, auch Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie und auch ein ganz gro- ßes Thema Migrantinnen und Migranten. Dahingehend müssen wir unsere Wirtschaftsförderung neu aufstellen, zum Beispiel auch ist es für Gründer oft ganz schwierig, ein kleines Büro zu finden. Da muss man neu denken. – 2 – Kann die Wirtschaftsförderung zusammen mit der Fächer-GmbH zum Beispiel ein Gebäude erwerben, in dem kleinteilige Büros für diese Gründerinnen und Gründer angemietet wer- den können? Das ist ein breites Feld. Ich könnte dazu sicherlich noch einiges ausführen. Ich glaube, das wird auch zu weit führen, das heute hier abzustimmen. Daher würde ich den Antrag gerne in den Wirtschaftsförderungsausschuss verweisen und mit den Kolleg*innen dort dezidiert erörtern. Der Vorsitzende: Den Vorschlag nehmen wir gerne auf. Das würden dann die anderen, die dazu sprechen wollen, das auch so tun, dann vielen Dank. Das wäre sonst, glaube ich, eine längere Geschichte geworden hier.